EEG-Umlage sinkt: Koalition einigt sich beim Strompreis

Der Streit um die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ökostroms ist ein Dauerbrenner. Jetzt hat sich die schwarz-rote Koalition geeinigt: Die Umlage wird mittelfristig auf weniger als fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Das kostet Milliarden von Steuergeldern.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte die Förderung von Ökostrom ursprünglich komplett mit Steuergeldern finanzieren und die EEG-Umlage streichen. Darüber gab es aber noch Redebedarf mit dem Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten hatten die Verhandlungen über Detailfragen zum  Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am 1.1.2021 in großen Teilen in Kraft getreten ist, aufgrund von Lobbyismus-Vorwürfen gegen Unionsabgeordnete zwischendurch auf Eis gelegt. Eigentlich sollte die nachgebesserte EEG-Novelle bis Ende März 2021 unter Dach und Fach sein.

EEG-Umlage: Einigung bei der Ökostrom-Förderung

Mittlerweile sprechen die Regierungsfraktionen wieder miteinander und sollen sich darauf geeinigt haben, wie Ökostrom – unter anderem aus Solaranlagen – künftig gefördert werden soll. Die schwarz-rote Koalition plane milliardenschwere Entlastungen der Stromkunden, wie die Verhandlungsführer am 22.4.2021 der Deutschen Presse-Agentur sagten. Dazu soll die EEG-Umlage auch 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden.

Bislang finanzieren die Haushalte und Betriebe (Stromkunden) die Förderkosten komplett über den Strompreisbestandteil der Ökostrom-Umlage. Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit sie nicht drastisch steigt, hat die Bundesregierung die Umlage für die Jahre 2021 und 2022 bereits mit Milliarden Euro Steuergeldern stabilisiert. Der Betrag ist für 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt worden, für 2022 wurden sechs Cent vereinbart.

In den Jahren danach sei es möglich, die Umlage auf unter fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken, hieß es nun. Dazu sollen Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel und Mittel aus dem Energie- und Klimafonds verwendet werden, um Privathaushalte und Unternehmen zu entlasten.

CO2-Preis und EEG-Umlage: Akzeptanz für Energiewende schaffen

Eine Entlastung bei der EEG-Umlage sorge für mehr Akzeptanz bei der Energiewende und für eine bessere Kopplung der Sektoren Strom und Wärme, heißt es vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Eine Abschaffung der EEG-Umlage müsse in eine grundlegende Reform der Finanzierung der Energiewende eingebettet werden, in deren Mittelpunkt ein sektorübergreifender CO2-Preis stehen könne.

Seit diesem Jahr gilt in Deutschland die CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas. Das macht unter anderem das Heizen von Gebäuden teurer. Zunächst werden 25 Euro pro Tonne fällig. Dieser Einstiegspreis wird jährlich gesteigert – ab 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die zusätzlichen Milliardeneinnahmen könnten nun auch in die die EEG-Umlage fließen. 

Mieterstrom: Energiewende in Wohnquartieren

Die Stromkapazitäten aus Solaranlagen sollen sich mit dem EEG bis 2030 nahezu verdoppeln. Um das zu erreichen, will die Bundesregierung auch die Produktion und Nutzung von Solarstrom durch Mieter (Mieterstrom) forcieren. Betreiber von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern sollen mit dem EEG 2021 stärker gefördert werden – auch wenn der erzeugte Strom im Wohnviertel verbraucht wird und nicht mehr nur im unmittelbar betroffenen Wohngebäude (sogenannter "Quartiersansatz").

Das sei "dringend notwendig, um Quartierslösungen zu ermöglichen und die lokale Stromversorgung durch Photovoltaikanlagen massiv auszubauen", kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Auch das Problem der Anlagenzusammenfassung sei gelöst: Solaranlagen, die nicht an demselben Anschlusspunkt betrieben werden, werden als Mieterstromanlagen nicht mehr zusammengefasst. Nach den bisherigen Regeln wurden Anlagen desselben oder auch anderer Betreiber vergütungsmäßig zusammengefasst, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe oder auf demselben Grundstück befanden.

