Lieferkettengesetz

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ soll mehr Fairness und Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten schaffen. „Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.“ (Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller)

Zum Stand der Gesetzgebung

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war es bereits vorgesehen, nunmehr soll das „Lieferkettengesetz“ noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Bundeskabinett hat sich nach längeren politischen Auseinandersetzungen der Regierungsparteien auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der nunmehr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. (siehe Das Lieferkettengesetz kommt (bundesregierung.de))

Warum brauchen wir ein Lieferkettengesetz?

Ausgangspunkt sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP). Nach diesen UN-Prinzipien soll der Schutz der Menschenrechte weltweit in Form von „Nationalen Aktionsplänen" (NAP) umgesetzt werden.

Deutschland hat zunächst im Dezember 2016 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet und über mehrere Jahre auf freiwilliges Engagement der Unternehmen vertraut, dies entsprechend umzusetzen. In diesem deutschen NAP war auch eine Evaluation vorgesehen, weshalb Deutschland in einem unabhängigen Monitoringverfahren die bisherige Umsetzung überprüfte.

Hierbei zeigte sich, dass das angestrebte Ziel von 50 % deutlich verfehlt worden war.

  • Bei der ersten Unternehmensbefragung (2019) haben etwa 400 von rund 3.000 angeschriebenen Unternehmen den Fragebogen ausgefüllt; davon waren ca. 20 % Erfüller.
  • In der zweiten Runde (2020) wurde die Methodik verbessert und es antworteten rund 450 (von 2.250) Unternehmen; davon waren 17 % Erfüller.

Dies zeigte deutlich, dass das Vertrauen auf Freiwilligkeit der deutschen Unternehmen nicht ausreichte, sodass nunmehr eine gesetzliche Regelung kommen wird.

Parallel hat auch das Europaparlament reagiert und setzt sich für ein Europäisches Lieferkettengesetz ein. Da dieser Prozess auf europäischer Ebene allerdings noch einige Zeit andauern kann, wird die Bundesregierung nun national noch vor einer Verpflichtung durch die EU tätig.

Für welche Unternehmen soll das Gesetz gelten?

Das Lieferkettengesetz gilt (unabhängig von der Rechtsform) für alle größeren Unternehmen mit Sitz in Deutschland

  • ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden (dies sind rund 600 Unternehmen in Deutschland).
  • ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden (ca. 2.900 Unternehmen).

Da aber auch kleinere deutsche Unternehmen als Bestandteil einer Lieferkette von den Verpflichtungen ihrer Großkunden betroffen sein werden, sollten auch kleinere Unternehmen sich mit den Regelungen vertraut machen.

Auf welche Menschenrechte beziehen sich die kommenden Sorgfaltspflichten?

Ein menschenrechtliches Risiko im Sinne des Lieferkettengesetzes ist ein Zustand, bei dem auf Grund tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen eines der folgenden Verbote zum Schutz der in § 2 Abs. 1 LieferkettenG-E enthaltenen Rechtspositionen droht.

Hier sind im Wesentlichen folgende Bereiche umfasst:

  • Unversehrtheit von Leben und Gesundheit;
  • Freiheit von Sklaverei und Zwangsarbeit;
  • Schutz von Kindern und Freiheit von Kinderarbeit;
  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen;
  • Schutz vor Folter;
  • Verbot der Missachtung der jeweils national geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes, insbesondere durch
    • offensichtlich ungenügende Sicherheitsstandards bei der Bereitstellung und der Instandhaltung der Arbeitsstätte, des Arbeitsplatzes und der Arbeitsmittel,
    • das Fehlen geeigneter Schutzmaßnahmen, um Einwirkungen durch chemische, physikalische oder biologische Stoffe zu vermeiden,
    • das Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung übermäßiger körperlicher und geistiger Ermüdung, insbesondere durch eine ungeeignete Arbeitsorganisation in Bezug auf Arbeitszeiten und Ruhepausen
    • ungenügende Ausbildung und Unterweisung von Beschäftigten;
  • Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns; Einhaltung der Mindestlohnregelungen;
  • Verbot der Ungleichbehandlung und Diskriminierung der Beschäftigten, wobei eine Ungleichbehandlung auch die Zahlung ungleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit umfasst;
  • Verbot des widerrechtlichen Entzugs von Land, Wäldern und Gewässern bei dem Erwerb, der Bebauung oder anderweitigen Nutzung;
  • Umweltbezogene Pflichten zum Schutz der menschlichen Gesundheit.

Was müssen deutsche Unternehmen zukünftig beachten?

Hauptbestandteil des neuen Lieferkettengesetzes soll die Festlegung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen sein. Das deutsche Recht sah für Unternehmen bislang lediglich eine Berichterstattungspflicht über Maßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten innerhalb der Lieferkette vor. Nach dem neuen Lieferkettengesetz bestehen nunmehr weitere Sorgfaltspflichten:

Unternehmen müssen dabei folgende Maßnahmen umsetzen:

  • Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte verabschieden.
  • Risikoanalyse: Verfahren zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen.
  • Risikomanagement (inkl. Abhilfemaßnahmen) zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte.
  • Beschwerdemechanismus einrichten.
  • Dokumentation und Berichterstattung.

