News 14.07.2021 US-Kapitalmarkt

Der SOX schreibt verschärfte Bilanzierungs- und Prüfungsregeln für alle Firmen vor, deren Aktien an US-Börsen gehandelt oder angeboten werden. Aber was bedeutet er genau und welche wichtigen Vorschriften gibt es zu beachten?mehr

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News 12.07.2021 Abgas-Manipulation

Verbraucherschützer haben gegen den Daimler-Konzern eine Musterfeststellungsklage wegen verbotener Abgasvorrichtungen in Mercedes-Dieselfahrzeugen beim OLG Stuttgart eingereicht. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss, doch ohne Klage droht Ende 2021 die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche.mehr

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News 05.07.2021 Bußgeldverfahren und Berufsfreiheit

Behörden dürfen bei Bußgeldverfahren den Namen des betroffenen Unternehmens nicht ohne eine Ermächtigungsnorm nennen, da es sich um einen Grundrechtseingriff handelt. Die Bundesnetzagentur hatte in einer Pressemitteilung zu einem Bußgeldverfahren ein Call Center genannt. Das dagegen vorgehende Unternehmen bekam vor dem OVG Münster Recht. Der Beschluss könnte für viele Bereiche relevant sein.mehr

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News 05.07.2021 Staatstrojaner umgehen Verschlüsselung

Nach der Polizei dürfen künftig auch Verfassungsschützer, Nachrichtendienste - nicht aber die Bundespolizei - verschlüsselten Nachrichtenaustausch im Rahmen der sogenannte Quellen-TKÜ abhören und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung "knacken". Die gegen Warnungen von Verfassungsrechtlern und Datenschützern verabschiedeten Gesetze dürften bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.mehr

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News 02.07.2021 Subventionsbetrug

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgericht Stade  verworfen. Das hatte den vielfach einschlägig Vorbestraften wegen Subventionsbetrugs verurteilt, nachdem dieser in mehreren Bundesländern sog. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe beantragt und so insgesamt 50.000 EUR erlangt hatte.mehr

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News 30.06.2021 Gesundheitsdaten

Gesundheitsdaten gelten traditionellerweise als sensible Daten. So ist das auch in der DSGVO festgelegt. Durch Corona gerät dieser Grundsatz in Wanken, weshalb Datenschützer eine gesetzliche Regelung fordern.mehr

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News 28.06.2021 Urheberrechtsdiensteanbietergesetz

Upload-Plattformen haben vor dem EuGH einen juristischen Erfolg erzielt. Das Gericht urteilte, dass die Betreiber nicht generell haften müssen, wenn Nutzer hier illegal urheberrechtlich geschütztes Material veröffentlichen. Doch schon in wenigen Wochen wird sich die Rechtslage wieder ändern.mehr

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News 18.06.2021 Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz (LkSG)

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ soll mehr Fairness und Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten schaffen. „Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.“ (Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller)mehr

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News 16.06.2021 Unternehmenskauf

Unternehmen, an denen sich ein ausländischer Investor beteiligen möchte, müssen die Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beachten. Geschäftsleitungs-Entscheide dazu müssen juristisch hieb- und stichfest unterlegt sein, was in der Regel ohne fachliche Expertise kaum zu machen ist.mehr

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News 10.06.2021 Betrugsverfahren auf der Kippe?

Lange war fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage wegen der abgasmanipulierten Diesel überhaupt zugelassen wird. Nun soll das Betrugs-Strafverfahren im September vor dem LG Braunschweig starten. Mit VW selbst hat Winterkorn sich auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10-11 Mio. Euro geeinigt. VW hatte ursprünglich 1 Milliarde gefordert.mehr

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News 09.06.2021 Alternative ist der CovPass

Die offizielle Corona-Warn-App kann nun auch als Nachweis über eine Corona-Impfung eingesetzt werden. Nach der zuvor eingefügten Option zur Nutzung für digitale Check-Ins erhält die App damit erneut eine wichtige Erweiterung und soll damit weitere Nutzergruppen erreichen. Alternative Nachweis-App ist der CovPass.mehr

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News 07.06.2021 Banken-Compliance

Systematischer Betrug am Fiskus und damit an allen Steuerzahlern. Ein Betrugskartell von Banken und Börsenhändlern zum Nachteil der Steuerbehörden. Zum ersten Mal hat nun eine Strafkammer einen der Beteiligten, den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Hamburger Privatbank „M.M. Warburg“, zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.mehr

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News 04.06.2021 Vertragsverletzung mit NO2-Grenzwertüberschreitung

Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Reduzieren der Stickoxidwerte in Städten war der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt hat der EuGH die Bundesrepublik wegen systematischer und anhaltender Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid verurteilt. Einschneidende Folgen dürfte das Urteil für Deutschland allerdings nicht haben, denn inzwischen sind die Luftwerte deutlich besser geworden.mehr

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News 31.05.2021 Mega-Datenbank mit Fotos aus Social-Media

Schon seitdem bekannt wurde, dass das US-Unternehmen "Clearview" eine Datenbank mit Milliarden von Gesichtsfotos angelegt hat, die es heimlich aus frei zugänglichen Quellen im Web sammelt und Wirtschaft und Behörden zur Verfügung stellt, regt sich bei Datenschutzbehörden Widerstand gegen dieses Vorgehen. Nun klagen auch europäische Bürgerrechtler vor europäischen Datenschutzbehörden.mehr

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News 25.05.2021 Rheinland-Pfalz erinnert an Privacy-Shield-Urteil

Obwohl der EuGH schon vor fast einem Jahr das Privacy-Shield-Abkommen für unzulässig erklärte, hat sich an der Praxis der Übertragung personenbezogener Daten bisher kaum etwas geändert. Die rheinland-pfälzische Datenschutzbehörde will nun Verstöße aus diesem Bereich sanktionieren. Dabei bekommt sie Rückenwind durch ein aktuelles Urteil des obersten Gerichts in Irland zum Thema.mehr

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News 10.05.2021 Aktueller Stand der Gesetzgebung

Mit dem Bundestagsbeschluss zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vom 23.4.2021 und dem Bundesratsbeschluss vom 7.5.2021 ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beendet. Nun müssen zentrale Detailvorgaben noch über Verordnungen geregelt werden.mehr

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News 27.04.2021 Umfang der Auskunftsrechte aus Art. 15 DSGVO

Mit der DSGVO wurde die Auskunftsrechte von Personen gegenüber Unternehmen und Behörden, die personenbezogene Daten speichern, gestärkt, und die Zahl der Auskunftsersuchen hat sich spürbar erhöht. Anfragen müssen grundsätzlich in relativ kurzer Zeit beantwortet werden, um Sanktionen zu vermeiden, und die Antwort muss konkret und verständlich erfolgen. mehr

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