Investitionsabzugsbetrag / 2.1.2 Gesetzliche Größenmerkmale bzw. Gewinngrenze

Einheitliche Gewinngrenze ab JStG 2020

Mit dem JStG 2020 wurde eine einheitliche Gewinngrenze unabhängig von der Einkunftsart eingeführt. Für die Bildung eines IAB darf nun der Gewinn den Betrag von 200.000 EUR nicht übersteigen. Diese Grenze gilt unabhängig davon, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft vorliegen. Auch die Art der Gewinnermittlung[1] ist nicht mehr entscheidend.[2]

Die Neuregelung gilt für die Bildung eines IAB nach § 7g Abs. 1 EStG bzw. Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG, die in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden.[3]

Die Gewinngrenze ist in dem Wirtschaftsjahr zu beachten, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 des § 7g EStG.[4]

Ändern sich nachträglich die Größenmerkmale des Betriebs z. B. aufgrund einer Außenprüfung, ist ein wegen Überschreitens des Betriebsgrößenmerkmals zu Unrecht gebildeter Investitionsabzugsbetrag nachträglich im Jahr der Bildung rückgängig zu machen.[5]

Will der Steuerpflichtige den zulässigen IAB auf mehrere Jahre verteilen, müssen die Größenmerkmale in jedem dieser Jahre erfüllt sein.

Wird ein Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres unentgeltlich übertragen, will die Verwaltung gleichwohl auf den Gewinn des gesamten Wirtschaftsjahres abstellen, auch soweit er bei dem Schenker/Erblasser angefallen ist.[6] Diese Auffassung dürfte sich damit begründen lassen, dass der Gesetzgeber für die Gewinngrenze auf den Betrieb und nicht auf den einzelnen Steuerpflichtigen abstellt.

Größenmerkmale bei Altfällen

Vor der Anpassung durch das JStG 2020 musste der Betrieb am Schluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres bestimmte Größenmerkmale erfüllen.[7] Soll der Investitionsabzugsbetrag Ende 2019 in Anspruch genommen werden, ist das Betriebsvermögen Ende 2019 maßgeblich, bei Betrieben mit Einnahme-Überschussrechnung der Gewinn des Jahres 2019:

Bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern mit Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich durfte das Betriebsvermögen (das buchmäßige Eigenkapital) die Grenze von 235.000 EUR nicht überschreiten.

Gewerbetreibende und Freiberufler mit Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung durften im abgelaufenen Jahr nur einen Gewinn von höchstens 100.000 EUR ausweisen.

Bei Land- und Forstwirten durfte der Wirtschaftswert bzw. Ersatzwirtschaftswert des Betriebs nicht höher sein als 125.000 EUR. Ermittelt der Landwirt seinen Gewinn durch Überschussrechnung, kann er stattdessen (Wahlrecht) auf die Gewinngrenze von 100.000 EUR abstellen.[8]

Bei der Ermittlung des maßgeblichen Betriebsvermögens sind neben den Verbindlichkeiten auch Rückstellungen, passive Rechnungsabgrenzungsposten und steuerliche Rücklagen abzuziehen. Auch der Anspruch auf eine steuerfreie Investitionszulage ist bei der Bestimmung der Betriebsgröße für den IAB nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG zu berücksichtigen, d. h. der Anspruch ist bei der Bestimmung des Betriebsvermögens auf der Grundlage der Steuerbilanz als Aktivposten anzusetzen.[9]

Ist eine Rückstellung für betriebliche Steuern (Gewerbesteuer) niedriger angesetzt worden, weil die zu zahlende Steuer wegen des Investitionsabzugsbetrags bescheidener ausfällt, darf der Betrieb dies für die Berechnung des maßgeblichen Betriebsvermögens rückgängig machen, wenn er dem Finanzamt eine entsprechende Berechnung vorlegt.[10] Bei der Prüfung der Gewinngrenze (100.000 EUR) ist die Minderung durch einen Investitionsabzugsbetrag nicht zu berücksichtigen.[11] Das Entsprechende gilt für eine gewinnerhöhende spätere Auflösung des Abzugsbetrags. Berücksichtigen will die Verwaltung dagegen mit Zustimmung des BFH[12] den buchmäßigen Gewinn aus der Auflösung einer früheren § 7g-Rücklage.[13] Unterhält ein Steuerpflichtiger mehrere selbstständige Betriebe, ist die Grenze des Betriebsvermögens bzw. des Gewinns für jeden Betrieb getrennt zu prüfen.[14]

Ermittelt ein Landwirt seinen Gewinn durch Überschussrechnung, lässt das Gesetz offen, ob die Gewinngrenze oder der (Ersatz)Wirtschaftswert maßgeblich ist. Die Verwaltung sieht es als ausreichend an, wenn eine dieser Grenzen eingehalten wird.[15] Bewirtschaftet ein Landwirt auch Flächen, die im Eigentum seines Ehegatten stehen, bleiben diese Flächen bei der Ermittlung des Wirtschaftswerts außer Ansatz, obwohl sie aufgrund der Sonderregelung des § 26 BewG im Einheitswert zu erfassen sind.[16]

 
Praxis-Tipp

Gestaltungshinweis

Werden die im Gesetz genannten Grenzen nicht zu weit überschritten, kann der Steuerpflichtige sein Betriebsvermögen bzw. seinen Gewinn durch gezielte Gestaltungen unter diese Grenzen drücken. Dazu könnte er z. B. vorhandene Barmittel entnehmen und durch Darlehen, möglicherweise vonseiten eines Angehörigen, ersetzen. Mit Eigenkapital finanzierte Wirtschaftsgüter könnte er, statt sie im Betriebsvermögen zu führen, von einem Angehörigen anmieten. Das nicht im Betrieb eingesetzte...

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