Das Liefer­ketten­gesetz (LkSG) ist verabschiedet

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ soll mehr Fairness und Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten schaffen. „Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.“ (Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller)

Lieferkettengesetz nunmehr verabschiedet

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bereits vorgesehen, wurde der Entwurf in den vergangenen Monaten jedoch innerhalb der Regierungskoalition noch durchaus streitig diskutiert. Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)“ wurde am Freitag, 11. Juni 2021 im Bundestag verabschiedet. Der Regierungsentwurf wurde nach Diskussionen der Regierungsparteien und durch Anträge der zuständigen Ausschüsse noch an einigen Stellen nachgebessert. Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat dem Entwurf zugestimmt, so dass das Gesetz nun entsprechend in Kraft treten kann. 

Warum brauchen wir ein Lieferkettengesetz?

Ausgangspunkt sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP). Nach diesen UN-Prinzipien soll der Schutz der Menschenrechte weltweit in Form der „Nationalen Aktionspläne" (NAP) umgesetzt werden.

Deutschland hatte zunächst im Dezember 2016 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet und über mehrere Jahre auf freiwilliges Engagement der Unternehmen vertraut, dies entsprechend umzusetzen. In diesem deutschen NAP war auch eine Evaluation vorgesehen, weshalb Deutschland in einem unabhängigen Monitoringverfahren die bisherige Umsetzung überprüfte.

Hierbei zeigte sich, dass das angestrebte Ziel von 50 % deutlich verfehlt worden war.

  • Bei der ersten Unternehmensbefragung (2019) haben etwa 400 von rund 3.000 angeschriebenen Unternehmen den Fragebogen ausgefüllt; davon waren ca. 20 % Erfüller.
  • In der zweiten Runde (2020) wurde die Methodik verbessert und es antworteten rund 450 (von 2.250) Unternehmen; davon waren 17 % Erfüller.

Dies zeigte deutlich, dass das Vertrauen auf Freiwilligkeit der deutschen Unternehmen nicht ausreichte, so dass eine gesetzliche Regelung kommen musste. Wie die Bundesregierung dazu ausführte, werden in Handel und der Produktion regelmäßig grundlegende Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört. Mit dem „Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ will sie deutsche Unternehmen deshalb verpflichten, ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen.

Die Verantwortung der Unternehmen sollte sich nach dem Willen der Regierung künftig auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten sollen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. Mittelbare Zulieferer sollen ebenfalls einbezogen werden, sobald das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene „substantiierte Kenntnis“ erhält.

Parallel hat auch das Europaparlament reagiert und setzt sich für ein Europäisches Lieferkettengesetz ein. Da dieser Prozess auf europäischer Ebene allerdings noch einige Zeit andauern kann, wurde die Bundesregierung nun national noch vor einer Verpflichtung durch die EU tätig. Mit Verabschiedung des deutschen Gesetzes ist damit zu rechnen, dass dies auch von Deutschland als Vorschlag für eine europäischen Regelung eingebracht werden wird.

Für welche Unternehmen soll das Gesetz gelten?

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt (unabhängig von der Rechtsform) für alle größeren Unternehmen mit Sitz in Deutschland

  • ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden in Deutschland (dies sind rund 600 Unternehmen).
  • ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden in Deutschland (ca. 2.900 Unternehmen).

Das Gesetz erfasst nunmehr auch ausländische Unternehmen, sofern diese die genannte Anzahl von Mitarbeitern auf deutschem Boden beschäftigen. Da aber auch kleinere Unternehmen als Bestandteil einer Lieferkette von den Verpflichtungen ihrer Großkunden betroffen sein werden, sollten auch kleinere Unternehmen sich mit den Regelungen vertraut machen.

Auf welche Menschenrechte beziehen sich die kommenden Sorgfaltspflichten?

Ein menschenrechtliches Risiko im Sinne des Lieferkettengesetzes ist ein Zustand, bei dem auf Grund tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen eines der folgenden Verbote zum Schutz der in § 2 Abs. 1 LkSG enthaltenen Rechtspositionen droht.

