Corona-Soforthilfe - Programme und Antragsvoraussetzungen

Zu den Corona-Finanzhilfen ergeben sich für die Empfangsberechtigten viele Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über die aktuellen Programme und die Voraussetzungen zur Antragstellung. Auch die Überbrückungshilfe III der Bundesregierung und die Neuerungen bei den KfW-Krediten sind berücksichtigt.

Hinweis: Alle Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Aufgrund der dynamischen Entwicklungen erfolgt dies jedoch ohne Gewähr.

Die Corona-Krise trifft vor allem Kleinst- und Kleinunternehmen mit voller Wucht. Da die finanziellen Polster meist nicht lange reichen, stehen viele von ihnen vor einer riesigen Herausforderung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möchte die betroffenen Unternehmen nicht alleine lassen und stellte Ende Oktober die Überbrückungshilfe II vor. Oberstes Ziel sei die wirtschaftliche Sicherung von Existenzen. Die Überbrückungshilfe II lief bis zum 31. Dezember 2020. Seit Januar wird diese als Überbrückungshilfe III weitergeführt und laufend angepasst. Im Juni wurde eine Verlängerung bis zum 31. Oktober 2021 verkündet. Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt. Die von Bund und Ländern am 18. März 2021 beschlossenen „Härtefallhilfen“ sollen die laufenden Hilfsprogramme ergänzen. Außerdem biete die KfW-Bank zusätzliche Sonderprogramme, die Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität versorgen sollen. Die Sonderprogramme laufen bis zum 31. Dezember 2021.

Tipp: Online-Seminar zur Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Praktische Fragen rund um die außerordentliche Wirtschaftshilfe wurden auch im Online-Seminar "Überbrückungshilfen III und Neustarthilfen: Berechnen – abgrenzen – beantragen" am 2.3.2021 behandelt. 

zur Aufzeichnung

Obwohl die Soforthilfe so unbürokratisch wie möglich sein soll, schweben noch Fragezeichen über vielen Köpfen. Wir klären Sie deshalb in den wichtigsten Punkten auf:

Überbrückungshilfe II

Mit der Überbrückungshilfe II werden Unternehmen aller Branchen unterstützt, die Unterstützung bei der Deckelung der in den Monaten September bis Dezember 2020 anfallenden Fixkosten benötigen.

Aktuell können nur noch Änderungsanträge bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden. Die Antragsfrist selbst endete bereits am 31. März 2021.

Seit Januar 2021 wird die Überbrückungshilfe II als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 weitergeführt und laufend angepasst.

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Das Whitepaper erklärt Ihnen, wie Sie die unterschiedlichen Corona-Hilfen richtig buchen. Dabei sind auch KfW-Kredite und Kurzarbeitergeld sowie ggf. die Rückzahlung von Corona-Hilfen berücksichtigt.

Beihilferahmen für Corona-Hilfen der Mitgliedstaaten verlängert und erweitert

Die Europäische Kommission hat am 28.01.2021 ihren befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie erneut verlängert und erweitert. Insbesondere wurden die beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen substantiell erhöht.

Konkret sind folgende Verbesserungen im neuen Beihilferahmen enthalten:

  • Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Mio. Euro (bislang 800.000 Euro) bzw. auf 270.000 Euro im Fischerei-/Aquakultursektor (bislang 120.000 Euro) und auf 225.000 Euro im Agrarsektor (bislang 100.000 Euro)
  • Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen auf 10 Mio. Euro (bislang 3 Mio. Euro)
  • Verlängerung des Befristeten Rahmens einheitlich bis 31.12.2021 (bislang Befristung bis 30.06.2021, für größere Rekapitalisierungen bis 30.09.2021)

Neu: Überbrückungshilfen III bis Oktober 2021 verlängert

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 31. Oktober 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 31. Oktober 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Upgrade zu Überbrückungshilfe III: Überbrückungshilfe III Plus

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:

  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Überbrückungshilfe III jetzt auch für große Unternehmen

Seit dem 3. März 2021 können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen. Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt. Dies gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind, sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche.

Mit der Überbrückungshilfe III erhalten Unternehmen, die von der Coronapandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro. Verbundene Unternehmen können sogar bis zu 3 Millionen Euro pro Monat bis zum Erreichen der beihilferechtlichen Obergrenze von maximal 12 Millionen Euro erhalten.

Für Unternehmen, die unterhalb der 750 Millionen Umsatz-Grenze liegen, sind Antragstellungen bereits seit dem 10. Februar 2021 möglich; seit dem 12. Februar fließen für diese Unternehmen Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe, maximal 100.000 Euro pro Fördermonat. Von diesen Abschlagszahlungen können seit heute auch vom Lockdown betroffene Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro profitieren.

