Berlin: Volksbegehren schürt Debatte um Vergesellschaftung

Die Diskussion um die Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungskonzerne nimmt Fahrt auf. Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat jetzt einen umstrittenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die öffentliche und juristische Debatte anheizen soll.

"Die Diskussion, wie große Wohnungsbestände in Gemeineigentum überführt werden können, ist eröffnet", sagte der Vorsitzende des Berliner Mietervereins Dr. Rainer Tietzsch am Montag in Berlin. Der Anlass: Die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" stellten auf einer Pressekonferenz ihren eigenen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vor.

Zunächst ist das nur einmal ein Gesetzentwurf, denn sollte das Ziel des Volksbegehrens – nämlich der angestrebte Volksentscheid – erfolgreich sein, wäre der Berliner Senat aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz anzustoßen. Die Berliner Linke im Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Fraktionsklausur Anfang März 2021 vorsorglich schon einen Debatten-Entwurf für ein "Gesetz zur Überführung von Grund und Boden von Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum" vorgestellt.

Aus Sicht der Initiative bietet ihr Entwurf für ein "Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum (Vergesellschaftungsgesetz –VergG)" jedoch die Möglichkeit, "direkt mit der Umsetzung starten" zu können. Ohne Volksentscheid wären alle Vorschläge Makulatur.

Enteignung oder Vergesellschaftung: das sind "zwei Paar Schuhe"

Eigentümerin der zu vergesellschaftenden Immobilien – vergesellschaftet werden sollen nicht die Unternehmen selbst, sondern deren zu Wohnzwecken dienenden Grundstücke und Gebäude – soll nach den Vorschlägen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" eine Anstalt des öffentlichen Rechts ("Gemeingut Wohnen") werden. Die Wohnungsbestände dürften nie wieder privatisiert werden. Landeseigene und gemeinnützige Unternehmen sowie die Berliner Genossenschaften sollen von den Regelungen ausgenommen sein, wie der Jurist Sebastian Schneider erklärte, der den Gesetzentwurf maßgeblich erarbeitet hat.

Die Bürgerinitiative beruft sich in dem Entwurf auf Artikel 15 Grundgesetz (GG), demzufolge "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" in Gemeineigentum überführt werden können – Vergesellschaftung genannt. Nach Angaben von Verfassungsrechtlern wurde der fragliche Artikel aber noch nie angewandt.

Für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit sei der Unterschied zwischen Enteignung – darauf zielt der Namen der Initiative ab – und Vergesellschaftung, wie sie im Gesetzentwurf gefordert wird, entscheidend, schreibt Benedikt Wolfers, Rechtsanwalt und Partner der Berliner Kanzlei Posser Spieth Wolfers & Partners, die auch schon den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen vertreten hat, in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel". Ihm zufolge würde das Vorhaben in diesem Fall schon an der Berliner Landesverfassung scheitern, die eine Vergesellschaftung nicht erlaubt. Das Argument habe letztlich dieselbe Wucht wie die Missachtung der Gesetzgebungskompetenz beim Mietendeckel, so Wolfers.

Vergesellschaftung: Streitpunkt Entschädigung

Betroffen von einer Vergesellschaftung wären zirka ein Dutzend Berliner Unternehmen mit insgesamt mehr als 240.000 Mietwohnungen. Alleine der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen, auf den es die Initiative besonders abgesehen hat, verfügt über einen Bestand von zirka 116.000 Wohnungen im Raum Berlin.

Nach einer Schätzung des Berliner Senats würde die Entschädigung das ohnehin schon hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen. Sie sollen sogenannte Entschädigungsbonds – Wertpapiere mit dem Nominalwert der Entschädigungshöhe – erhalten, wie Jurist Schneider für die Initiative erläuterte.

