Reform des internationalen ... / 3.7.5 Neuregelung der Vermeidung der Doppelbesteuerung

Rechtsfolge der Hinzurechnungsbesteuerung ist, dass der sog. Hinzurechnungsbetrag (vgl. § 10 AStG-E) in die Bemessungsgrundlage der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AStG-E) sowie in den Gewerbebetrag (§ 7 Satz 7 ff. GewStG) phasenidentisch einbezogen wird.

Gewinnausschüttungen der ausländischen Gesellschaft oder Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an dieser Gesellschaft sind nach aktuellem Recht sowohl bei natürlichen als auch bei juristischen Personen gem. § 3 Nr. 41 Buchst. a und b EStG und § 8 Nr. 5 Satz 2 GewStG steuerfrei, soweit im Wirtschaftsjahr des Bezugs oder in den vorangegangenen 7 Wirtschaftsjahren Hinzurechnungsbeträge der Einkommensteuer unterlegen haben.

Art. 8 Abs. 5 ATAD gibt hingegen ohne eine zeitliche Einschränkung auf 7 Jahre (oder x Jahre) vor, dass in die Steuerbemessungsgrundlage eingehende Gewinnausschüttungen der Gesellschaft insoweit von der Besteuerung auszunehmen sind, als sie zuvor aufgrund der Hinzurechnungsbesteuerung in die Bemessungsgrundlage einbezogen waren.

Der Gesetzgeber reagiert mit der Einführung eines neuen Kürzungsbetrags (§ 11 AStG). Im Jahr der Gewinnausschüttung durch die ausländische Gesellschaft kann der Steuerpflichtige auf Antrag den Kürzungsbetrag steuermindernd abziehen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AStG-E). Mehrbeträge (z. B. Dividendenfinanzierung aus einem aktiven Teilbetrieb) sind weiterhin im Teileinkünfteverfahren steuerpflichtig.

Zur Vermeidung von Übergangsproblemen erfasst der Korrekturbetrag auch Altbeträge, d. h. der jeweilige Korrekturbetrag setzt sich zusammen zum einen aus dem laufenden Hinzurechnungsbetrag und zum anderen aus dem aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen stammenden Hinzurechnungskorrekturvolumen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 AStG-E).

Es wird gesondert festgestellt (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AStG-E).

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