Geldwäscheprävention und -bekämpfung 2021

Das neue Geldwäschegesetz (GwG) ist mittlerweile über ein Jahr in Kraft, flankierend gab es zwischen Januar 2020 und Februar 2021 doch einige Neuerungen, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizienter machen sollen. Wir haben diese in einem Überblick zusammengefasst.

Dem neuen Geldwäschegesetz 2020 folgten weitere Gesetzesinitiativen

Obgleich das Geldwäschegesetz, das im Januar 2020 zum Ende der Umsetzungsfrist der letzten umfassenden  5. EU-Geldwäscherichtlinie aus 2018 in Kraft getreten ist, einige Verschärfungen - wie branchenbedingt angepasste Bargeldschwellenwerte oder verstärkte Sorgfaltspflichten bei Geschäften mit Hochrisikoländern - enthält, kamen weitere, nennenswerte Initiativen der Bundesregierung gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinzu.

So war etwa die Bundesregierung in der Pflicht, die bereits aus 2018 stammenden EU-Vorgaben der solitären „Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche“ umzusetzen. Auch der Immobiliensektor bekam 2020 mit der „Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien-GwGMeldV-Immobilien“ eine Neuerung auferlegt. Nicht zu vergessen sind die Aktionspläne im Kontext der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Dabei sind der Aktionsplan „Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital und Finanzmärkte“ zu nennen, der im Kontext der Vorkommnisse um die Wirecard AG entstanden ist und der Gesetzentwurf für das Finanzmarktintegritätsgesetz, das dolose Handlungen am Finanzmarkt rascher aufzudecken helfen soll, bei gleichzeitiger Reformierung der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle.

Straftatbestand der Geldwäsche in der Reform

Das jahrelang laut beklagte Manko, der Geldwäscheparagraf im Strafgesetzbuch greife in der justiziellen Praxis zu wenig, da meist das Verfolgungshindernis schwerer Vortaten wie Bestechung, Zuhälterei, Erpressung oder illegales Glücksspiel erfolgreichen Verfahren entgegenstanden und eher die Vortat als die Geldwäsche verurteilt wurden, scheint passé.

Als Ergebnis der anstehenden, nationalen Umsetzungsverpflichtung der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche hat die Bundesregierung den Geldwäschetatbestand abermals reformiert. Das Gesetzesvorhaben „…zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ hat kürzlich den Bundestag passiert, der ihn am 11. Februar 2021 angenommen hat.

Künftig soll es nicht mehr auf den bislang häufig schwierigen Nachweis der schweren Vortat ankommen, der eine Art Bedingungswirkung entfaltete, sondern das Verschleiern, das sog. Layering als zweite Stufe des Ablaufs der Geldwäsche, soll bei weitaus mehr Straftaten als denen aus dem bisherigen Katalog strafbar sein und damit der Nachweis einfacher werden. Der juristisch sog. All-Crimes-Ansatz besagt, dass schon dann eine Strafbarkeit eintritt, wenn verschleierte Vermögenswerte aus irgendeiner Straftat herrühren. Ein in der EU-Richtlinie vorgesehenes Strafmaß von mindestens sechs Monaten wird es nicht geben, da dies dem deutschen Strafrecht fremd ist, gleichwohl orientiert sich die Strafnorm für Geldwäsche künftig nicht an katalogisierten Vortaten, sondern übernimmt die im Strafgesetzbuch ausgewiesenen Strafrahmen aller Straftatbestände aus dem Besonderen Teil und der Nebenstrafgesetze. Nach § 2 GwG verpflichtete Unternehmen finden sich direkt mit einer erhöhten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und bis zu fünf Jahren.

Die strafbare Selbstgeldwäsche bleibt erhalten, hingegen gibt es noch Unstimmigkeit, ob die leichtfertige Geldwäsche erhalten bleibt oder entfallen soll, wie es die EU-Richtlinie vorsieht.

Was letztlich im Gesetzblatt stehen wird, steht derzeit noch nicht fest. In jedem Fall erfährt der bisherige Gesetzestext des § 261 Strafgesetzbuch eine neue Struktur und am Ende soll eine weniger komplizierte Fassung dabei herauskommen.

Gesetzentwurf für Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) und BaFin-Reform

Auf die Analyse der offenkundigen Schwachstellen in der Bilanzkontrolle und der Aufsichtsbehörde BaFin nach den wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungen um das ehemalige deutsche Dax-Unternehmen Wirecard AG folgten seitens der Bundesregierung im Herbst 2020 prompte Reaktionen aus Berlin. Dies war einerseits eine durchgreifende Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die dem Bundesfinanzministerium untersteht und anhand eines sieben Punkte umfassenden Plans effizienter ausgerichtet werden soll und parallel dazu eine Gesetzesinitiative, die den Markt sicherer machen soll.