Bei den Maßnahmen des Risikomanagements soll das Unternehmen nicht am Erfolg gemessen werden. Das geforderte Risikomanagement richtet sich danach, welche Maßnahmen im Hinblick auf das einzelne Unternehmen angemessen und zumutbar sind. Dies orientiert sich an der Art der Geschäftstätigkeit, der Wahrscheinlichkeit mit der sich Risiken ergeben können und der Schwere eines möglichen Schadens. Hierbei sind auch die tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten eines Unternehmens innerhalb seiner Lieferkette einzubeziehen.

Im Fall einer Verletzung muss das Unternehmen im eigenen Geschäftsbereich unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur Beendigung der Verletzung führen. Zudem muss es weitere Präventionsmaßnahmen einleiten. Wenn das Unternehmen die Verletzung beim unmittelbaren Zulieferer nicht in absehbarer Zeit beenden kann, muss es einen konkreten Plan zur Minimierung und Vermeidung erstellen.

Mit dem Lieferkettengesetz werden keine neuen zivilrechtlichen Haftungsreglungen geschaffen, jedoch sind bei Verstößen Bußgelder möglich.

Welcher Zulieferer ist betroffen?

Die Anforderungen an die Unternehmen gelten zunächst für den eigenen Geschäftsbereich (also alle Tochtergesellschaften und Beteiligungen) sowie für die unmittelbaren Zulieferer.

Für den mittelbaren Zulieferer gelten die Sorgfaltspflichten nur anlassbezogen. Erlangt das Unternehmen allerdings Kenntnis von einem möglichen Verstoß bei einem mittelbaren Zulieferer, so hat es unverzüglich eine Risikoanalyse durchzuführen, ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung umsetzen sowie angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher zu verankern.

Konkrete Umsetzung in den Unternehmen

Unternehmen sollten deshalb folgende Umsetzungsschritte nach Verabschiedung des Gesetzes einleiten:

  • Erweiterung der vorhandenen Compliance-Organisation um Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsgesichtspunkte in der Lieferkette, sofern noch nicht geschehen.
  • Durchführung einer Risikoanalyse für den gesamten Geschäftsbereich des Unternehmens (also auch alle Tochtergesellschaften) sowie alle unmittelbaren Zulieferer, um das Risiko möglicher Menschenrechtsverletzungen zu bewerten (anhand länder- und branchenspezifischer Gesichtspunkte).
  • Werden im Rahmen der Risikoanalyse entsprechende Risiken innerhalb einer Lieferkette festgestellt, müssen Maßnahmen zur Prävention getroffen werden. Dies können beispielsweise sein:
    • Änderung der Vertragsregelungen mit den Lieferanten, in denen entsprechende Sorgfaltspflichten dem Lieferanten auferlegt werden, Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange und Umweltstandards einzuhalten. Hierbei können auch vertragliche Sanktionen wie Kündigungsrechte, Freistellungsansprüche und Schadensersatzansprüche geregelt werden.
    • Verpflichtung des Lieferanten, diese Compliance-Standards auch in der nachgelagerten Lieferkette einzuhalten.
    • Regelmäßige Überprüfungen der bestehenden und künftigen Lieferanten im Hinblick auf ihre Fähigkeiten, Sorgfaltspflichten einzuhalten.
    • Erweiterung eines „Verhaltenskodex für Lieferanten“, mit dem das Unternehmen seine Erwartungen an die Zusammenarbeit mit dem Lieferanten verbindlich regelt.
    • Einführung von Kontrollrechten und Durchführung von regelmäßigen und risikobasierten Kontrollmaßnahmen.
    • Einforderung von Nachweisen des Lieferanten über durchgeführte Schulungen.

In der Umsetzungspraxis stellt sich die Frage, wie Kontrollmaßnahmen oder Audits in der Lieferkette konkret umgesetzt werden sollen. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, von Lieferanten eine Zertifizierung einzufordern (und damit die Audits auszulagern), zum Beispiel nach ISO 37301. Mit der ISO 37301 (Compliance Management Systeme), die in wenigen Wochen in Kraft treten soll, wird eine internationale zertifizierbare ISO-Norm zur Verfügung stehen.

Fazit und Bewertung

Auch wenn nach dem bisherigen Gesetzesentwurf die zivilrechtlichen Haftungsregeln nicht erweitert werden sollen, besteht für die betroffenen Unternehmen neben den neuen Bußgeldtatbeständen künftig ein erhebliches Reputationsrisiko, wenn diese Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt werden.

Da einerseits für die großen Unternehmen nur eine Frist von rund 18 Monaten für die Umsetzung verbleibt und andererseits die gesamte Lieferkette betroffen ist, ist eine zügige interne Umsetzung empfehlenswert. Auch kleinere Unternehmen sollten sich nicht „zurücklehnen“, da sie als Teil der Lieferkette von Großkunden ebenfalls betroffen sein werden.

Wir werden den weiteren Gesetzgebungsprozess beobachten und Sie entsprechend aktuell informieren.

Schlagworte zum Thema:  Lieferantenkette, Menschenrecht