Vergütungsanspruch nach §64... / Abgrenzung Werkvertrag/Dienstvertrag

Bei einem Dienstvertrag (§§ 611, 627 BGB) steht die Tätigkeit des Steuerberaters im Vordergrund, ohne den bezweckten Erfolg zu gewährleisten. Kennzeichnend ist, dass dem Steuerberater allgemein die Wahrnehmung der steuerlichen Interessen des Mandanten übertragen wird. Der Begriff der "Hilfeleistung" zeigt, dass nach dem Willen der Vertragsparteien auf die Tätigkeit und nicht auf die Gewährleistung des Erfolgs abgestellt wird. Ein Steuerberater-Dienstvertrag kommt zudem im Fall eines Einzelauftrags in Betracht. Nach dem Willen des Mandanten ist in der Regel das Erzielen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs beabsichtigt, was der Annahme eines Steuerberater-Dienstvertrags allerdings nicht im Wege steht. Ob der von dem Mandanten beabsichtigte Erfolg durch den Steuerberater gewährleistet wird, hängt von den Faktoren ab, die den Eintritt des Erfolgs beeinflussen können

. Im Gegensatz zum Dienstvertrag steht beim Werkvertrag die Erbringung einer Einzelleistung durch den Steuerberater im Vordergrund, bei der ein konkreter Erfolg geschuldet wird (§ 631 BGB). Der Erfolg kann geistig, immateriell oder wirtschaftlich sein. Der Vertrag ist bei Erfüllung der vereinbarten Leistung beendet. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Ein Werkvertrag liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn man davon ausgehen kann, dass ein Einzelauftrag vorliegt, der keine fortlaufende Mandatsbeziehung nach sich zieht, z. B. die Erstellung eines Gutachtens.

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