Für die BaFin sieht der sieben Punkte umfassende Plan eine fundamentale organisatorische Behördenreform vor. Dazu zählt die sicher wichtige Konsequenz, dass Unternehmen im Dax und ähnliche wirtschaftlichen Hochkaräter am Finanzmarkt in eine Art Dauermonitoring genommen werden sollen, um sich anbahnenden Zweifeln an der Integrität aufsichtsrechtlich frühzeitig Paroli bieten zu können. Hinzu kommt eine Task-Force für Sonderprüfungen und ein damit einhergehendes Zusammenspiel mit den Strafverfolgungsbehörden. Weiter soll die Forensik in der Bilanzkontrolle der BaFin genutzt werden. Die weiteren vier Punkte sind ein Whistleblowersystem, verstärkter Dialog mit Beteiligten des beaufsichtigten Finanzmarkts und Schutzgemeinschaften sowie der Ausbau der Informationstechnik mit modernen Tools und die Neuausrichtung der Behördenspitze.

Die gesetzliche Komponente als Konsequenz und stützendes Element der Reorganisation der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle soll das begleitend auf den Weg gebrachte Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz sein, das letztlich auch den inländischen Markt vor Unternehmen mit unlauteren Absichten und vor Manipulationen abschirmen soll. Doch das Gesetzesvorhaben richtet sich damit gleichzeitig an den Finanzmarkt und deren Aufsichtsorgane und fokussiert sich dabei auf das Ziel, für die Rolle eines über die Grenzen hinaus integren deutschen Finanzmarktes zu werben.

Deutschland und die internationale Prüfkommission Financial Action Task Force (FATF)

Die FATF umfasst neben der Europäischen Kommission international derzeit 37 Mitgliedsstaaten und weitere Partnerländer, die die Ziele unterstützen, Standards für ein globales anti-money laundering (AML) und gegen counter-terrorist financing (CFT) zu schaffen und umzusetzen. Die supranational agierende Organisation unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren Sitz in Paris. Seit Juli 2020 stellt Deutschland den Präsidenten. Die FAFT-Standards werden in den EU-Mitgliedsstaaten nicht nur von Verpflichteten des Finanz- und Nichtfinanzbereichs, sondern auch von den Aufsichtsbehörden beachtet. Die Organisation prüft die Einhaltung ihrer Standards mittels Audits direkt vor Ort. Aktuell ist Deutschland an der Reihe, die Prüfung verzögert sich jedoch pandemiebedingt.

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2020 widmete sich die FATF auch Themenfeldern, die auch für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt werden wie der Waffenhandel, die Rolle des Rechtsterrorismus oder schweren Straftaten gegen die Umwelt im Zusammenhang mit Raubbau.

Gesetzentwurf für ein Transparenz-Finanzinformationsgesetz beschlossen

Das spätestens mit der aktuellen Fassung des GwG aufgewertete Transparenzregister wird künftig als sog. Vollregister wirksamer werden, da es nicht mehr nur als eines von mehreren Registern angelegt sein wird, sondern stattdessen alle wirtschaftlich Berechtigten dort zu finden sein werden. Damit wird auch der mitunter enorme Rechercheaufwand der Verpflichteten erheblich geringer, die letztlich überall suchen mussten, bis sie die verfügbaren Daten zusammen hatten. Gerade für kleine Unternehmen des Nichtfinanzsektors war dieser Aufwand, mit der latenten Gefahr, bei nicht genügender Sorgfalt über das GwG empfindlich sanktioniert werden zu können, wenn das Geschäft schieflief, beachtlich. Nun genügt der Blick in das als Vollregister verfügbare Transparenzregister, um rasch wie unbürokratisch zu erkennen, mit welchen wirtschaftlich Berechtigten man es zu tun hat. Zudem kommt damit auch die EU-Finanzinformationsrichtlinie zur Umsetzung, die eine internationale Verkettung der Informationen zu Unternehmen mit wirtschaftlich Berechtigten ermöglicht. Mit im Boot sind bei den Zugriffen auf das Vollregister auch die FIU und die Strafverfolgungsbehörden, so dass in Zukunft der eine oder andere kritische Verdachtsfall im Informationsverbund der Akteure eher auffallen sollte. Damit soll das Transparenz-Finanzinformationsgesetz helfen, Geschäftspartner mit unlauteren Unternehmensabsichten leichter zu erkennen. 

Gesetzentwurf für Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz mit GwG Bezug

Im Rahmen der begleitenden Umsetzung einer EU-Verordnung müssen künftig Unternehmen, die international agieren, an ihre Aufsichtsbehörde berichten, soweit sie Gruppenpflichten unterliegen. Der Aufsichtsbehörde wiederum, dies wird in der Regel die BaFin sein, entstehen ihrerseits Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Wir berichten zu einem späteren Zeitpunkt erneut.

