Küting/Weber, Handbuch der ... / A. Einführung
 

Rn. 1

Stand: EL 31 – ET: 01/2021

§ 319a wurde durch das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) vom 04.12.2004 (BGBl. I 2004, S. 3166ff.) neu in das HGB eingefügt. Viele der damals neuen Regelungen waren erstmals für gesetzliche AP für nach dem 31.12.2004 begonnene GJ (regelmäßig gesetzliche AP des GJ 2005, die im Jahr 2006 durchgeführt worden sind) anzuwenden. Eine Veränderung – i. S.e. weiteren Verschärfung der Vorschriften – hat § 319a durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ­(BilMoG) vom 25.05.2009 (BGBl. I 2009, S. 1102ff.) erfahren. Im Nachgang zur Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2007ff. ging es hierbei insbesondere darum, das verloren gegangene Vertrauen in die AP wieder zurückzugewinnen. Doch auch danach gingen auf EU-Ebene die Bestrebungen zu einer Reform der AP weiter. Schlussendlich mündeten diese in der AP-VO (EU) Nr. 537/2014 vom 16.04.2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. EU, L 158/77ff. vom 27.05.2014) sowie der AP-R 2006/43/EG vom 17.05.2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. EU, L 157/87ff. vom 09.06.2006) i. d. F. der R 2014/56/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (ABl. EU, L 158/196ff. vom 27.05.2014). Während die AP-VO unmittelbar rechtliche Geltung für alle EU-Mitgliedstaaten hat, mussten die Inhalte der AP-R von den nationalen Gesetzgebern jeweils in dort geltendes Recht übernommen werden. Deutschland hat dies mit dem Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) vom 10.05.2016 (BGBl. I 2016, S. 1142ff.) und dem Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) vom 31.03.2016 (BGBl. I 2016, S. 518ff.) getan. Die Umsetzung der prüfungsbezogenen Vorgaben – zu denen § 319a gehört – erfolgte mit dem AReG (vgl. zu einem Überblick bspw. Petersen/Zwirner/Boecker, DStR 2016, S. 984ff.; zur Entwicklung auf EU-Ebene auch BilR-HB (2018), § 319a HGB, Rn. 7ff.).

 

Rn. 2

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Unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben wird damit bezüglich der Beurteilung der AP-Unabhängigkeit noch mehr differenziert zwischen Regelungen, die für alle gesetzlichen AP von Bedeutung sind, und speziellen Vorgaben, die zusätzlich in Bezug auf die Prüfung von UN von öffentlichem Interesse (PIE) zu beachten sind (vgl. BilR-Komm. (2020), § 319a HGB, Rn. 4ff.; Bonner HGB-Komm. (2017), § 319a, Rn. 6). Die zuletzt genannten Anforderungen ergeben sich unmittelbar aus der AP-VO. Für die betroffenen UN ist damit sicherzustellen, dass bei der Beurteilung des Vorliegens möglicher Ausschlussgründe beide Regelungskreise berücksichtigt werden: Neben den Anforderungen des § 319 müssen auch die zusätzlichen Vorgaben in § 319a sowie in der AP-VO Beachtung finden. Den Belangen des Mittelstands soll Rechnung getragen werden, indem der Gesetzgeber sowohl an die Prüfer als auch an die Prüfung bei PIE deutlich strengere Maßstäbe anlegt als bei der Prüfung von mittelständischen UN.

 

Rn. 3

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Die Inhalte des § 319a sind – der Überschrift des Paragrafen folgend – nur im Zusammenhang mit PIE zu beachten. Hierzu zählen i. S. d. Vorschrift die sog. kapitalmarktorientierten UN i. S. d. § 264d sowie sog. CRR-Kreditinstitute i. S. v. § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG (mit Ausnahme der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KWG genannten Institute) und auch Versicherungs-UN i. S. v. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 91/674/EWG. Die genannten CRR-Kreditinstitute sowie die Versicherungs-UN fallen also unabhängig von einer etwaigen Kapitalmarktorientierung unter die Regelungen des § 319a. In einem Konzernverbund gilt, dass für jedes einzelne UN separat beurteilt werden muss, ob eine PIE vorliegt oder nicht. Sofern bspw. ein TU über eine Banklizenz verfügt und somit als PIE gilt, färbt diese Einordnung nicht automatisch auf das MU oder andere TU über; vielmehr muss für jede rechtliche Einheit selbst eine separate Beurteilung erfolgen.

 

Rn. 4

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Dem Anwendungsbereich der AP-VO unterliegen alle UN von öffentlichem Interesse mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat. Art. 3 der AP-VO verweist zur Begriffsdefinition von PIE auf Art. 2 der AP-R; dort regelt Art. 2 Nr. 13 Folgendes: Als PIE gelten danach

  • UN, die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 der R 2004/39/EG zugelassen sind,
  • Kreditinstitute i. S. v. Art. 1 Nr. 1 der R 2000/12/EG sowie
  • Versicherungsunternehmen i. S. v. Art. 2 Abs. 1 der R 91/674/EWG.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auch andere UN zu PIE erklären (z. B. sofern sie aufgrund der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Größe oder der Zahl ihrer Beschäftigten von erheblicher öffentlicher Bedeutung sind).

 

Rn. 5

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