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Die Überbrückungshilfe III unterstützt betroffene Unternehmen dabei, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. Im kostenlosen Whitepaper  Überbrückungshilfe III: Antragsberechtigte, Förderhöhe, Verfahrensablauf erfahren Sie alles Wichtige über die Kriterien für die Antragsberechtigung, das Antragsverfahren, die Förderhöhe und Fristen.

Jetzt auch Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen möglich

Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen.

Anträge für die erweiterte November- und Dezemberhilfe können ab sofort über die bundesweit einheitliche Plattform erfolgen. Die Auszahlung der erweiterten November- und Dezemberhilfe erfolgt im regulären Verfahren durch die zuständigen Stellen der Länder.

Eigenkapitalzuschuss möglich

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt:

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent        

Höhe des Zuschlags

1. und 2. Monat

Kein Zuschlag

3. Monat

25 Prozent

4. Monat

35 Prozent

5. und jeder weitere Monat

40 Prozent

Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Zusätzlich werden in der Überbrückungshilfe III folgende Punkte verbessert/ergänzt:

  • Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
  • Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Überbrückungshilfe III verbessert

Die Überbrückungshilfe II lief zum 31. Dezember 2020 und wurde nach dem Willen von Olaf Scholz und Peter Altmaier als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert. Auch hier gibt es weitere Verbesserungen, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.

In einem zweistufigen Verfahren werden zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller. Die Antragstellung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Unternehmen stellen den Antrag über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt). Die Abschlagszahlung wird einfach und unbürokratisch auf Grundlage des regulären Antrags auf Novemberhilfe gewährt. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig. Wird ein Antrag im Rahmen des Stichprobenverfahrens oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte einer vertieften Überprüfung unterzogen, wird die Abschlagszahlung nicht sofort ausgezahlt. In einer zweiten Stufe findet soweit möglich ein automatisierter Abgleich mit Daten der Finanzverwaltung statt. Um Missbrauch vorzubeugen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen. So ist für die Authentifizierung im Direktantrag insbesondere ein ELSTER-Zertifikat zwingend erforderlich. Die Auszahlungen der Abschlagszahlung sollen kurz nach Einreichung des Antrags starten, das heißt noch im November.

Neustarthilfe ergänzt Überbrückungshilfe

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige und kleine Kapitalgesellschaften unterstützt, die durch die Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Einbußen erleiden. Sie erhalten einen Vorschuss von bis zu 7. 500 Euro (bzw. bis zu 30.000 Euro als Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft) für den Zeitraum Januar bis Juni 2021. Die Neustarthilfe wird zusätzlich zu anderen Leistungen, wie z.B. der Grundsicherung, ausgezahlt und auch nicht auf diese angerechnet. Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der sechsmonatigen Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Antragsberechtigt sind:

  • Soloselbständige, mit oder ohne Personengesellschaften
  • Kapitalgesellschaften mit einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften),
  • Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften) sowie
  • Sonderfall: kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten

Seit dem 23. März 2021 ist auch eine Antragstellung für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften möglich. Anträge auf die Neustarthilfe können einmalig bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Auch eine Direktantragstellung für Soloselbstständige mit Personengesellschaften soll kommen.

Anträge können einmalig bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

Überbrückungshilfe III vereinfacht und aufgestockt

Um die Substanz der Wirtschaft zu erhalten, wurde die Überbrückungshilfe III noch einmal erweitert und aufgestockt, aber auch verschlankt und vereinfacht. Konkret wurde die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht – innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Zukünftig gibt es außerdem nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antrags- und Förderberechtigung, und zwar ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum.

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.

Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich.

Anerkennung weiterer Kostenpositionen:

  • Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt;
  • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg

Bund und Länder haben sich am 18. März 2021 auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. So sollen die Länder Unternehmen unterstützen können, die in den bestehenden Hilfsprogrammen nicht berücksichtigt werden und unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Bund und Länder stellen für die Härtefallfazilität einmalig im Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Der Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021.

Zugang zu den Härtefallhilfen haben grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige. Das jeweilige Bundesland legt die zu erbringenden Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden in Anlehnung an die Überbrückungshilfen III fest. Die Angaben umfassen ablehnende Bescheide bisheriger Förderanträge bzw. die Darlegung der Gründe für die fehlende Antragsberechtigung in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern.