16-Punkte-Aktionsplan des BMF nach Wirecard-Skandal

Nach den Ereignissen um die Wirecard AG hat das Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr einen 16 Punkte umfassenden Aktionsplan erstellt. Dieser richtet den Blick auf die Aufsichtsstrukturen und versucht, über eine Initiative für die kommende EU-Geldwäscherichtlinie eine Grundlage zu schaffen, die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden neu zu regeln und die Möglichkeiten der Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zugriff auf für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bedeutsame Daten zu erweitern. Begleitend dazu darf man auf die Ergebnisse des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Wirecard AG und deren Auswirkungen auf die Geldwäscheprävention und -aufsicht gespannt sein.

Ausblick auf eine Fortsetzung der bisher fünf EU-Geldwäscherichtlinien

Die nächste, umfassende Geldwäscherichtlinie, die sich in den bislang recht verlässlichen Turnus der fünf Richtlinien einreiht, dürfte bald in Sichtweite geraten. Aktuell ist jedoch noch die Richtlinie zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in der Umsetzung, für die bereits ein Gesetzentwurf zur Änderung des Geldwäscheparagrafen im Strafgesetzbuch und flankierender Gesetze zur fristgerechten Umsetzung vorliegt.

Verordnung zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich seit Herbst 2020 in Kraft

Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien-GwGMeldV-Immobilien“ – Was ist das?

Hinter der etwas sperrigen Ziffer 5 – Stärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern bei der geldwäscherechtlichen Aufsicht über den Nicht-Finanzbereich sowie Mobilisierung des Privatsektors und stärkere Unterstützung der Verpflichteten – aus der 2019er-Strategie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung findet sich auch der Punkt „gezielte gesetzgeberische Anpassung in Risikobereichen (bspw. Immobilien…)“. Dies ist nun mit der Verordnung umgesetzt, um der in Studien und der Nationalen Risikoanalyse (NRA) des Bundesfinanzministeriums hinreichend belegten beständige Gefahr wirksamer zu begegnen, dass Vermittlungsgeschäfte und Transaktionen für Geldwäsche missbraucht werden könnten. Ebenfalls nicht neu ist, dass auch an Immobilientransaktionen beteiligte und bisher bereits nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Notare, Rechtsanwälte und Angehörige der steuerberatenden Berufe neben den Immobilienmaklern gefragt sind, auf ungewöhnliche Sachverhalte zu achten und diese der Zentralstelle für Finanztransaktionen (Financial Action Task Force – FIU) zu melden. Dem trägt nun die Verordnung zum Geldwäschegesetz 2020 Rechnung, die seit Oktober 2020 in Kraft ist. Dabei geht es insbesondere um die Meldepflichten bei der Abwicklung von Immobilienerwerbsgeschäften für Rechts- und Patentanwälte, Kammerrechtsbeistände, Notare sowie Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und -bevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer und ggf. Lohnsteuerhilfevereine. Der Entwurf richtet den Blick einerseits auf die Erwerbsvorgänge, eine Vorgabe der EU-Richtlinie, andererseits ist er ein Mosaikstein des 11-Punkte umfassenden Strategiepapiers der Bundesregierung vom Dezember 2019.


Im Detail enthält die Verordnung Meldepflichten, unterteilt in vier Einzelnormen. Dem adressierten Personenkreis werden bei Vorgängen zum Immobilienerwerb Meldepflichten auferlegt, sofern

  • Bezüge von Kunden oder wirtschaftlich Berechtigten mit Hochrisikostaaten oder
  • Kunden und wirtschaftlich Berechtigte in Sanktionslisten auftauchen oder
  • sich Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den Identifizierungspflichten bei den Kunden oder wirtschaftlich Berechtigter zeigen.

Hinzu kommen zwei weitere Sachverhaltsvarianten: Meldepflicht besteht ebenfalls, wenn

  • bei Erwerbsvorgängen Stellvertreter der Käufer beteiligt sind und
  • Auffälligkeiten in Verbindung mit dem Kaufpreis und der Zahlungsmodalität, bspw. Nebenabsprachen zum notariellen Kaufvertrag oder nicht zum Verkehrswert passende Kaufpreise, auftreten. Der Immobiliensektor wird voraussichtlich weiter im Blickfeld bleiben, das zeigen neue Untersuchungen zu den Branchenrisiken.