Die Wohnungswirtschaft begrüßte im Rahmen der EEG-Reform außerdem die geklärte Zulässigkeit des Lieferkettenmodells. Das heißt: Der Mieterstrom darf künftig auch von einem Dritten an die Letztverbraucher geliefert werden und nicht mehr nur vom Anlagenbetreiber selbst. Mieterstrom soll außerdem nicht mehr unverhältnismäßig gewerbesteuerlich belastet werden.

Für mehr Photovoltaik: Ausschreibung beim Solarstrom

Damit generell mehr Photovoltaik auf die Dächer kommt, wird das System der Ausschreibung beim Solarstrom geändert. Konkret soll für Solarprojekte auf großen Dachanlagen von 300 bis 750 Kilowattstunden neben dem EEG auch der Weg über Ausschreibungen gewählt werden können. Neu ist auch: Ältere Solaranlagen müssen vorerst nicht mit intelligenten Stromzählern teuer aufgerüstet werden. Ursprünglich sollten Smart Meter im Verteilnetz grundsätzlich zur Pflicht werden.

Änderungen bei Fördergrenzen und Ausbaumengen sowie Neuregelungen gab es auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und bei Energieträgern wie Biomasse und Geothermie. In den jüngsten Verhandlungen haben Union und SPD außerdem für 2022 zusätzliche Ausschreibungsvolumina unter anderem für Photovoltaik beschlossen.

Keine Einigung bei den Ökostrom-Ausbaupfaden

Die Bundesregierung will mit dem EEG 2021 bis 2030 einen 65-Prozent-Anteil beim Ökostrom erreichen. Der gesamte Strom in Deutschland soll bis 2050 "treibhausgasneutral" sein. Einen hohen Anteil am CO2-Ausstoß haben Wohngebäude: Deshalb sollen die Emissionen in diesem Bereich bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2014 um 40 Prozent sinken, damit ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 erreicht wird.

Der für 2030 angepeilte Ökostrom-Anteil wird angesichts schärferer EU-Klimaziele vermutlich höher liegen müssen als bisher geplant. Die Europäische Union (EU) hat nämlich am 21.4.2021 ihr Klimaziel verschärft: Das Europäische Parlament und Unterhändler der EU-Staaten wollen jetzt den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 senken - nicht wie zuvor geplant, um 40 Prozent. Das EU-Parlament hatte sogar für eine noch radikalere CO2-Einsparung um 60 Prozent plädiert.

Die Große Koalition wollte bis Ende März 2021 nicht nur das EEG endgültig abgehakt haben, sondern auch höhere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien definieren, als dann die Gespräche ins Stocken gerieten. Das Thema kam bei den wieder aufgenommenen Verhandlungen wieder auf den Tisch, in diesem Punkt gab es jedoch keine Einigung. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: "Hinsichtlich längerfristiger Festlegungen zu den Ausbaupfaden und Änderungen im Baurecht gingen die Meinungen zu weit auseinander."

EEG-Reform: Der Hintergrund

Das alte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trat am 1.4.2000 in Kraft. Eine Reform wurde lange erwartet. Am 23.9.2020 stimmte das Bundeskabinett einem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" aus dem Wirtschaftsministerium zu.

Am 14.12.2020 wurden von SPD und CDU/CDU noch Änderungen an dem Entwurf (Stand 9.12.2020) beschlossen, die der Bundestag am 17.12.2020 abschließend beriet. Am 18.12.2020 billigte der Bundesrat die EEG-Reform; und am 1.1.2021 ist das neue EEG dann wie geplant in weiten Teilen in Kraft getreten.

EEG 2021 im Bundesgesetzbatt


Das könnte Sie auch interessieren:

Mieterstrom & Co.: BGH definiert Kundenanlage näher

Streit um CO2-Preis: Sollen Vermieter die Hälfte zahlen?

Gebäudeenergiegesetz ist am 1. November in Kraft getreten

dpa