Kompaktübersicht: Steuerges... / Kfz-Versicherung
 
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
  Bei einer Insolvenz des Haftpflichtversicherers haftet der dann eintrittspflichtige Entschädigungsfonds (von der Versicherungswirtschaft getragene Verkehrsopferhilfe e.V.) bis zum 3-fachen der Mindestversicherungssumme - bisher nur bis zur Mindestversicherungssumme. 1.5.2013 Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 24.4.2013 Verkündet am 30.4.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 932
Der Versicherungsnehmer, der einen Unfall verursacht hat und nach der Insolvenz seines Versicherers existenzbedrohenden Schadensersatzansprüchen ausgesetzt ist, wird dadurch geschützt, dass bestimmte Ansprüche gegen ihn auf 2.500 EUR beschränkt werden. Gesetzesberichtigung vom 16.7.2013 Verkündet am 26.7.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2584
  Berichtigung des Gesetzes

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