Entschädigt werden sollen die Unternehmen auch nicht nach dem Marktwert der Wohnungen. Geplant sei, die Entschädigung aus den Mieteinnahmen zu refinanzieren. Dabei legt die Initiative eine vergleichsweise niedrige Nettokaltmiete von 4,04 Euro pro Quadratmeter zugrunde, die auch für armutsgefährdete Haushalte als leistbar gilt. "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" rechnet mit einer Gesamtsumme von rund zehn Milliarden Euro für die Entschädigung.

Die Höhe der Entschädigung dürfte im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids weiter ein Streitpunkt bleiben. "Da toben die Debatten ja intensiv", gab Schneider zu. Auch Mieterverein-Chef Tietzsch urteilte: "Der Knackpunkt wird für viele Entschädigung sein." Er halte das gewählte Modell aber für gut vertretbar.

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen": Der Weg zum Volksentscheid

Die Berliner scheinen dem Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gut gewogen zu sein. Seit dem Startschuss am 26.2.2021 zur zweiten Phase des Volksbegehrens meldete die Organisation als Zwischenstand am 26. April bereits rund 130.000 Unterschriften. 175.000 Berliner insgesamt müssen bis zum 25.6.2021 – innerhalb der vorgegebenen Frist von vier Monaten seit Beginn von Phase zwei – eine gültige Stimme abgeben, dann wäre das Volksbegehren erfolgreich. Das Stimmvolumen von 175.000 entspricht dem vorgeschriebenen Anteil von sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Berliner.

Im nächsten Schritt käme es dann zu einem Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft; der könnte parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfinden. Ein Beschlussentwurf wäre angenommen, wenn die Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mit "Ja" stimmt. Über die Frage der Verbindlichkeit eines erfolgreichen Volksentscheides lässt sich streiten, da hier nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt wird.

Vor knapp zwei Jahren waren die Aktivisten mit einem Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens gestartet und schlossen die erste Phase noch 2019 mit 77.000 gesammelten Unterschriften ab. Im September 2020 stellte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres nach monatelanger Prüfung schließlich auch noch die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens fest.

Debatte um Enteignung: Kritik aus Politik und Wohnungswirtschaft

Die rot-rot-grüne Berliner Koalition konnte sich bislang nicht auf eine Linie einigen. Jusos und Linke sind dafür, die SPD ist gegen eine Vergesellschaftung – ebenso wie Teile der Grünen und die Oppositionsparteien. Die Wohnungsbauziele könnten nur mit privaten Partnern erreicht werden, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): "Das Ausschließen privaten Engagements durch Enteignungen ist daher nicht mein Weg." Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte, das Volksbegehren sei ein frontaler Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. Enteignungen seien ein historischer Irrtum und lösten nicht das Problem der Wohnungskrise.

Die Linken-Parteivorsitzende und Co-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler, forderte jüngst im Phoenix-Interview einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Immobilienkonzerne. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich davon distanziert.

Die Wohnungswirtschaft warnte immer wieder, dass schon alleine die Debatte über Enteignungen Investoren abschrecke. Das Instrument sei zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt "völlig ungeeignet", hieß es vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU): Dringend nötig sei mehr – auch geförderter – Wohnungsbau. Deutsche Wohnen-Vorstandschef Michael Zahn sprach vom "Versuch einer unrechtmäßigen Enteignung".

Nach dem Mietendeckel-Aus: Stimmung in Berlin kippt pro Enteignung

Nachdem der Berliner Mietendeckel Mitte April vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes gescheitert ist, gingen Tausende Berliner gegen die Entscheidung auf die Straße. Und scheinbar freunden sich jetzt auch immer mehr Hauptstädter mit der Idee der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" an, wie eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost zeigt.

Laut Umfrage fänden 47 Prozent der befragten wahlberechtigten Berliner eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gut, nur noch 43 Prozent sprachen sich dagegen aus. Bei einer Befragung im November 2019 – also kurz vor dem Inkrafttreten des Mietendeckels im Februar 2020 – lehnten die Berliner Enteignungen noch mit einer deutlichen Mehrheit von 61 Prozent ab.


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dpa