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft noch offen

Zur Reform des Unternehmensstrafrechts, die bereits länger in der Diskussion ist, ist der Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft in den Bundestag eingebracht worden. Nach aktueller Rechtslage ist es schwierig, juristische Personen bei Straftaten zu belangen, die aus einer Organisation heraus und zu ihren Gunsten begangen worden sind. Einzige Möglichkeit bietet seit jeher das Ordnungswidrigkeitengesetz, das aber eben nur sogenannte Verbandsgeldbußen ermöglicht. Um Rechtsgleichheit mit natürlichen Personen herzustellen, die bei gleicher Tatbestandserfüllung schärfer bestraft werden als Unternehmen, soll nun auch die Bestrafung von Unternehmen kommen. Ein Begleiteffekt ist, dass dadurch im Gegensatz zu den bisherigen Möglichkeiten über das Ordnungswidrigkeitenrecht auch die Vermögensabschöpfung durchgreifen würde. Damit können Geschädigte sich die aus Straftaten erlangten Erlöse direkt beim Unternehmen zurückholen. Das Gesetz wird sich direkt auch auf die Compliance-Maßnahmen von Unternehmen auswirken. Hätten Straftaten zum Vorteil und aus dem Unternehmen heraus von Mitarbeitenden begangen, verhindert werden können, wenn es wirksame Vorkehrungen, zum Beispiel gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gegeben hätte, soll die Strafe höher ausfallen als in Fällen, in denen bspw. Compliance-Maßnahmen wie interne Sicherungsmaßnahmen nach dem GwG implementiert waren, jedoch unterlaufen wurden. Daher ist zu erwarten, dass die Bedeutung von Maßnahmen zum Risikomanagement auch nach dem Geldwäschegesetz anwachsen wird.

Nationales 11-Punkte-Strategiepaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Ergänzend zum neuen Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlichte die Bundesregierung zum Jahreswechsel 2019/2020 mit der „Strategie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Elf Strategiepunkte erläutern ausführlich, wie die Bundesregierung dem europäischen Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgreicher zu bekämpfen, näherkommen will. Sie stützt sich dabei auf die Erkenntnisse der supranationalen Risikoanalyse, der im Herbst 2019 vorgestellten Nationalen Risikoanalyse (NRA) und den Nachregulierungen im GwG.

Alle Akteure werden als strategische Partner adressiert und miteinbezogen. Dies sind öffentliche Stellen wie ministerielle Ressorts, die Behörden der Aufsicht, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die Polizei und die Nachrichtendienste sowie die Strafverfolgungsbehörden, gleichauf der private Sektor mit den verpflichteten Unternehmen. Der Bundesregierung geht es dabei um die Taktvorgabe für einen effizienten internationalen Rahmen und Verbund in der Bekämpfung von Geldwäsche und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, auch über die Grenzen der EU hinaus oder durch Initiativen für die nächste EU-Geldwäscherichtlinie (Strategiepunkt 1).

Mit dem Strategiepaket werden auch die seit Jahren von der europäischen Financial Action Task Force (FATF) bei den Behörden eingeforderten, effizienzsteigernden Maßnahmen für eine wirksame Aufsicht mit weiteren, konkreten Schritten unterstützt. Mit Blick auf das für Deutschland laufende Audit der FATF ist das ein wesentlicher Teil der nationalen Vorbereitung. Man darf auf das Ergebnis für Deutschland gespannt sein.

Im Einzelnen führt das Strategiepapier den Weg des risikoorientierten Ansatzes der Verpflichteten wie der Aufsicht weiter fort, verspricht eine die Barrieren senkende, verbesserte Information der Branchen über nationale Risiken, unbürokratischere Zugänge zur Zentralstelle für Verdachtsmeldungen und einen zukünftig institutionalisierten Dialog zwischen der Aufsicht, der Zentralstelle und verpflichteten Unternehmen.

Die elf Strategiepunkte lassen Cluster zu.

Risikobasierte Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch  konsequente Anwendung des „risk based approach“ als Schwerpunktsetzung der Aufsicht für die Information aller Verpflichteten, bspw. über eine offensivere Veröffentlichung von Ergebnissen der Nationalen Risikoanalyse (NRA) und indem Bewertungen von Aufsichtsbehörden, der Zentralstelle FIU, Polizei und Strafverfolgung zugänglich gemacht werden. Wertvolle Erfahrungen aus dieser Praxis sollen in die Weiterentwicklung der gesetzlichen Vorgaben fließen (Strategiepunkt 2).

Verpflichtete des Finanzbereichs sollen stärker in die Kommunikation mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der FIU eingebunden werden und die Aufsicht sich stärker am Risiko der jeweiligen Verpflichtetengruppen ausrichten (Strategiepunkt 4).

Nationale Behörden und Akteure

Fortlaufender Weiterentwicklungsprozess für die Aufsicht, die FIU, die Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Nachrichtendienste, stets mit Sicht auf die Verpflichteten des Finanz- und Nichtfinanzbereichs, so

  • der weitere Ausbau der Zentralstelle FIU (Strategiepunkt 3),
  • stärkere Unterstützung Verpflichteter durch die Aufsichtsbehörden des Nichtfinanzbereichs (Strategiepunkt 5),
  • Schaffung von Regelungen für Strafverfolgung und Vermögensabschöpfung durch die Justizbehörden; hier u. a. die Gesetzesanpassung des § 261StGB  und die reformierte Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Strategiepunkt 7),
  • Förderung von Maßnahmen, um neue Technologien (bspw. virtuelle Währungen, Kryptohandel) effektiv zu beaufsichtigen und Finanzermittlungen und Strafverfolgung auch mit digitaler Technik sicherzustellen, bspw. die Implementierung von Instrumenten zur Verfolgung digitaler Bereiche des Zukunftsfeldes Kryptowährung (Strategiepunkt 6).

Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit (internationale Strategieebene)

Die Strategiepunkte 8 bis 11 konzentrieren sich auf

  • ein intensiveres nationales Vorgehen gegen die Bestrebungen, terroristische Organisationen zu finanzieren, bspw. durch Vernetzung der Geldwäschebekämpfung mit den Terrorabwehrzentren für den Bereich der Terrorismusfinanzierung (Strategiepunkt 8),
  • die nationale Umsetzung von den Vereinten Nationen (VN) ausgehender Finanzsanktionen, bspw. mit den Möglichkeiten der nationalen Finanzermittlungen (Strategiepunkt 9),
  • das vorrangige in den Blick Nehmen von Unterschieden in der Aufsichtspraxis der Mitgliedstaaten und gleichermaßen das nationale Engagement, diese Abweichungen zu beseitigen (Strategiepunkt 10),
  • ein stärkeres Engagement Deutschlands in den internationalen Arbeitsgruppen zur Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung, bspw. der VN, dem internationalen Verbund der Zentralstellen (FIU) sowie der FATF (Strategiepunkt 11).

Anpassung des Geldwäscherechts – Mit neuem GwG zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Zweieinhalb Jahre nach der letzten Novellierung hat der deutsche Gesetzgeber das Geldwäscherecht zum 1.1.2020 erneut angepasst, um fristgerecht die nationale Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zu liefern.

Im Vergleich zum GwG in der Fassung von 2017 haben sich einige Regelungen geändert.

Davon betroffen ist der Finanzsektor genauso wie der Nichtfinanzbereich, aber auch einzelne Verpflichtete, das Risikomanagement als zentrales Präventionsinstrument des risikobasierten Ansatzes („risk based approach“) unterstützt durch die Nationale Risikoanalyse (NRA), genauso wirtschaftlich Berechtigte und das Transparenzregister. Neben einigen Verbesserungen für die Praxis der Geldwäscheprävention und Klarstellungen zur Eigenschaft Verpflichteter und der Auslösung von Sorgfaltspflichten ist auch die eine und andere Verschärfung dabei. Milderungen waren angesichts der Vorgaben der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie, die sich mit jeder Neufassung an die neuesten und erwiesenen Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für die Mitgliedsstaaten anpasst, ohnehin nicht zu erwarten.

Struktur des Geldwäschegesetzes 2020 bleibt unverändert

Die folgende Einzeldarstellung ist ein Ausschnitt aus der Fülle detaillierter Änderungen, die fortgesetzt wird. Roter Faden bleibt die im Vergleich zur vorigen Fassung weiter aktuelle Strukturierung des Geldwäschegesetzes in sieben Abschnitte:

  • Begriffsbestimmungen, mit teils neuer Abgrenzung des Kreises der Verpflichteten im Finanz- und Nichtfinanzbereich;
  • Risikomanagement, angepasste individuelle Risikoanalyse und unternehmensinterne Sicherungsmaßnahmen;
  • auf den Kunden bezogene Sorgfaltspflichten, noch immer allgemeine, vereinfachte, verstärkte pflichtenauslösende Kataloge; nun mit E-Geld;
  • Transparenzregister, nach wie vor wichtig im Zusammenhang mit wirtschaftlich Berechtigten, künftig öffentlich;
  • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Anpassungen an die Erfahrungen und zusätzlichen Bedarfe der Financial Intelligence Unit – FIU; 
  • Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten, Registrierungspflicht, Gleichstellung Verdachtsmeldepflichten mit Selbstanzeigen;
  • Bußgeldvorschriften und Datenschutz, Adaptierungen der EU-Datenschutzvorschriften ins Gesetz und erweiterter Sanktionskatalog mit Einzeltatbeständen. 

Finanzunternehmen sind im Geldwäschegesetz 2020 erläutert

Mit dem aktuellen GwG sind die nicht immer einfach zu bestimmenden Finanzunternehmen in die Begriffsbestimmungen des GwG aufgenommen worden, was nun in der Praxis für bessere Klarheit sorgen dürfte. Denn insbesondere bei dieser Verpflichtetengruppe ließ sich  bislang zuweilen nur mit erheblichem Aufwand für die Unternehmen selbst, aber auch für Außenstehende wie Kunden oder Aufsichtsbehörden zweifelsfrei feststellen, ob und inwieweit bei ihren mitunter sehr weit gefächerten Geschäftsfeldern und -zwecken überhaupt eine Verpflichteteneigenschaft gegeben ist. Beispiele aus der jüngsten Praxis, siehe Wirecard AG, belegen überdeutlich, dass eine klare Regelung der Zuordnungs- und Zuständigkeitsfrage für die inländische Aufsicht unentbehrlich ist.