Hier sind im Wesentlichen folgende Bereiche umfasst:

  • Unversehrtheit von Leben und Gesundheit;
  • Freiheit von Sklaverei und Zwangsarbeit;
  • Schutz von Kindern und Freiheit von Kinderarbeit;
  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen;
  • Schutz vor Folter;
  • Verbot der Missachtung der jeweils national geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes
  • Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns; Einhaltung der Mindestlohnregelungen;
  • Verbot der Ungleichbehandlung und Diskriminierung der Beschäftigten, wobei eine Ungleichbehandlung auch die Zahlung ungleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit umfasst;
  • Verbot des widerrechtlichen Entzugs von Land, Wäldern und Gewässern bei dem Erwerb, der Bebauung oder anderweitigen Nutzung;
  • Umweltbezogene Pflichten zum Schutz der menschlichen Gesundheit.
  • das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle im Sinne Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle

Was müssen Unternehmen zukünftig beachten?

Hauptbestandteil des LkSG soll die Festlegung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen sein. Das deutsche Recht sah für Unternehmen bislang lediglich eine Berichterstattungspflicht über Maßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten innerhalb der Lieferkette vor. Nach dem neuen Lieferkettengesetz bestehen nunmehr weitere Sorgfaltspflichten:

Unternehmen müssen dabei folgende Maßnahmen umsetzen:

  • Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte verabschieden.
  • Risikoanalyse: Verfahren zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen.
  • Risikomanagement (inkl. Abhilfemaßnahmen) zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte.
  • Beschwerdemechanismus einrichten.
  • Dokumentation und Berichterstattung.

Bei den Maßnahmen des Risikomanagements soll das Unternehmen nicht am Erfolg gemessen werden, sondern das geforderte Risikomanagement richtet sich danach, welche Maßnahmen im Hinblick auf das einzelne Unternehmen angemessen und zumutbar sind. Dies orientiert sich an der Art der Geschäftstätigkeit, der Wahrscheinlichkeit mit der sich Risiken ergeben können und der Schwere eines möglichen Schadens. Hierbei sind auch die tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten eines Unternehmens innerhalb seiner Lieferkette einzubeziehen.

Im Fall einer Verletzung muss das Unternehmen im eigenen Geschäftsbereich unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur Beendigung der Verletzung führen. Zudem muss es weitere Präventionsmaßnahmen einleiten. Wenn das Unternehmen die Verletzung beim unmittelbaren Zulieferer nicht in absehbarer Zeit beenden kann, muss es einen konkreten Plan zur Minimierung und Vermeidung erstellen.

Mit dem Lieferkettengesetz werden keine neuen zivilrechtlichen Haftungsreglungen geschaffen, jedoch sind bei Verstößen Bußgelder möglich.

Welcher Zulieferer ist betroffen?

Die Anforderungen an die Unternehmen gelten zunächst für den eigenen Geschäftsbereich (also alle Tochtergesellschaften und Beteiligungen) sowie für die unmittelbaren Zulieferer.

Für den mittelbaren Zulieferer gelten die Sorgfaltspflichten nur anlassbezogen. Erlangt das Unternehmen allerdings Kenntnis von einem möglichen Verstoß bei einem mittelbaren Zulieferer, so hat es unverzüglich eine Risikoanalyse durchzuführen, ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung umsetzen sowie angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher zu verankern.

Konkrete Umsetzung in den Unternehmen

Unternehmen sollten deshalb folgende Umsetzungsschritte nach Verabschiedung des Gesetzes einleiten:

  • Erweiterung der vorhandenen Compliance-Organisation um Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsgesichtspunkte in der Lieferkette, sofern noch nicht geschehen.
  • Durchführung einer Risikoanalyse für den gesamten Geschäftsbereich des Unternehmens (also auch alle Tochtergesellschaften) sowie alle unmittelbaren Zulieferer, um das Risiko möglicher Menschenrechtsverletzungen zu bewerten (anhand länder- und branchenspezifischer Gesichtspunkte).
  • Werden im Rahmen der Risikoanalyse entsprechende Risiken innerhalb einer Lieferkette festgestellt, müssen Maßnahmen zur Prävention getroffen werden. Dies können beispielsweise sein:
     
