Mietrechtsforum: Häufig gestellte Fragen
 

Zusammenfassung

Vom 23. bis 25. April 2008 fand in Berchtesgaden das 27. Fachgespräch des Evangelischen Siedlungswerks Deutschland (ESWiD) zum Thema Mietrecht statt. Im Vorfeld hierzu konnten Sie auf unserem Immobilienportal unter www.haufe.de/immobilien Fragen zur Mietverwaltung stellen, die sich in Ihrer täglichen Praxis immer wieder auftun. Nachfolgend finden Sie hier die Antworten auf die 10 am häufigsten gestellten Fragen.

1. Frage: Was passiert, wenn der Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ordnungsgemäß renoviert hat?

Antwort: Ist zzt. sehr umstritten. Nach überwiegender Meinung steht dem Mieter (nur) ein Bereicherungsanspruch zu: Mieter muss beweisen, dass die Renovierung eine Wertsteigerung darstellt, also eine höhere Miete erzielt werden kann.

2. Frage: Wie verhält es sich beim Auszug: Mit welcher Farbe kann der Mieter streichen? Immer nur weiß?

Antwort: Getönte Farben sind ebenfalls zulässig (leichte Tönung!).

3. Frage: Mietzuschlag bei unwirksamer Renovierungsklausel?

Antwort: Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 181/07) hat in einem Grundsatzverfahren über die umstrittene Frage verhandelt, ob der Vermieter einen Zuschlag zur Miete verlangen kann, wenn die Renovierungsklausel im Vertrag unwirksam ist. Der Fall hat auch deshalb eine besondere Brisanz, weil viele Renovierungsklauseln betroffen sind. Das Urteil wird voraussichtlich Anfang Juli, spätestens am 16. Juli verkündet.

4. Frage: Mieter beklagt sich über Schimmel; Vermieter behauptet falsches Wohnverhalten. Wer muss was beweisen?

Antwort: Vermieter muss sich (durch Gutachten) voll entlasten. Erst danach muss der Mieter nachweisen, dass das Wohnverhalten korrekt war (BGH, WuM 2005, 54).

5. Frage: Kann einem Besucher der Mietwohnung durch den Vermieter das Mitführen von Tieren verboten werden?

Antwort: Auch wenn mietvertraglich die Tierhaltung ausgeschlossen ist, kann dies einem Besucher nicht verboten werden. Wegen des vorübergehenden Aufenthalts eines Besuchers wird dies nicht als Tierhaltung angesehen.

6. Frage: Samstag als Werktag bei der Kündigung?

Antwort: Kündigungstag ist der 3. Werktag eines Monats. Die ersten beiden Werktage bezeichnet man als "Karenztage". Der Samstag gilt als Werktag, unabhängig davon, ob es sich um einen der beiden Karenztage oder um den Kündigungstag handelt. Fällt also der Monatserste auf einen Donnerstag, so muss spätestens am Samstag gekündigt werden (BGH, WuM 2005, 465; BGH, WuM 2005, 247).

7. Frage: Die Familienangehörigen des verstorbenen Mieters wollen das Mietverhältnis nicht fortsetzen. Die Ablehnung wird aber nicht fristgemäß erklärt.

Antwort: Dies hat zur Folge, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird. An einen vereinbarten Kündigungsausschluss sind die Vertragsparteien gebunden. Der Ehegatte, der mit dem Mieter den Haushalt gemeinsam geführt hat, tritt in den Mietvertrag ein, sofern er noch nicht Mieter war, sonst die Kinder, die im Haushalt leben. Im Übrigen können auch andere Angehörige oder Personen, die mit dem Mieter den Haushalt gemeinsam geführt haben, in den Mietvertrag eintreten, sofern die "vorrangigen" Personen den Eintritt verweigern.

8. Frage: Kann der Vermieter den Aufzug stilllegen, weil dessen Betrieb für ihn unwirtschaftlich wird und sich der Reparaturaufwand nicht mehr lohnt?

Antwort: Der Vermieter darf den Aufzug grundsätzlich nicht außer Betrieb nehmen. Der Lift ist rund um die Uhr in Betrieb zu halten und ggf. gleich zu reparieren. Die Stilllegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, z. B. wenn der Lift dem Luxuskomfort der Mieter dient, der Verwalter wichtige Gründe hat (hohe Reparaturkosten) und Belange der Mieter dem nicht entgegenstehen. Die Stilllegung lässt sich also kaum durchsetzen.

9. Frage: Können Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden?

Antwort: Grundsätzlich ja. Sie dürfen aber andere Hausbewohner nicht erheblich stören, z. B. wegen Behinderung des Zutritts zur Kellertreppe. Maßgebend ist aber auch, was im Mietvertrag oder in der Hausordnung steht.

10. Frage: In der Umlagevereinbarung wird ein unklarer Begriff verwendet, z. B. "Nebenkosten" statt "Betriebskosten".

Antwort: Dies hat zur Folge, dass keine wirksame Umlagevereinbarung zustande kommt, weil sich aus dem Begriff der "Nebenkosten" nicht ergibt, welche konkreten Kosten der Mieter neben der Miete zu tragen hat.

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