Dienstleister für virtuelle Währungen (Kryptowerte)   

Zunehmende Bedeutung gewinnen auch die seit 2020 neu verpflichteten, zum Finanzsektor zählenden Anbieter, die so genannte Kryptowerte wie Bitcoin, Ether oder Libra verwalten, handeln oder verwahren, um sie in konventionelle Währungen umzutauschen oder umgekehrt. Im Verdachtsfall löst dies Meldepflichten an die Zentralstelle (FIU) aus. Derartige Anbieter digitaler Zahlungsmittel werden der Verpflichtetengruppe der Finanzdienstleistungsunternehmen zugerechnet.

Steuerliche Beratungsleistungen von Vereinen und Rechtsanwälten können Verpflichtung auslösen

Wegen der teilweise bundesweit unterschiedlichen Bezeichnungen der im Steuerrecht tätigen Berufe stellt das GwG bei der Frage, ob eine Verpflichtung gegeben ist, auf die faktische Tätigkeit ab. Damit fallen auch Steuerhilfevereine unter die Verpflichteten, ebenso Rechtsanwälte, die geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen.

Geldwäschegesetz definiert die Verpflichteteneigenschaft der Immobilienbranche nun schlüssiger 

Neben den Abschlüssen für die Kauf- oder Verkaufsvermittlung von Wohnräumen und gewerblichen Objekten müssen Immobilienmakler seit Januar 2020 bei Pacht- und Mietvertragsvermittlungen die geldwäscherechtlichen Verpflichtungen einhalten. Das ist das Ergebnis langjähriger Risikobetrachtungen der Branche, die immer wieder Risiken gezeigt haben. Die Folgen für die Vermittlungspraxis sind damit weitreichender als noch im bisherigen GwG, denn die erweiterte Verpflichteteneigenschaft bedingt ein angemessenes Risikomanagement und ggf. ein gruppenweites Verfahren, sofern bspw. Immobilien- oder Projektentwicklungskonzerne betroffen sind.

Da auch Versteigerungen von Immobilien zu einem Ziel von Geldwäsche werden können, sind auch Versteigerer verpflichtet. Dies gilt bei öffentlichen Versteigerungen, bei denen bspw. Amtsgerichte zu Verpflichteten werden können. 

Insgesamt kehrt nun mehr Klarheit in die geldwäscherechtlichen Verpflichtungen der Branche ein, bei der lange Zeit im Geldwäschegesetz um den idealen Identifizierungszeitpunkt gerungen wurde. Dazu mehr bei den Sorgfaltspflichten.   

Kunstvermittler und -handel ergänzen ausdrücklich die Verpflichteten beim Güterhandel

Abgeleitet aus den Ergebnissen der NRA gehören auch Unternehmen und Personen zu Verpflichteten, die gewerbliche Kaufverträge über Kunstgegenstände vermitteln. Dies trifft im Wesentlichen die Galeristen und Kunstlagerhalter in Zollfreigebieten, aber auch Auktionatoren. Unerheblich ist, auf wessen Rechnung oder in wessen Namen die Geschäfte abgewickelt werden. Für sie gelten alle Bestimmungen des Güterhandels analog.

Unterschiedliche Grenzen für Bargeldgeschäfte für Güterhändler und im Edelmetallhandel

Die frühere Grenze für Bargeldannahme und -abgabe der Güterhändler gilt fort. Deshalb greifen die allgemeinen Kundensorgfaltspflichten erst ab dem bekannten Schwellenbetrag von 10.000 Euro, sofern keine Hinweise auf einen Verdachtsfall der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung erkennbar sind. Ausnahmen gibt es für den Edelmetallhandel, der bereits ab einem Bargeldschwellenwert von 2.000 Euro reagieren muss. Für die neuen Verpflichteten aus dem Bereich des Kunsthandels und der Kunstvermittlung gelten seit Januar 2020 die gleichen Regeln wie für die übrigen Branchen des Güterhandels.

Risikomanagementverpflichtungen für Immobilienmakler und Güterhändler bleiben wesentliches Element der Geldwäscheprävention

Die Risikomanagementverpflichtungen für Immobilienmakler und Güterhändler bleiben, auch in der Konsequenz der Ergebnisse intensiver Risikobeobachtung der EU-Kommission, in Deutschland mit der Nationalen Risikoanalyse, wichtig. So bleibt das wirksame, an der Geschäftstätigkeit ausgerichtete Risikomanagement, das heißt „Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen“, einschließlich ggf. gruppenweiter Regelungen, für Immobilienmakler und Güterhändler erster wesentlicher Baustein im Verpflichtungsmanagement

  • Die Risikomanagementverbindlichkeit gilt bei Immobilienmaklern im Zusammenhang mit vermittelten Kaufverträgen sowie bei Miet- oder Pachtverträgen ab einer monatlichen Miete oder Pacht von mindestens 10.000 Euro.
  • Der Güterhandel muss ein Risikomanagement vorhalten, sofern Transaktionen erfolgen sollen, die für Kunstgegenstände den Wert von 10.000 Euro übersteigen.
  • Im Edelmetallhandel werden die Risiken bereits bei Barzahlungen jenseits der Grenze von 2.000 Euro gesehen, ebenfalls eine Auswirkung der NRA.
  • In den übrigen Branchen, einschließlich der neu hinzugekommenen Kunstlagerhalter und -vermittler, bleibt die Bargeldgrenze bei 10.000 Euro, ganz gleich, ob die Transaktionen durch die Händler selbst oder durch Dritte getätigt oder entgegengenommen werden.
  • Obligatorisch für alle ist das Risikomanagement stets in all den Fällen, in denen es Hinweise auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gibt.