Die Antragstellung erfolgt bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte“, also beispielsweise über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater. Die zuständige Bewilligungsstelle der Länder entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen der verfügbaren Mittel. Jedes Land richtet dazu einen geeigneten Entscheidungsmechanismus, beispielsweise eine „Härtefallkommission“ ein. Die Bewilligung durch die zuständigen Stellen muss beihilferechtskonform erfolgen.

Weitere Unterstützung durch Kredite: KfW-Schnellkredit 2020

Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird das KfW-Sonderprogramm 2020 um den KfW-Schnellkredit 2020 zur Finanzierung von Vorhaben in Deutschland ergänzt.

Antrag stellen dürfen Unternehmen, Einzelunternehmer oder Freiberufler. Das Unternehmen muss mindestens seit 01.01.2019 am Markt aktiv sein. Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben, sofern es bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.

Der KfW-Schnellkredit 2020 steht Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, jedoch strukturell gesund und langfristig wettbewerbsfähig sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren, einen Kredit beantragen können.

Förderfähige Maßnahmen sind Investitionen und Betriebsmittel inklusive Warenlager.

Der KfW-Schnellkredit 2020 ist befristet bis zum 31.12.2020. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Antragsteller zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 keinen weiteren KfW-Kredit beantragen. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 zum KfW-Schnellkredit 2020 ist ausgeschlossen.

Als Kreditbetrag sind max. 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigten möglich. Bei Ausschöpfung der maximalen Summe ist die Kleinbeihilfe 2020 somit vollständig ausgeschöpft und somit keine Möglichkeit andere Corona-Hilfen mehr zu beantragen.

Hinweis: Die KfW übernimmt hier 100 % des Risikos. Außerdem erfolgt auch keine Risikoüberprüfung durch die Bank. Dafür ist dieser Kredit aber Beihilferelevant.

Weitere Unterstützung durch Kredite: KfW-Unternehmerkredit

Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird der KfW-Unternehmerkredit erweitert. Der KfW-Unternehmerkredit bzw. das KfW-Sonderprogramm 2020 ermöglicht mittelständischen und großen Unternehmen, Einzelunternehmen und Freiberuflern, die seit mindestens 5 Jahren bestehen, eine zinsgünstige Finanzierung von Vorhaben in Deutschland. Den durchleitenden Finanzierungspartnern (Banken und Sparkassen) wird eine Haftungsfreistellung von 80 % beziehungsweise für kleine und mittlere Unternehmen von 90 % gewährt.

Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro. Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht auch Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, jedoch strukturell gesund und langfristig wettbewerbsfähig sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren, einen Kredit beantragen können.

Förderfähige Maßnahmen sind Investitionen in Deutschland, Betriebsmittel inklusive Warenlager und der Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen.

Grundsätzlich ist die Kombination eines Kredites aus dem Programm KfW-Unternehmerkredit mit anderen Fördermitteln möglich. Eine Kombination mit dem KfW-Schnellkredit 2020 oder anderen haftungsfreigestellten KfW-/ERP-Programmen ist ausgeschlossen. Kredite bis 800.000 Euro mit einer Laufzeit von mehr als 6 Jahren dürfen mit anderen Beihilfen kombiniert werden. Bei einer Kumulierung mit weiteren Beihilfen unter der „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ ist der Beihilfehöchstbetrag von 800.000 Euro je Unternehmensgruppe einzuhalten.

Der Kreditbetrag beträgt maximal 100 Millionen Euro pro Unternehmensgruppe.

Weitere Unterstützung durch Kredite: ERP-Gründerkredit – Universell

Der ERP-Gründerkredit – Universell ermöglicht eine zinsgünstige Finanzierung von jungen Unternehmen, die bereits drei Jahre und weniger als fünf Jahre am Markt aktiv sind.  Gefördert werden Investitionen und Betriebsmittel und kleinere oder auch große Kreditbeträge bis maximal 100 Millionen Euro pro Unternehmensgruppe.

Der Kreditbetrag ist begrenzt auf maximal:

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen oder
  • 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe bei Krediten über 25 Mio. Euro.

Hierbei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das erhöht Ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten. Den durchleitenden Finanzierungspartnern (Banken und Sparkassen) wird eine Haftungsfreistellung von 80 % für große bzw. 90 % für kleine und mittlere Unternehmen gewährt.

Auch wenn Ihr Unternehmen weniger als drei Jahre am Markt aktiv ist bzw. noch keine zwei Jahresabschlüsse vorlegen kann, können Sie den ERP-Gründerkredit – Universell für Investitionen und Betriebs­mittel beantragen. Voraussetzung: Ihre Bank oder Sparkasse trägt das volle Risiko.

