Pandemie: Betrieblicher Umg... / 5.2.3 Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Im Rahmen der Coronakrise hatte der Bundestag am 13.3.2020 im Eilverfahren Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen.

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 % erstattet.
  • Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Normalerweise ist der Bezug von Kurzarbeitergeld bis zu 12 Monate möglich. Hat ein Unternehmen aber bis 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt, kann Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate bezogen werden, längstens jedoch bis 31.12.2021.

Darüber hinaus gelten die bisherigen Voraussetzungen. Das sind:

  • mindestens ein Angestellter im Betrieb,
  • wirtschaftliche Gründe oder unabwendbares Ereignis,
  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall (s. o., aktuell reichen >10 %),
  • der vorübergehend und unvermeidbar (an der Vermeidbarkeit muss der Arbeitgeber ständig arbeiten) ist.
  • Der Arbeitnehmer muss nach dem Arbeitsausfall die versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen,
  • das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein.
  • Der Arbeitsausfall wurde vom Arbeitgeber angezeigt.

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