Risikoangepasste Sorgfaltspflichten nach dem GwG 2020

Das bekannte Prinzip des „Know your Customer“, die Feststellung und Identifizierung von Kunden, wirtschaftlich Berechtigten und die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung bleibt im Vordergrund der Sorgfaltspflichterfüllung, orientiert sich jedoch weiter stark am Geldwäscherisiko. Um die Kernsorgfaltspflichten angemessen erfüllen zu können, ist stets das eigene Risiko im Blick zu behalten und es sind angemessene Vorkehrungen zu treffen. Bei bestehenden Geschäftsbeziehungen müssen die Sorgfaltspflichten zu gegebener Zeit über das Risikomanagement erneuert werden.

Auslösung von Sorgfaltspflichten für Immobilienmakler

Die Verpflichteten müssen allgemeine Sorgfaltspflichten erfüllen, sobald

  • Kauf- oder Verkaufsverträge vermittelt werden oder
  • Miet- oder Pachtverträge vermittelt werden, bei denen die Nettokaltmiete oder -pacht den Betrag von monatlich 10.000 Euro übersteigt.

Die Identifizierung umfasst bei anstehenden Transaktionen zu Vermittlungsgeschäften künftig nicht nur die Vertragsparteien selbst, sondern auch deren Vertreter und wirtschaftlich Berechtigte, sobald 

  • ein ernsthaftes Interesse am zu vermittelnden Rechtsgeschäft zu bejahen ist und 
  • beide Parteien hinreichend bestimmt sind.

Ist hingegen eine Partei noch unbestimmt oder der Vermittlungsabschluss noch fraglich, greift die Identifizierungspflicht noch nicht. Sofern beide Vertragsparteien Vermittlungsleistungen erbringen, reicht es jedoch aus, wenn jeder Immobilienmakler nur die Partei identifiziert, für die er Leistungen erbringt. Damit wird doppeltes Identifizieren vermieden. Dafür können auch bereits vorhandene Identifizierungsunterlagen Dritter genutzt werden. Alle Identifizierungen, insbesondere zu wirtschaftlich Berechtigten, unterliegen der Dokumentationspflicht. Die Betroffenen müssen bei der Identifizierung mitwirken.

Die verstärkten Sorgfaltspflichten sind verbindlich bei allen erhöhten Risiken wie beispielsweise

  • Vermittlungsgeschäften mit politisch exponierten Personen (PeP),
  • bei Transaktionen mit Drittstaaten mit hohem Risiko oder 
  • bei Unstimmigkeiten mit wirtschaftlich Berechtigten, z. B. bei Trustees in Vertretung von Trusts, bei Stiftungen oder Personengesellschaften oder ungewöhnlichen Geschäftsabwicklungen.

Güterhändler

müssen die allgemeinen Sorgfaltspflichten erfüllen, die auch beim Risikomanagement auslösend sind:

  • Transaktionen mit Kunstgegenständen, die den Grenzwert von 10.000 Euro übersteigen,
  • Transaktionen im Edelmetallhandel mit Barzahlungsgeschäften, die den Grenzwert von 2.000 Euro überschreiten und
  • Transaktionen über alle anderen Güter, die über Barzahlungsgeschäfte von mindestens 10.000 Euro abgewickelt werden und bei denen Bargeld angenommen oder getätigt wird.

Liste der politisch exponierter Personen (PeP) wurde angepasst

Bei Transaktionen mit politisch exponierten Personen gelten schon immer verstärkte Sorgfaltspflichten. Nun folgt der Versuch einer Harmonisierung der jeweils konkreten Funktionen und Ämtern nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese müssen der EU-Kommission bis Januar 2020 Listen vorlegen, die den jeweiligen Status als politisch exponierte Person begründen.

Transparenzregister

Der mit der Einführung des Transparenzregisters 2018 kontrovers diskutierte, öffentliche Zugang zu den wirtschaftlich Berechtigten zum Schutz vor Mittelsmännern ist im GwG verankert.  