Hinweis: Eine Alternative kann der ERP-Gründerkredit - StartGeld sein. Mit diesem Kredit erhalten Sie bis zu 50.000 Euro für Betriebsmittel – mit bis zu 80 % Risikoübernahme durch die KfW.

Wie definiert sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten?

Im Allgemeinen ist es notwendig, dass sich das Unternehmen nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden hat. Die Schwierigkeiten und Liquiditätsengpässe müssen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie entstanden sein. Ob sich das Unternehmen bereits in Schwierigkeiten befunden hat, ist anhand der Kriterien der EU zu hinterfragen.

  • Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
  • Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe oder eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.
  • Wenn bei einer GmbH mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inkl. aller Agios) infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.
  • Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.
  • Zusätzlich bei Unternehmen, die kein KMU (kleine und mittlere Unternehmen) sind: In den vergangenen beiden Jahren lagen
    • der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und
    • das Verhältnis von EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0.

Zu welcher KMU-Kategorie zählt mein Unternehmen?

Die Kriterien für die KMU wurden von der EU geregelt und sind somit überall gleich. Dabei werden drei Kategorien unterschieden:

  • Kleinstunternehmen: bis zu 9 Beschäftigte UND bis zu 2 Mio. EUR Umsatz/Jahr ODER bis zu 2 Mio. EUR Bilanzsumme/Jahr
  • Kleinunternehmen: bis zu 49 Beschäftigte UND bis zu 10 Mio. EUR Umsatz/Jahr ODER bis zu 10 Mio. EUR Bilanzsumme/Jahr
  • Mittlere Unternehmen: bis zu 249 Beschäftigte UND bis zu 50 Mio. EUR Umsatz/Jahr ODER bis zu 43 Mio. EUR Bilanzsumme/Jahr

Somit ist neben der Anzahl der Mitarbeiter immer das ODER-Kriterium bei Umsatz und Bilanzsumme von Bedeutung. Die Anzahl der Mitarbeiter ist dabei auf Vollzeitkräfte umzurechnen. Teilzeitkräfte und Auszubildende werden nur anteilig berücksichtigt.

Vorsicht bei verbundenen Unternehmen: Hier muss eine detaillierte Unternehmensstruktur mit allen Anteilen dargelegt werden.

Woher weiß ich, ob ich die Grenze bei den Beihilfen nach De-minimis überschritten habe?

Fördermittel werden oft zinsvergünstigt oder als Zuschuss gewährt. Da sich das aber wettbewerbsverzerrend auswirken kann, dürfen bestimmte Höchstgrenzen nicht überschritten werden.

Diese Regelungen zur maximalen Höhe werden unter dem Begriff „De-minimis“ zusammengefasst. Begrenzt ist der allgemeine Schwellenwert auf 200.000 EUR. Dieser Wert darf innerhalb des laufenden plus die 2 vorangegangenen Geschäftsjahre nicht überschritten werden.

In manchen Bundesländern werden die Zuschüsse mittlerweile auch nach der "Bundesrahmenregelung Kleinbeihilfen 2020" genehmigt und sind somit nicht De-minimis-relevant.

Diese Art von Beihilfe steht außerdem im Zusammenhang mit Zuschüssen im Bereich von Investitionen. Wurde eine solche bereits gewährt, werden alle relevanten De-minimis-Beihilfen im letzten Zuwendungsbescheid aufgeführt. Beispiele für De-minimis-Beihilfen sind

  • Investitionszuschüsse in energieeffiziente Querschnittstechnologie (z. B. Ventilatoren oder Kompressoren) oder
  • Zuschüsse für die Digitalisierung (z. B. Digitalbonus Bayern, Digitalisierungsprämien, goinno etc.).

Im Rahmen der Corona-Maßnahmen wurde EU-weit ein befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft erlassen. Dieser ist unabhängig von den bestehenden Beihilfen zu sehen und ermöglicht somit die Ausreichung von Fördermittel ohne sich negativ auf die benannten Schwellenwerte auszuwirken. Bei einer Ausschöpfung der neuen Beihilferahmen gilt es jedoch wieder die Kumulierungen im Rahmen der De-minimis-Erklärung zu beachten (siehe nächster Punkt).

