Niedersachsen legt Mindeststandards für Mietwohnungen fest

In Niedersachsen können Kommunen künftig strikter gegen Vermieter von maroden Wohnungen vorgehen. Der Landtag hat am Dienstag ein Wohnraumschutzgesetz verabschiedet, das gewisse Mindeststandards für Mietwohnungen regelt. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

Niedersachsen will Mieter besser vor überhöhten Mieten und maroden Wohnungen schützen. Der Landtag hat am 16. März einstimmig ein Wohnraumschutzgesetz mit entsprechenden Regelungen verabschiedet, das Mindeststandards festlegt.

Wohnungen müssen nach dem Gesetz über einen Strom- und Wasseranschluss sowie eine Heizung und eine Sanitäreinrichtung verfügen. Und die Ausstattung muss vor allem funktionsfähig sein. Das soll nach Vorstellung der niedersächsischen Regierung auch für Innenhöfe und Kinderspielflächen auf dem Grundstück eines Wohnblocks gelten. Auch ausreichend natürliches Licht und Belüftung müssen vorhanden sein.

Wohnraumschutzgesetz: Schwarzen Schafen drohen hohe Bußgelder

Neben den baulichen Mindestanforderungen regelt das Gesetz auch die Belegungsdichte von Mietwohnungen. Häufig werde Wohnraum überbelegt und völlig überhöhte Mieten verlangt, die dann vom Sozialamt oder dem Jobcenter übernommen werden müssten, heißt es in einer Mitteilung. Aufgedeckte Missstände bei der Unterbringung von Beschäftigten der Fleischindustrie waren ein weiterer Auslöser für das Gesetz.

Hält ein Vermieter die Mindestanforderungen nicht ein, soll die Kommune künftig ermächtigt sein, ihn per Anordnung zu verpflichten, Wohngebäude und Grundstücke entsprechend auszustatten, zu gestalten, zu erhalten oder wiederherzustellen. Bei Verstößen müssen Vermieter mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro rechnen, in schlimmen Fällen können die Kommunen die Wohnungen für unbewohnbar erklären und räumen lassen dann muss der Vermieter den Mieter auf eigene Kosten anderweitig unterbringen.

Schrottimmobilien: Bislang fehlte Niedersachsen das rechtliche Instrument, um zu handeln

Das Kabinett hatte den Entwurf für das Wohnraumschutzgesetz vor knapp einem Jahr, am 24.3.2020 beschlossen nun hat der Landtag den Entwurf eines  Niedersächsischen Gesetzes über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG) verabschiedet.

Hintergrund der Gesetzesinitiative waren nach Angaben des Ministeriums explizit die Zustände in zwei Delmenhorster Mehrfamilienhäusern vor rund zwei Jahren. Dort kümmerten sich rund 50 Vermieter nicht um ihre maroden Häuser. Betroffen waren 80 Wohnungen mit 350 Mietern. Außerdem wurden die Zahlungen der Mieter für Betriebskosten nicht an die Stadtwerke weitergeleitet. Das hatte dazu geführt, dass die Gas- und Wasserversorgung gekappt wurde und die Mieter mit Wasser aus Hydranten versorgt werden mussten.

"Die Stadt konnte mangels rechtlicher Handhabe nur tatenlos zusehen und nicht gegen die Pflichtverstöße vorgehen", sagte Bauminister Olaf Lies (SPD) vor einem Jahr.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Schrottimmobilie, Wohnimmobilien, Gesetz