Bundestagswahl: IVD legt wohnungsbaupolitische Reform-Agenda vor

Klimaziele, Mieterschutz, Gemeinwohl – wie geht das alles zusammen mit Eigentum, ohne dass Interessen gegeneinander ausgespielt werden? Die Immobilienbranche ruft vor der Bundestagswahl zur Versachlichung in der wohnungsbaupolitischen Debatte auf, Reform-Ideen inklusive.

"Unterschiedliche Lebenswirklichkeiten zu respektieren und nicht gegeneinander auszuspielen, sollte die Maxime einer zukünftigen Politik in Sachen Bauen und Wohnen sein. Wir sind überzeugt, dass viele scheinbar gegensätzliche Interessen in unserer Gesellschaft zu einer produktiven Koexistenz zusammengeführt werden können", erklärte der Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), Jürgen Michael Schick, zum Auftakt des dreitägigen digitalen Deutschen Immobilientags (DIT) 2021 am 10. Juni.

Unter dem Titel "Das Sowohl-als-auch-Prinzip" hat der IVD gemeinsam mit Wissenschaftlern und Experten eine wohnungspolitische Reform-Agenda erarbeitet, die Gegensätzliches zusammenbringen soll: Eigentum und Klimaschutz, Eigentum und Mieterschutz, Eigentum und Altersvorsorge, Gemeinwohl und Wohlstand, Klimaschutz und Sozialverträglichkeit sowie Verdichtung und Dezentralisierung.

Reform-Agenda 2025: Lösungsvorschläge für eine neue Wohnungspolitik

"Das Ziel, CO2-Emissionen zu reduzieren, ist absolut richtig und stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, die deshalb von allen gesellschaftlichen Gruppierungen und Milieus sowie vom Staat finanziert werden müssen", heißt es in der IVD-Reform-Agenda 2025. Damit das gelinge, müssten die Investitionen für Vermieter finanzierbar und wirtschaftlich sein, Mieterhöhungen dürften die Mieter nicht überfordern und die Maßnahmen sollten effektiv sein, um in Bezug auf die investierte Summe den höchstmöglichen Vorteil für die Umwelt zu erreichen.

Die Autoren schlagen in dem Positionspapier unter anderem vor, dass Käufer einer selbstgenutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbsteuer ganz oder teilweise erstattet bekommen, wenn sie energetische Modernisierungen innerhalb einer bestimmten Zeit vornehmen. Oder sie plädieren dafür, dass das Baukindergeld mit einer energetischen Komponente neu aufgelegt werden soll, die dann zieht, wenn Wärmeschutz oder Heizungsanlage energetisch verbessert werden.

Zum Mieterschutz stellt sich die Eigentümerseite vor, dass Mieter finanziell unterstützt werden sollen, wenn sie bei Umwandlung ihre Wohnung selbst kaufen. Auch sollte sozialer Wohnungsbau nicht nur auf Mietwohnungen beschränkt werden, sondern den Bezugsberechtigten die Perspektive auf Eigentumsbildung eröffnen, etwa mit einem Mietkaufprogramm.

IVD-Reform-Agenda 2025

Bauindustrie und Wohnungswirtschaft: Forderung nach Solo-Bundesbauministerium

Der Wohnungsbau müsse wieder einen anderen Stellenwert bekommen, appellierte am 6. April der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger an die großen Parteien, die Schaffung eines eigenständigen Bundesbau- und Infrastrukturministeriums in die Wahlprogramme aufzunehmen. Die soziale Frage des Wohnens lasse sich nicht mit einem "Anhängsel-Ressort" lösen. "Es ist ein großer Fehler gewesen, auf ein eigenständiges, vollwertiges Bau-Ressort innerhalb der Bundesregierung zu verzichten und den Wohnungsbau dem Organigramm des Bundesinnenministeriums anzuhängen", sagte Feiger.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW fordert seit Jahren ein Solo-Bauministerium, damit das Thema Bauen und Wohnen nicht in "Teilzeit" im Innenministerium betrieben werde.

Seit 1949 gab es ein Ministerium ausschließlich für die Themen "Bauen und Planen". 1998 wurde das Bauwesen in das Verkehrsministerium eingegliedert. 2013 wurden die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten sowie für Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übertragen, bevor das Ressort schließlich im März 2018 in das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eingegliedert wurde.

Auf dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt im darauf folgenden Herbst wurden dann die Weichen für die sogenannte Wohnraumoffensive gestellt: Der Bau von anderthalb Millionen bezahlbaren Wohnungen sollte gesichert werden. Bauwirtschaft und Immobilienbranche erachten das "Projekt" aus mehreren Gründen für gescheitert.

