Deutscher Mietertag: Bundesweiter Mietenstopp im Wahlkampf

Ein überparteiliches Bündnis will ihn – und beim Verbandstag des Deutschen Mieterbundes soll er das zentrale Thema sein: ein Mietenstopp für ganz Deutschland. Die SPD macht damit sogar Wahlkampf. Wird die Bezahlbarkeit des Wohnens zur politischen Schicksalsfrage?

Seit dem formal verfassungsrechtlichen Aus für den Berliner Mietendeckel wird der Ruf nach gedeckelten Mieten für ganz Deutschland lauter. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp. Mehr als 120 Initiativen und Organisationen aus den Bundesländern unterstützen die Kampagne, die vergangenen Herbst gestartet wurde.

DMB-Präsident Lukas Siebenkotten hatte bereits im Juli 2020 die Idee aufgeworfen: "Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen". Dann wären Landesgesetze unnötig. Siebenkotten hält einen bundesweiten Mietenstopp rechtlich für "völlig unproblematisch".

Der erste bundesweite Gipfel zum Thema fand im Oktober 2020 in Nürnberg statt, angeregt vom bayerischen Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp", das mit dem Berliner Deckel vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Kampagnenleiter Matthias Weinzierl setzt sich nun mit dem DMB für einen Mietenstopp auf Bundesebene ein. Die Schicksalsfrage bei der Bundestagswahl 2021 werde das Thema bezahlbares Wohnen sein, hieß es aus Bayern.

Bundesweiter Mietenstopp – (Wohnungs-)Politiker beim DMB-Verbandstag

Auf dem diesjährigen Deutschen Mietertag des DMB am 10. und 11. Juni werden auch hochrangige Gäste aus der Politik zu Vorträgen und Debatten erwartet, darunter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Sozialdemokraten im Bundestag hatten bereits im September 2019 ein Positionspapier "Wohnwende" vorgelegt, in dem ein bundesweiter Mietenstopp thematisiert ist. "In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen die Mieten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen", heißt es in dem Papier. Union und FDP kritisierten die Pläne als "radikal überzogen".

"Es ist allerhöchste Zeit – wir brauchen jetzt einen Mietenstopp in ganz Deutschland, und zwar bundesweit und für mindestens sechs Jahre", erklärte die DMB-Bundesdirektorin Dr. Melanie Weber-Moritz bei einer Pressekonferenz am 8. Juni. Diese bitter nötige Verschnaufpause für alle Mieter müsse genutzt werden, um endlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Mit einer Großdemonstration kurz vor der Bundestagswahl am 26. September will der Mieterbund noch einmal Druck auf die Politik für einen entschiedeneren Kampf gegen steigende Mieten machen. Die Debatte zu Wohnungspolitik und Mietenexplosion müsse noch stärker an Fahrt gewinnen. Für den 11. September ruft der Verband deshalb zu der Aktion in Berlin auf. Für den 19. Juni ist ein Aktionstag der DMB-Kampagne "Sechs Jahre Mietenstopp" geplant. Mietsenkungen soll es nicht geben.

DMB-Chef Siebenkotten: "Radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik dringend erforderlich"

Siebenkotten und Weber-Moritz präsentierten auch darüber hinausgehende Forderungen an die neue Bundesregierung "für eine faire und gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik". Neben dem Mietenstopp ging es dabei um gemeinwohlorientierte Mietwohnungen, Kündigungsschutz und die Aufteilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mietern und Vermietern.

Diese Aspekte sowie der altbekannte Ruf nach einem eigenständigen Bauministerium spielen vor dem Hintergrund des "Superwahljahrs" auch aus Sicht anderer (wohnungs- und immobilienwirtschaftlicher) Verbände eine Rolle. Hier geht es zu den Forderungen der Verbände im Überblick.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Mietrecht