    • Änderung der Vertragsregelungen mit den Lieferanten, in denen entsprechende Sorgfaltspflichten dem Lieferanten auferlegt werden, Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange und Umweltstandards einzuhalten. Hierbei können auch vertragliche Sanktionen wie Kündigungsrechte, Freistellungsansprüche und Schadensersatzansprüche geregelt werden.
    • Verpflichtung des Lieferanten, diese Compliance-Standards auch in der nachgelagerten Lieferkette einzuhalten.
    • Regelmäßige Überprüfungen der bestehenden und künftigen Lieferanten im Hinblick auf ihre Fähigkeiten, Sorgfaltspflichten einzuhalten.
    • Erweiterung eines „Verhaltenskodex für Lieferanten“, mit dem das Unternehmen seine Erwartungen an die Zusammenarbeit mit dem Lieferanten verbindlich regelt.
    • Einführung von Kontrollrechten und Durchführung von regelmäßigen und risikobasierten Kontrollmaßnahmen.
    • Einforderung von Nachweisen des Lieferanten über durchgeführte Schulungen.

In der Umsetzungspraxis stellt sich die Frage, wie Kontrollmaßnahmen oder Audits in der Lieferkette konkret umgesetzt werden sollen. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, von Lieferanten eine Zertifizierung einzufordern (und damit die Audits auszulagern), zum Beispiel nach ISO 37301. Mit der ISO 37301 (Compliance Management Systeme), die im April 2021 in Kraft getreten ist, steht eine international zertifizierbare ISO-Norm zur Verfügung.

Was wird von den Unternehmen erwartet?

Die Sorgfaltspflichten nach § 3 Absatz 1 LkSG regeln eine Due-Diligence, das heißt eine Verfahrenspflicht: Unternehmen werden nicht zur Garantie eines Erfolges verpflichtet, sondern zur Durchführung der konkreten Maßnahmen, die in § 3 Absatz 1 aufgelistet sind. Das heißt: Unternehmen haben die genannten Maßnahmen im Rahmen des konkret Machbaren und Angemessenen durchzuführen (z. B. eine Risikoanalyse), nicht aber beispielsweise alle Menschenrechtsrisiken zu verhindern.

In welchem Umfang die Maßnahmen durchgeführt werden müssen, ist nicht starr, sondern abhängig von verschiedenen Faktoren zu beurteilen, die in § 3 Absatz 2 LkSG aufgelistet sind. Diese bestimmen für alle Maßnahmen, was in angemessener Weise und im Rahmen dieses risikobasierten Ansatzes getan werden muss.

Dies bedeutet, dass von keinem Unternehmen etwas rechtlich und tatsächlich Unmögliches verlangt werden kann. Das Unternehmen hat seine Sorgfaltspflichten erfüllt, auch wenn es seine gesamte Lieferkette nicht nachverfolgen oder bestimmte Präventions- oder Abhilfemaßnahmen nicht vornehmen konnte, weil dies tatsächlich oder rechtlich unmöglich gewesen wäre: Rechtlich Unmögliches bedeutet etwa, dass es mit einem Verhalten gegen geltendes Recht verstoßen würde. Faktisch Unmögliches wäre, wenn ein Unternehmen aufgrund fehlender Einflussmöglichkeit (vgl. § 3 Absatz 2 Nummer 2 LkSG) an seine Grenzen stößt.

Fazit und Bewertung

Auch wenn die zivilrechtlichen Haftungsregeln nicht erweitert wurden, besteht für die betroffenen Unternehmen neben den neuen Bußgeldtatbeständen künftig ein erhebliches Reputationsrisiko, wenn diese Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt werden.

Da einerseits für die großen Unternehmen nur eine Frist von rund 18 Monaten für die Umsetzung verbleibt und andererseits die gesamte Lieferkette betroffen ist, ist eine zügige interne Umsetzung empfehlenswert. Auch kleinere Unternehmen sollten sich nicht „zurücklehnen“, da sie als Teil der Lieferkette von Großkunden ebenfalls betroffen sein werden. Wir werden die weitere Umsetzung begleiten und Sie entsprechend aktuell informieren.


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Schlagworte zum Thema:  Lieferantenkette, Menschenrecht