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To-do-Liste: Spitzen der Bau- und Immobilienbranche geben der Politik Tipps für eine effektivere Wohnraumoffensive

"Wohnraumoffensive 2.0": Bündnis legt politische To-do-Liste vor

Eine politische To-do-Liste für eine "Wohnraumoffensive 2.0" legten 34 Verbände und Organisationen der Bau- und Immobilienbranche Ende Januar 2021 vor. Die Bundesregierung habe ihr eigenes Ziel, anderthalb Millionen Neubauwohnungen bis 2021 zu schaffen, um mehr als 300.000 Wohnungen verfehlt. "Das entspricht mehr als der Bauleistung eines ganzen Jahres", sagte Dr. Ronald Rast, Koordinator der Initiative "Impulse für den Wohnungsbau", dem neben dem GdW und dem IVD auch der Bundesverband Freier Immobilien- u. Wohnungsunternehmen (BFW) angehören. Der Forderungskatalog enthält acht zentrale wohnungsbaupolitische Punkte:

  1. Sozialen Wohnungsbau stärken: Um den Bestand an Sozialmietwohnungen zu stabilisieren, müssten mindestens 80.000 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr gebaut werden. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung sollten laut Bündnis auch wegen steigender Baulandpreise und Baukosten spätestens ab 2022 auf jährlich rund fünf Milliarden Euro erhöht werden.
  2. Umfeld für Investitionen verbessern: Die im August 2019 eingeführte Sonder-AfA für Mietwohnungen ist bis Ende 2021 befristet. Ab 2022 müssen alternative Förderinstrumente für betroffene Regionen her, fordert das Bündnis. Und nach Auslaufen der Sonder-Afa soll die Regel-AfA zeitnah von zwei auf drei Prozent angehoben werden.
  3. Wohneigentum: Dem Erwerb von Wohneigentum stehen oft die Kaufnebenkosten im Weg – konkret geht es dem Bündnis um das Senken oder Abschaffen der Grunderwerbsteuer bis zur Gebühr für den Grundbucheintrag. Angesichts der Ansparhürde sind Maßnahmen zur zielgerichteten Senkung der Erwerbsnebenkosten für Ersterwerber zu prüfen. Zusätzlich muss das Baukindergeld, das Ende März 2021 ausgelaufen ist, in die Verlängerung gehen.
  4. Günstiges Bauland: Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält dem Bündnis zufolge schon Ansatzpunkte dafür. Die preisgünstige Vergabe öffentlicher Grundstücke und Bebauungspläne mit Kontingenten für preisgebundene Wohnungen müssen rasch realisiert werden.
  5. Energetisch sanieren: Bis 2050 wird die Klimaneutralität des Gebäudesektors angestrebt. Dem steht immer noch eine niedrige Sanierungsrate gegenüber. Neben der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungen von selbstgenutztem Wohneigentum müsste auch die energetische Modernisierung von vermieteten Wohngebäuden durch Steuererleichterungen und Zuschussregelungen gefördert werden. Zu optimieren sind etwa die Förderoptionen für eine Kombination von energetischen und altersgerechten Sanierungen. Zudem müssten marktreife Konzepte zur "Klima-Seriensanierung" entwickelt und bezuschusst werden.
  6. Baurecht: Bei Kernsanierungen, Nutzungsänderungen, Aufstockungen oder Erweiterungen von Altbauten und Ersatzneubauten (Neubau nach Abriss) entfällt der Bestandsschutz. Das Bündnis fordert neue Strategien und bauordnungsrechtliche Anpassungen, um Baumaßnahmen im Bestand zu ermöglichen und zu fördern. Hier seien auch Änderungen im Baurecht erforderlich – etwa in punkto Bebauungsdichte, Abstandsflächen, Stellplatznachweis, Brand- und Schallschutz.
  7. Baustoff-Forschung: Um eine verbesserte Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sowie die Ziele einer nahezu CO2-neutralen Baustoffherstellung bis 2050 zu erreichen, müssten weitere Fördermaßnahmen der Bundesregierung bei Forschung und Entwicklung sowie in der Bewertung von Baustoffen und Bauweisen her. Basis für den ökologischen Fußabdruck ist laut Initiative der komplette Lebenszyklus von Gebäuden – von der Baustoffherstellung bis zum Recycling beim Abriss. Außerdem soll der Staat konsequent auf Technologieoffenheit setzen.
  8. Rechtliche Auflagen: Dem Ziel, mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stehen dem Bündnis zufolge zu viele Gesetze, Verordnungen und Normen entgegen. Alle Regelungen gehörten auf die "Sozial-Waage": Es müsste streng und kritisch abgewogen werden, ob die Auflagen den sozialen und bezahlbaren Wohnraum teurer machen.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Immobilienverband