Wahlkampf: Ruf nach eigenem Bauministerium wird lauter

In knapp einem halben Jahr ist Bundestagswahl – und am Thema bezahlbares Wohnen führt kein Weg vorbei. Für eine neue Wohnraumoffensive haben Bau- und Immobilienbranche den Parteien eine To-do-Liste vorgelegt, in den Wahlprogrammen wollen die Verbände ein eigenständiges Bauministerium sehen.

Seit März 2018 ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter anderem zuständig für das Thema Wohnen. Auf dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt im Herbst 2018 wurden dann die Weichen für die sogenannte Wohnraumoffensive gestellt: Der Bau von anderthalb Millionen bezahlbaren Wohnungen sollte gesichert werden. Bauwirtschaft und Immobilienbranche erachten das "Projekt" aus mehreren Gründen für gescheitert. Im Januar 2021 legte ein Verbändebündnis einen "To-do-Katalog" für eine neue Wohnraumoffensive vor – und im Vorfeld der Bundestagswahl Ende September werden auch die Rufe nach einem eigenständigen Bauministerium wieder lauter.

Seit 1949 gab es ein Ministerium ausschließlich für die Themen "Bauen und Planen". 1998 wurde das Bauwesen in das Verkehrsministerium eingegliedert. 2013 wurden die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten sowie für Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übertragen, bevor das Ressort schließlich 2018 in das Innenministerium eingegliedert wurde.

Forderung nach Solo-Bundesbauministerium: dem bezahlbaren Wohnungsbau mehr Gewicht geben

Der Wohnungsbau müsse wieder einen anderen Stellenwert bekommen, appellierte am 6. April der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger an die großen Parteien, die Schaffung eines eigenständigen Bundesbau- und Infrastrukturministeriums in die Wahlprogramme aufzunehmen. Die soziale Frage des Wohnens lasse sich nicht mit einem "Anhängsel-Ressort" lösen. "Es ist ein großer Fehler gewesen, auf ein eigenständiges, vollwertiges Bau-Ressort innerhalb der Bundesregierung zu verzichten und den Wohnungsbau dem Organigramm des Bundesinnenministeriums anzuhängen", sagte Feiger am Dienstag.

Auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordert seit Jahren ein Solo-Bundesbauministerium, damit das Thema Bauen und Wohnen nicht in "Teilzeit" im Innenministerium betrieben werde. Zuletzt sprach sich Verbandschef Axel Gedaschko nach Vorlage der Bilanz zur Wohnraumoffensive Anfang März für ein eigenes Bau-Ressort in der Bundesregierung aus.

Der CSU-Wohnpolitikexperte Ulrich Lange, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag, sprach sich im März 2021 dafür aus, dass die künftige Regierung nach der Bundestagswahl wieder ein eigenes Bundesbauministerium einrichten solle. "Das Thema Wohnen ist heute so wichtig, dass es ein eigenes Haus dafür braucht", sagte der Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Lange arbeitet demnach aktuell an einem Entwurf für die wohnpolitischen Ziele des Unions-Wahlprogramms.

To do Textmarker bunt
To-do-Liste: Spitzen der Bau- und Immobilienbranche geben der Politik Tipps für eine effektivere Wohnraumoffensive

"Wohnraumoffensive 2.0": Bündnis aus Bau- und Immobilienbranche legt politische To-do-Liste vor

Eine politische To-do-Liste für eine "Wohnraumoffensive 2.0" legten 34 Verbände und Organisationen der  Bau- und Immobilienbranche Ende Januar 2021 vor. Die Bundesregierung habe ihr eigenes Ziel, anderthalb Millionen Neubauwohnungen bis 2021 zu schaffen, um mehr als 300.000 Wohnungen verfehlt. "Das entspricht mehr als der Bauleistung eines ganzen Jahres", sagte Dr. Ronald Rast, Koordinator der Initiative "Impulse für den Wohnungsbau", der sich unter anderem auch der GdW, Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, und der Immobilienverband Deutschland (IVD) angeschlossen haben. Der Forderungskatalog enthält acht zentrale wohnungsbaupolitische Punkte:

