Vergütungsanspruch nach §64... / Vorbemerkung

In der Regel handelt es sich beim Steuerberatungsvertrag um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter. Ein Werkvertrag wird angenommen, wenn eine ganz bestimmte Tätigkeit zu erbringen ist, etwa die Erstellung eines Gutachtens oder die Erstellung einer einzelnen Steuererklärung, z. B. einer Schenkungsteuererklärung. Die Rechtsprechung nimmt in der Regel Dienstleistungsverträge an. Mit der Anerkennung von Werkverträgen sind die Gerichte eher zurückhaltend.

Grundsätzlich gilt, dass die Kündigung keiner Form, keines Grundes und somit auch keiner Begründung bedarf (§ 648 BGB). Handelt es sich bei einem Beratungsvertrag um einen Werkvertrag, ist dieser nach § 648a BGB sogar jederzeit kündbar. Auch nach erfolgter Kündigung hat der Steuerberater einen Anspruch auf Abnahme des Werks nach den Voraussetzungen des § 640 BGB. Der Steuerberater kann dann die vereinbarte Vergütung verlangen. Diese wird jedoch auf die Bestandteile angerechnet, die er infolge der Aufhebung des Vertrags "eingespart" hat. Grundsätzlich ist es jedoch möglich, diese Bestimmungen des BGB durch vertragliche Vereinbarung abzudingen und anderweitig zu regeln. Hierfür sollte eine Individualvereinbarung zwischen Steuerberater und Mandant geschlossen werden.

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