Zustellungsvollmacht (Steuerberater)

Kurzbeschreibung

Das Verwaltungszustellungsgesetz regelt die rechtliche Situation in Bezug auf die Zustellung von Schriftstücken. Es gibt einen Überblick über sämtliche Zustellungsarten. Mit diesem Mustertext kann die Vollmacht zur Bestellung als Zustellungsbevollmächtigter erteilt werden.

Diese Zustellungsarten sind gesetzlich geregelt

Nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) gibt es

  • die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde (geregelt in § 3 VwZG),
  • die Zustellung durch die Post mittels Einschreiben(geregelt in § 4 VwZG),
  • die Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis, elektronische Zustellung (geregelt in § 5 VwZG),
  • die elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail_-Dienste (geregelt in § 5a VwZG),
  • die Zustellung an gesetzliche Vertreter (geregelt in § 6 VwZG),
  • die Zustellung an Bevollmächtigte (geregelt in § 7 VwZG),
  • die Zustellung im Ausland (geregelt in § 9 VwZG),,
  • die öffentliche Zustellung (geregelt in § 10 VwZG).

Welche Form der Zustellung sollte gewählt werden?

Kommen mehrere Formen der Zustellung in Betracht, soll die kostengünstigste gewählt werden, sofern nicht besondere Umstände (z.B. Zweifel an der Annahmebereitschaft des Empfängers) für eine Zustellung mit einer Zustellungsurkunde sprechen.

Anweisungen zum Zustellungsverfahren enthalten die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungszustellungsgesetz vom 13.12.1966 (BStBl. 1966 I, S. 969), geändert durch allgemeine Verwaltungsvorschriften vom 27.4.1973 (BStBl. 1973 I, S. 220).

Welche Regelungsinhalte ergeben sich im Rahmen der Ersatzzustellung?

Wird der Empfänger in seiner Wohnung nicht angetroffen, kann das Schriftstück in der Wohnung einem zur Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen oder einem in der Familie beschäftigten Erwachsenen übergeben werden. Wird kein solcher Erwachsener angetroffen, kann das Schriftstück auch dem in demselben Haus wohnenden Hauswirt oder Vermieter übergeben werden, wenn sie zur Annahme bereit sind.

Wird ein Gewerbetreibender oder freiberuflich Tätiger, der einen besonderen Geschäftsraum hat, in dem Geschäftsraum nicht angetroffen, kann das Schriftstück einem dort anwesenden Gehilfen übergeben werden. Das Empfangsbekenntnis muss zwingend von der Person unterschrieben werden, der das Schriftstück "ersatzweise" übergeben wurde. Der zustellende Bedienstete muss darüber hinaus in den Akten den Grund der Ersatzzustellung vermerken.

Fehler bei förmlichen Zustellungen und deren Heilungsmöglichkeit nach § 8 VwZG

Nach § 8 VwZG gilt ein Schriftstück, dessen formgerechte Zustellung nicht nachgewiesen werden kann oder das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es der Empfangsberechtigte nachweislich erhalten hat. Dies gilt auch dann, wenn durch die Zustellung eine Klagefrist in Gang gesetzt wird (z.B. in Fällen der behördlich angeordneten förmlichen Zustellung einer Einspruchsentscheidung). Im Fall des § 5 Abs. 5 VwZG (elektronische Zustellung) gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

Besonderheiten der elektronischen Zustellung gegen Abholbestätigungen über De-Mail-Dienste wurden in § 5a Abs. 4 i. V. m. § 5 VwZG geregelt:

Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des § 5 Abs. 5 Satz 2 VwZG am dritten Tag nach der Absen-dung an das De-Mail-Postfach des Empfängers als zugestellt, wenn er dieses Postfach als Zugang eröffnet hat und der Behörde nicht spätestens an diesem Tag eine elektronische Abholbestätigung nach § 5 Abs. 9 des De-Mail-Gesetzes zugeht. Satz 1 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

Steuerberater Zustellungsvollmacht

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Straße, Hausnummer, PLZ, Ort

An das

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PLZ, Ort

Stadt, den ..........................................................................................................................................................................................................................................................

Steuernummer

Herrn/Frau/Eheleute

Anrede

[x] Sehr geehrte Damen und Herren,
[x] Sehr geehrter Herr ..........................................................................................................................................................................................................................................................,
[x] Sehr geehrte Frau ..........................................................................................................................................................................................................................................................,

Vollmacht zur Bestellung als Zustellungsbevollmächtigter

[x]

durch beigefügte Vollmacht wurde

[x] mir
[x] uns

für

[x] den vorgenannten Steuerpflichtigen
[x] vorgenannte Gesellschaft
[x] vorstehende Gemeinschaft
[x] nach § 7 VwZG die Zustellungsbevollmächtigung erteilt.
[x] eine Zustellungsbevollmächtigung nach § 7...

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