Berlin: Missbraucht die Verwaltung ihr Vorkaufsrecht?

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich im Zuge des Milieuschutzes kommunale Vorkaufsrechte gesichert. Das hat Anwälte auf den Plan gerufen. Die Verwaltung gehe weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, um politische Forderungen durchzusetzen.

Das Vorkaufsrecht soll es den Berliner Bezirken ermöglichen, im Interesse des Allgemeinwohls in einem Kaufvertrag an die Stelle des Käufers zu treten.

"Der Milieuschutz ist ein Instrument, das greift, wenn es vernünftig umgesetzt wird", sagte Jan Kuhnert, Leiter der Initiative "Wohnraumversorgung Berlin", dem Radiosender rbb. Was nicht richtig greife, sei die Mietbremse. Effekte der Mietpreisbremse in Berlin sind auch dem Analysehaus Empirica zufolge bisher nicht sichtbar.

Abwendungsvereinbarung gegen das Vorkaufsrecht

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bietet Immobilienkäufern nun an, die Ausübung des Vorkaufsrechts abzuwenden, indem diese eine sogenannte Abwendungsvereinbarung unterschreiben. Vor allem dieses Vorgehen hält die Kanzlei BK Law Bottermann Khorrami Rechtsanwälte nicht für rechtlich zulässig. Die Anwälte haben deshalb ihren Mandanten empfohlen, nicht zu unterzeichnen.

Die Vereinbarung enthalte Verpflichtungen, die über die gesetzlich geregelten Erhaltungsziele in Milieuschutzgebieten hinausgingen. "Der neue Eigentümer hätte zum Beispiel keine Maßnahmen zur Energieeffizienz durchführen können – und das in einem Objekt mit ausschließlich veralteten Elektroheizungen", so Rechtsanwalt Uwe Bottermann.

Berlin: Milieuschutz mit Vorkaufsrechten wirksam umsetzen

"Damit der Milieuschutz wirksam umgesetzt werden kann, hat der Gesetzgeber in § 172 BauGB festgelegt, dass bauliche Änderungen, vor allem die Modernisierung von Häusern oder einzelnen Wohnungen (z.B. Heizungseinbau, Einbau von Isolierglasfenstern, Einbau eines Bades oder einer Dusche, Balkonanbau), Grundrissänderungen sowie die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum und der Abriss von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen nicht ohne Genehmigung durchgeführt werden dürfen", heißt es auf der Seite des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Florian Schmidt, Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, hatte zudem vor einigen Tagen angekündigt, das städtische Vorkaufsrecht intensiver nutzen zu wollen. Der Grünen-Politiker sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel: "Der Bezirk kämpft mit allen Mitteln, um die Verdrängung der hier lebenden Bevölkerung zu stoppen".

Die nächste Stufe könnte BK Law zufolge die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Bezirks im Grundbuch sein. Das könnte den Verkaufsprozess blockieren, so die Anwälte.

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