  1. Sozialen Wohnungsbau stärken: Um den Bestand an Sozialmietwohnungen zu stabilisieren, müssten mindestens 80.000 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr gebaut werden. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung sollten laut Bündnis auch wegen steigender Baulandpreise und Baukosten spätestens ab 2022 auf jährlich rund fünf Milliarden Euro erhöht werden.
  2. Umfeld für Investitionen verbessern: Die im August 2019 eingeführte Sonder-AfA für Mietwohnungen ist bis Ende 2021 befristet. Ab 2022 müssen alternative Förderinstrumente für betroffene Regionen her, fordert das Bündnis. Und nach Auslaufen der Sonder-Afa soll die Regel-AfA zeitnah von zwei auf drei Prozent angehoben werden.
  3. Wohneigentum: Dem Erwerb von Wohneigentum stehen oft die Kaufnebenkosten im Weg – konkret geht es dem Bündnis um das Senken oder Abschaffen der Grunderwerbsteuer bis zur Gebühr für den Grundbucheintrag. Angesichts der Ansparhürde sind Maßnahmen zur zielgerichteten Senkung der Erwerbsnebenkosten für Ersterwerber zu prüfen. Zusätzlich muss das Baukindergeld, das Ende März 2021 ausgelaufen ist, in die Verlängerung gehen.
  4. Günstiges Bauland: Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält dem Bündnis zufolge schon Ansatzpunkte dafür. Die preisgünstige Vergabe öffentlicher Grundstücke und Bebauungspläne mit Kontingenten für preisgebundene Wohnungen müssen rasch realisiert werden.
  5. Energetisch sanieren: Bis 2050 wird die Klimaneutralität des Gebäudesektors angestrebt. Dem steht immer noch eine niedrige Sanierungsrate gegenüber. Neben der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungen von selbstgenutztem Wohneigentum müsste auch die energetische Modernisierung von vermieteten Wohngebäuden durch Steuererleichterungen und Zuschussregelungen gefördert werden. Zu optimieren sind etwa die Förderoptionen für eine Kombination von energetischen und altersgerechten Sanierungen. Zudem müssten marktreife Konzepte zur "Klima-Seriensanierung" entwickelt und bezuschusst werden.
  6. Baurecht: Bei Kernsanierungen, Nutzungsänderungen, Aufstockungen oder Erweiterungen von Altbauten und Ersatzneubauten (Neubau nach Abriss) entfällt der Bestandsschutz. Das Bündnis fordert neue Strategien und bauordnungsrechtliche Anpassungen, um Baumaßnahmen im Bestand zu ermöglichen und zu fördern. Hier seien auch Änderungen im Baurecht erforderlich – etwa in punkto Bebauungsdichte, Abstandsflächen, Stellplatznachweis, Brand- und Schallschutz.
  7. Baustoff-Forschung: Um eine verbesserte Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sowie die Ziele einer nahezu CO2-neutralen Baustoffherstellung bis 2050 zu erreichen, müssten weitere Fördermaßnahmen der Bundesregierung bei Forschung und Entwicklung sowie in der Bewertung von Baustoffen und Bauweisen her. Basis für den ökologischen Fußabdruck ist laut Initiative der komplette Lebenszyklus von Gebäuden – von der Baustoffherstellung bis zum Recycling beim Abriss. Außerdem soll der Staat konsequent auf Technologieoffenheit setzen.
  8. Rechtliche Auflagen: Dem Ziel, mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stehen dem Bündnis zufolge zu viele Gesetze, Verordnungen und Normen entgegen. Alle Regelungen gehörten auf die "Sozial-Waage": Es müsste streng und kritisch abgewogen werden, ob die Auflagen den sozialen und bezahlbaren Wohnraum teurer machen.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Immobilienverband