Neu für die dem GwG verpflichteten Unternehmen ist, dass den Verpflichteten auferlegt wird, die wirtschaftlich Berechtigten nicht nur festzustellen und zu identifizieren, sondern bei neuen Geschäften einen Transparenzregisterauszug beizuziehen und auf Diskrepanzen zu überprüfen. Zeigen sich Nichtübereinstimmungen der Daten, sind die Zweifel in Meldungen der registerführenden Stelle weiterzuleiten. Dies gilt auch bei Verdacht auf Strohmanngeschäfte des Geschäftspartners. Verpflichtete können sich Einträge auch von ihren Geschäftspartnern vorlegen bzw. bestätigen lassen. Wird diese Meldepflicht missachtet, droht dafür ein Bußgeld.

Das elektronische Register ist unter www.transparenzregister.de abrufbar. Es wird von der Bundesanzeiger Verlag GmbH im Auftrag der Bundesregierung betrieben. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und die Strafverfolgungsbehörden bekommen mit dem Änderungsgesetz eine Einzelvorschrift durch Buchstabenzusatz als Rechtsgrundlage für eigene Registerzugriffe.

Erfahrungs- und Erkenntniswerte aus Verdachtsfällen und tatsächlichen Geldwäschefällen

Als Auswirkung der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen, ersten Nationalen Risikoanalyse (NRA) gibt es einerseits Nachbesserungen und Ausweitungen beim Kreis der Verpflichteten, andererseits bekommt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) eine Befugnisnorm für erweiterte Abrufmöglichkeiten, nämlich Auskünfte aus dem Zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister einzuholen, um den Austausch von Erkenntnissen mit Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu fördern. Damit werden die Zentralstellenbefugnisse der FIU in den Mitgliedsstaaten angeglichen und die Aufgabenwahrnehmung gestärkt.

Geldwäsche-Verdachtsmeldungen müssen unverändert bei Transaktionen abgegeben werden, wenn Tatsachen vorliegen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten, unabhängig von deren Wert.

Erweiterte Bußgeldtatbestände und Einbindung der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Das aktuelle GwG enthält schärfere Sanktionen, die auf die aktuelle, nunmehr bereits fünfte EU-Geldwäscherichtlinie zurückgehen. Dies lässt sich auch an insgesamt 74 Einzeltatbeständen im Bußgeldkatalog des Geldwäschegesetzes ablesen. Von der im aktuellen Gesetz realisierten Plattform, auf der anonymisiert aufsichtsrechtliche Maßnahmen und bestandskräftige Bußgeldbescheide der Behörden eingesehen werden können, wird bereits Gebrauch gemacht.

Es ist zu erwarten, dass die Aufsichtsbehörden bei Versäumnissen zunehmend in geringerem Maße Nachsicht walten lassen und mit Verwarnungen reagieren werden. Nach Jahren der Sensibilisierung und eher vorsichtiger Sanktionierung verpflichteter Unternehmen wird eher nicht nur bei schwerwiegenden und vorsätzlichen Pflichtverletzungen genauer hingesehen.

Hinzu kommt, dass Aufsichtsbehörden im Sinne einer wirksameren Geldwäscheprävention und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, soweit sie nicht selbst Bußgeldbehörde sind, ihre Erkenntnisse an die sanktionierende Verwaltungsbehörde weiterleiten. Diese werden bei Anhaltspunkten auf Ordnungswidrigkeiten und Straftaten die Strafverfolgungsbehörde informieren. Flankierend tragen die Aufsichtsbehörden verstärkt ihr Wissen an die mittlerweile deutlich besser aufgestellte Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen (FIU) weiter, die wiederum im Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden steht und mit neuen rechtlichen Grundlagen auf Daten von Strafregistern zugreifen kann und wird.

Überdies müssen Aufsichtsbehörden ihre Tätigkeit nun periodisch an das Bundesministerium der Finanzen und die FIU mittels einer detaillierten Statistik nach § 51 GwG berichten. Auch dies dürfte eher für eine zunehmende Aufsichtswahrnehmung bei den Kontrollen der Verpflichteten führen, zumal die Tätigkeitsstatistik veröffentlicht wird.

Datenschutzregelungen

Das aktuelle Geldwäschegesetz ist auch an das seit 25.5.2018 geltende, europäische Datenschutzrecht nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst worden. Die eingeschobene Buchstabennorm (§ 11a GWG) legitimiert die Verpflichteten, zweckgebunden die erforderlichen Daten auf Grundlage des GwG zu verarbeiten. Verpflichtete sind jedoch von der obligatorischen Informations- und Benachrichtigungspflicht betroffener Personen nach DSGVO ausgenommen, wenn sie Daten an Aufsichtsbehörden oder die FIU weiterleiten. Dies dürften die verpflichteten Unternehmen als eine willkommene Erleichterung werten, die die Identifizierungspflichten vereinfacht und datenschutzrechtlich absichert, aber auch unwilligen Kunden verdeutlichen, dass ihre personenbezogenen Daten nur zweckgebunden verwendet werden.

Mehr zum Thema: 

Grundlagen des Transparenzregisters nach GWG

Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie in der Umsetzung