News 19.04.2021 Social-Engineering-Angriff auf Booking.com-Daten

Die Reiseplattform Booking.com hat eine Datenpanne, bei der Kundendaten entwendet wurden, erst mit erheblicher Verzögerung an die Betroffenen und die Aufsichtsbehörde gemeldet. Damit verstieß sie gegen die DSGVO. Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte daraufhin jetzt ein Bußgeld in Höhe von 475.000 EUR. Zur Meldepflicht bei Datenpannen informiert ein FAQ der niedersächsischen Datenschutzbehördemehr

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News 12.04.2021 BVerfG-Vorlage zu DSGVO-Schadensersatz zum EuGH

In den letzten Monaten häuften sich Klagen und Entscheidungen zum Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene von Datenschutzverstößen und Datenpannen. Die Gerichte urteilen dabei teilweise sehr unterschiedlich. Demnächst könnten Entscheidungen des EuGH und des Bundesgerichtshofs für mehr Rechtssicherheit sorgen.mehr

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News 06.04.2021 Bald DSGVO-Maßnahmen gegen Videokonferenz-Systeme?

Die Nutzung von Software bzw. Diensten, bei denen unkontrolliert personenbezogene Daten in die Cloud fließen, ist nicht nur für Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragten ein Ärgernis. Er regt deshalb an, dass die Landesbehörden möglichst rasch Microsoft-Produkte generell aussortieren, sondern kündigt auch Maßnahmen gegen die zur Zeit so stark im Einsatz befindlichen Videokonferenz-Systeme an.mehr

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News 31.03.2021 Gesetzesrevisionen und Gerichtsurteil

Konsumenten sollen im Internet besser geschützt werden, dafür gibt es mehrere Gesetzespläne. Zusätzlich verlangt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass Influencer in sozialen Medien ihre Kontakte darüber informieren, dass sie Werbung für Produkte betreiben.mehr

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News 29.03.2021 Anerkennung als sicherer Drittstaat?

Mit der Last-Minute-Einigung zum Brexit konnten EU und Großbritannien ein drohendes Datenchaos verhindern. Im Austrittsabkommen wurde eine 6-monatige Übergangsfrist für freien Datenaustausch  vereinbart. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, bei der Großbritannien durch einen Angemessenheitsbeschluss dauerhaft als sicherer Drittstaat eingestuft wird.mehr

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News 25.03.2021 Risikomanagement

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ soll mehr Fairness und Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten schaffen. „Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.“ (Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller)mehr

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News 17.03.2021 Geldwäschegesetz - 3. Update

Das neue Geldwäschegesetz (GwG) ist mittlerweile über ein Jahr in Kraft, flankierend gab es zwischen Januar 2020 und Februar 2021 doch einige Neuerungen, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizienter machen sollen. Wir haben diese in einem Überblick zusammengefasst.mehr

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News 12.03.2021 Registermodernisierungsgesetz

Gegen den Widerstand von Datenschutzbeauftragten und Verfassungsrechtlern hat der Bundesrat mit dem Registermodernisierungsgesetz eine universelle Bürger-Identifikationsnummer erlaubt. Die Neuerung vermeidet ein verfassungsrechtlich kaum durchsetzbares zentrales Melderegister - stattdessen regelt eine neue Schnittstellenbehörde den Transfer der Bürgerdaten an Datenbanken und Meldeämter.mehr

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News 08.03.2021 Fotoaufnahmen als Verarbeitung persönlicher Daten

Für die Veröffentlichung eines bei einer öffentlichen Veranstaltung aufgenommenen Gruppenfotos auf einer Facebook-Seite ist, wenn die Personen identifizierbar sind, deren Zustimmung einzuholen, denn es handelt sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Zudem birgt es, aufgrund der großen Reichweite, Missbrauchsmöglichkeiten.mehr

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News 03.03.2021 Behördenbeurteilung der Videokonferenz-Lösungen

Videokonferenzlösungen haben durch den Corona-Homeoffice-Trend einen enormen Nachfrageschub erfahren. Doch nicht alle Anwendungen sind rechtlich datenschutzkonform und technisch sicher. Datenschutzbehörden haben in Bewertungen erneut auf Schwachstellen hingewiesen und bieten Unternehmen auch Downloads mit Hilfestellungen an.mehr

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News 01.03.2021 Wettbewerbsverstoß durch Bundesgesundheitsminister

Fake News sind, besonders bei Krankheitsthemen, von Übel. Bund und Google hielten konzertiert dagegen: Wenn eine Krankheit gegoogelt wird und das neue Nationale Gesundheitsportal (NGP) des Bundesgesundheitsministeriums dazu einen Beitrag hat, soll der an die unerreichbare Stelle „0“ der Google-Ergebnisse treten. Private Gesundheitsportale sahen sich ausgebremst, aber auch das LG München sah einen Wettbewerbsverstoß.mehr

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News 26.02.2021 Hinweisgebersysteme

Laut aktuellen Statistiken haben bislang wenige Mitarbeiter im europäischen Raum anonyme Hinweise zu Compliance-Verstößen gegeben. Mit Blick auf den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie müssen Unternehmen dennoch tätig werden.mehr

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News 25.02.2021 Europäische Verbandsklage

Mit der europäischen Verbandsklage werden erstmals echte Sammelklagen möglich. Datenschutzverstöße können bald Verbraucher-Massenklagen verursachen.mehr

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News 15.02.2021 Datenbank mit 3 Milliarden Fotos aus dem Internet

Das US-Unternehmen Clearview AI, das weltweit Milliarden von Gesichtsaufnahmen aus Social Media abgreift und, mit Zusatzinformationen ergänzt, Behörden und Unternehmen zugänglich macht, bekommt mehr Gegenwind. In Kanada haben jetzt gleich mehrere Datenschutzbehörden dieses Vorgehen als illegal eingestuft und die Einstellung dieses Dienstes gefordert. Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat eine Anordnung erlassen.mehr

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News 08.02.2021 Statistik zu Datenschutzsanktionen im Jahr 2020

Seit Mai 2018 gilt die DSGVO, die Datenschutzbehörden in Europa bei Datenschutz-Verstößen deutlich strengere Sanktionen ermöglicht. Nach einer gewissen Karenzzeit zu Beginn und der Konkretisierung des Sanktionssystems und der Vereinheitlichung der Sanktionen durch die Datenschutzbehörden werden mittlerweile deutlich höhere Bußgelder verhängt. Hier ein Überblick über 2020.mehr

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News 05.02.2021 Interessenvertretung in der EU

Seit Ende 2020 besteht die Vereinbarung, ein verpflichtendes Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission einzuführen. Die drei Institutionen einigten sich endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente Interessenvertretung auf EU-Ebene.mehr

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