Neue Beihilfegrundlagen:

Nachdem zu Beginn des Jahres die Zuschüsse noch als De-minis-Beihilfen gewährt wurden, hat die EU kurzfristig neue Beihilferahmen geschaffen, um den Unternehmen die notwendigen liquiden Mittel zur Verfügung stellen zu können. Anfang August wurde die Bundesregelung für Kleinbeihilfen 2020 aktualisiert. Wichtig hierbei ist, dass die Gesamtsumme der Kleinbeihilfen den Höchstbetrag von 800.000 Euro nicht übersteigen darf. Zu diesem Höchstbetrag zählen reine Zuschüsse, der KfW-Schnellkredit 2020 (hier zählt der volle Kreditbetrag), der KfW-Unternehmerkredit (wenn Laufzeit > 6 Jahre) und der ERP-Gründerkredit – Universell (wenn Laufzeit > 6 Jahre). Die genannten Förderdarlehen haben in den jeweiligen Ausführungen den gleichen Subventionswert wie ein Zuschuss. Genau nachzulesen sind alle Details auch in der Kumulierungserklärung der KfW.

Beispiel: Wenn ein Unternehmen einen 800.000 Euro Corona-Kredit erhält, dann kann es keinen Corona-Zuschuss erhalten.

Bei Inanspruchnahme von z.B. Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder muss somit immer beihilferechtlich der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, beachtet werden.

Mit dem rechtlichen Rahmen für niedrigverzinsliche Darlehen hat der Bund die Voraussetzungen geschaffen, um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ gilt für Darlehen von Kreditinstituten oder andere Finanzintermediären. Gefördert werden Darlehen für Investitionen und für Betriebsmittel.

Die Höhe der Förderung ist hierbei begrenzt auf:

  • maximal 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen.

Beispiele für diese Darlehen sind der KfW-Unternehmerkredit und der ERP-Gründerkredit – Universell mit einer Laufzeit <= 6 Jahre. Diese dürfen wiederum mit der Bundesregelung für Kleinbeihilfen 2020 kumuliert werden.

Ist bei der Corona-Soforthilfe eine Kombination der Bundes- und Landesmittel möglich?

Eine Kombination ist grundsätzlich möglich und die jeweiligen Obergrenzen sind einzuhalten. Außerdem gilt es, das Thema der unterschiedlichen Beihilferegelungen und die Höhe des Liquiditätsengpasses zu beachten. Für die gleichen Aufwände können nicht mehrere Programme genutzt werden.

Werden Bundes- und Landesmittel beantragt, muss das im jeweils anderen Programm angemerkt und die noch ausstehenden Liquiditätsmittel benannt werden. Kommt es zu einer Überkompensation und die Rückzahlung bleibt aus, so wird dies beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung geprüft. Bei Verdacht auf Subventionsbetrug kann es zur Strafverfolgung kommen.

Einsatz weiterer Programme

Ergänzend gibt es auch noch weitere Programme der KfW, die zum Einsatz kommen können, um mittelfristig ein Liquiditätspolster aufzubauen.

Wenn Ihre Bank auf Grund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, Ihnen einen Kredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, können Bürgschaftsbanken bis zu 80 % des Risikos übernehmen. Eine Kreditbürgschaft erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank Ihres Bundeslandes. Bei einem nachweislich langfristig tragfähigem Geschäftsmodell stehen diese als weiterer Unterstützer in der Krise zur Verfügung.

Auch neue Ideen im Bereich Forschung und Entwicklung können in der Krise angegangen werden, welche ebenfalls vom Bund mit bis zu 50 % der anfallenden Projektkosten bezuschusst werden. Dadurch können Fachkräfte über die Krise hinweg gesichert und anteilig finanziert werden, während das Unternehmen für die Zeit nach der Krise mit neuen Entwicklungen auf den Markt treten kann.
Ebenso verhält es sich beim Thema Digitalisierung. Hier werden ebenfalls anstehende Maßnahmen mit bis zu 50 % der Investitionssumme bezuschusst und damit das Unternehmen auch digital aufgestellt.
Auch das Thema der Förderung von Forschung und Entwicklung über steuerliche Anreize soll abschließend noch Erwähnung finden. Mit dem Forschungszulagengesetz (FZulG) hat die steuerliche Forschungsförderung nämlich seit Jahresbeginn auch offiziell Einzug in die deutsche Förderlandschaft erhalten. Allerdings stehen bisher nur die Rahmenbedingungen fest. Eine Beantragung ist leider bisher noch nicht möglich.


Weitere interessante Links:

Grafischer Über- und Ausblick der Überbrückungshilfen und außerordentlichen Wirtschaftshilfen für KMU, Soloselbstständige, Freiberufler und gemeinnützige Organisationen des BMF.

Webseite des Bundesministeriums der Finanzen - Corona-Hilfen

Dashboard Deutschland - eine neue Seite des Bundes (Kooperation BMI, BMF, BMWi und Destatis) mit Informationen zur Bewertung der witschaftlichen Lage Deutschlands

FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“


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Schlagworte zum Thema:  Coronavirus, Finanzen, Fördermittel, Liquidität