Unternehmenspflichten beim ... / 5.2.2 Unternehmen öffentlicher Register

Ergeben sich die vom Transparenzregister geforderten Angaben bereits aus öffentlichen deutschen Registern, braucht aktuell bis zur Geltung der Novellierung nach dem E-TraFinG Gw keine zusätzliche Meldung gemacht werden. Dieser Abschnitt befasst sich mit der aktuellen Rechtslage vor Inkrafttreten des E-TraFinG Gw.

Ausländische Register erfüllen diese Aufgabe grundsätzlich nicht.

  • Eine Ausnahme wird für Gesellschaften gemacht, die an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 11 Wertpapierhandelsgesetz notiert sind oder nach den EU-Transparenzanforderungen unterliegen und sich die Beteiligungskette aus den deutschen, elektronisch abrufbaren Registern ergibt.[1]
  • Wollen Vereinigungen und Trustees mit Sitz im Ausland Eigentum in Deutschland erwerben bzw. für den Trust eine Geschäftsbeziehung mit einem deutschen Vertragspartner aufnehmen, greift auch für sie die Meldefiktion, wenn sie die notwendigen Angaben an ein Register in einem Mitgliedsstaat übermittelt haben (§ 20 Abs. 1 Satz 3, § 21 Abs. 1 Satz 2, 3 GwG n. F.).

Berücksichtigt werden nur elektronisch abrufbare Dokumente, da anderenfalls eine Verlinkung und Inbezugnahme der Daten über das Transparenzregister nicht möglich wäre. D.h. selbst wenn die Angaben im haptischen Handelsregister beim Amtsgericht vollständig sind, aber – aus welchen Gründen auch immer – elektronisch nicht abrufbar sind, bleibt es bei der Mitteilungspflicht an das Transparenzregister.

Insoweit anerkannte deutsche Register sind:

  • das Handelsregister,
  • das Partnerschaftsregister,
  • das Genossenschaftsregister,
  • das Vereinsregister oder
  • das Unternehmensregister.
 
Praxis-Beispiel

1) Eine über Stimmrechte vermittelte Kontrolle über wertpapierhandelsrechtliche Meldungen ergibt sich aus dem Unternehmensregister.

2) Bei Partnerschaftsgesellschaften ist die Stellung als Partner aus dem Partnerschaftsregister ersichtlich und damit deren Einflussnahmemöglichkeit auf die Gesellschaft, jedenfalls bei der üblichen Abstimmung nach Köpfen.

 
Achtung

Die Mitteilungspflicht entfällt nur, sofern sich die geforderten Angaben bereits aus den Registereintragungen ergeben, und zwar vollständig (§ 20 Abs. 2 GwG). Ggf. ist eine ergänzende Meldung an das Transparenzregister nötig, um ein komplettes Bild der Kontrollmöglichkeiten abzugeben, z. B. bei Stimmbindungsvereinbarungen oder wenn hinter einem eingetragenen Mehrheitsgesellschafter ein Treugeber steht.[2]

Ausnahme: Ergibt sich nur die Staatsangehörigkeit nicht aus einem anderen Register, hindert dies die Mitteilungsfiktion nicht.[3]

Ein weiteres Beispiel für eine erforderliche (Nach-)Meldung ist ein eingetragener Verein mit nur drei stimmberechtigten Mitgliedern. Jedem von ihnen stünden mehr als 25 % der Stimmrechte zu, sodass sie alle wirtschaftlich Berechtigte sind. Da das Vereinsregister keine Angaben zu den Mitgliedern enthält, müsste der Verein die Daten der drei Mitglieder zum Transparenzregister melden.

Speist ein wirtschaftlich Berechtigter seine Position aus verschiedenen Quellen, also ist er z. B. Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Anteil über 25 % und kontrolliert gleichzeitig einen anderen Anteilseigner als Treugeber, kann er bzw. die Gesellschaft sich eine Meldung ans Transparenzregister (wegen der Handelsregistereintragung und Mitteilungsfiktion) sparen. Nur und erst dann, wenn die registrierte Position entfallen sollte, ist eine Meldung zu den anderen Faktoren der wirtschaftlichen Kontrolle, in diesem Fall zur Treugeberschaft, abzugeben.

 
Hinweis

Es reicht, wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte aus einer Zusammenschau aller Eintragungen und Dokumente bei den verschiedenen Registern ergibt. Die Gesetzesbegründung betont mehrfach, dass eine Doppelbelastung der Unternehmen durch Mehrfachmeldungen vermieden werden soll.[4] Das spricht für eine weite Auslegung dergestalt, dass sich die Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten nicht aus dem Register der Vereinigung selbst ergeben müssen. In dem Beispiel unter 5.1.2. hat dies zur Folge, dass ein Einsichtnehmender, der die Verbindung zwischen der X-GmbH und der Y-GmbH nicht kennt, die wirtschaftliche Berechtigung des A in Bezug auf die Z-GmbH kaum nachvollziehen kann.

Das BVA bestätigt mit folgendem Beispiel diese weite Auslegung: Die Muttergesellschaft ist Anteilseigner der Tochtergesellschaft. Der wirtschaftlich Berechtigte der Muttergesellschaft ist gleichzeitig wirtschaftlich Berechtigter der Tochtergesellschaft und ergibt sich aus den Registern.[5] Bevor die Tochtergesellschaft ihre Meldung jedoch als obsolet ansieht, sollte sie genau prüfen, ob die Muttergesellschaft ihre Daten ordnungsgemäß registrieren lassen hat.

Besonderheit Gesellschafterliste, § 40 GmbHG

Im Rahmen der Neuregelungen um die Geldwäsche-Richtlinie hatte auch § 40 GmbH eine kleine Änderung erfahren. Eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste muss seit Mitte 2017 zu jedem Geschäftsanteil neben der Nennhöhe zusätzlich die Höhe der prozentualen Beteiligung in Bezug auf das Stammkapital ausweisen. Bei den neuen Gesellschafte...

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