Illegale Ferienwohnungen: Berlin verhängt Millionen-Bußgelder

Berlin geht strikt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Seit 2018 werden gegen Vermieter illegaler Ferienwohnungen empfindliche Bußgelder verhängt. Das hat der Stadt Millionen Euro in die Kassen gespült – sonst hat das Gesetz bislang eher mäßigen Erfolg. Derzeit wird es nachgeschärft.

Gegen Anbieter ungenehmigter Ferienwohnungen haben die Berliner Bezirke seit 2018 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zeigt. Befragt wurden zwölf Bezirksämter, neun haben geantwortet. Alleine in sieben Bezirken summierten sich die Geldstrafen auf 3,4 Millionen Euro – den größten Anteil daran hält Friedrichshain-Kreuzberg, wo in den vergangenen drei Jahren 717 Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Euro verhängt worden sind.

Berlin versucht seit Jahren, gesetzlich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen – doch trotz der angedrohten Bußgelder beklagen immer noch viele Bezirke, es sei ein "Kampf gegen Windmühlen". Deshalb hat der Berliner Senat Mitte Februar 2021 die Regeln noch einmal verschärft: Das Gesetz muss noch im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Wann es in Kraft tritt, ist noch unklar.

Wohnraum zu Ferienwohnung: Ohne Registriernummer kein Angebot auf Onlineportalen

Das ursprüngliche Gesetz stammt von 2014 und wurde 2018 vom Senat erstmals nachgeschärft. Seitdem brauchen Anbieter eine im Registrierungsverfahren vergebene Nummer (Registriernummer), auch wenn sie nur ein Zimmer an Touristen untervermieten wollen. Solche Nummern sollen auf den Vermietungsportalen den Nachweis liefern, dass es sich um ein legales Angebot handelt. Doch aus Sicht der Berliner Bezirke funktionieren die Regeln nach wie vor nur unzureichend.

Das Aufspüren illegaler Angebote auf den Seiten der entsprechenden Anbieter sei kaum leichter geworden, heißt es etwa aus dem Bezirksamt Neukölln. Die eigentliche Schwierigkeit bei der Ermittlung – nämlich, dass genaue Wohnungsdaten nicht bekannt werden – seien nicht aus dem Weg geräumt. Sechs weitere Bezirke berichten über ähnliche Probleme. Dazu komme, ergänzt das Bezirksamt Mitte, dass die Onlineportale die Angebote nach wie vor ohne Angabe der Registriernummer veröffentlichen.

Deshalb hat der Senat am 16. Februar einen Entwurf zum Dritten Änderungsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) beschlossen: Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, dürfen die Portale Angebote ohne vorhandene Registriernummer nicht mehr veröffentlichen, und jeder Anbieter wird dann – unabhängig von der Größe des Zimmers – eine Registriernummer beantragen müssen. Außerdem soll es eine Auskunftspflicht für Beschäftigte und Beauftragte von auskunftspflichtigen Personen geben.

Airbnb fordert Online-Verfahren zur Vergabe der Registriernummer

Das größte Onlineportal in Berlin, Airbnb, weist die Kritik der Bezirke zurück und fordert zudem ein Online-Verfahren zur Vergabe der Registriernummer, wie es Hamburg bereits hat. "Wir wollen gemeinsam mit dem Senat an einer langfristigen Lösung arbeiten, die den bisherigen Prozess für alle erleichtert", so eine Sprecherin. In Hamburg seien bereits einen Monat nach Inkrafttreten des digitalen Registrierungssystems mehr Registrierungsnummern ausgestellt worden als in Berlin innerhalb eines Jahres, heißt es weiter seitens Airbnb. Der Berliner Senat verweist hingegen auf unterschiedliche Genehmigungsbedingungen in der Hansestadt.

Je nach Bezirk dauert die Beantragung einer Registriernummer unterschiedlich lang. "Wenn alle erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden, und die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, kann innerhalb von fünf Tagen ein Bescheid erteilt werden", teilte das Bezirksamt Treptow-Köpenick mit. In Charlottenburg-Wilmersdorf kann der Antrag noch am selben Tag bearbeitet werden, sofern alle Unterlagen vorliegen. In Friedrichshain-Kreuzberg dauert das Verfahren vier bis sechs Wochen. In Neukölln kann es sogar bis zu zwei Monate dauern.


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