Recycling von Bauabfällen wird bundesweit geregelt

Baumaterialien werden knapp und teurer – wenn sie überhaupt noch lieferbar sind. Das Recycling von Bauschutt könnte eine Lösung sein. Das Bundeskabinett hat jetzt bundesweit einheitliche Regeln für den Einsatz von mineralischen Abfällen beschlossen. Streit ist um den Rohstoff Holz entbrannt.

Bauschutt, Schlacken aus der Metallerzeugung, Aschen aus thermischen Prozessen, ausgehobene Erde nach Angaben des Bundesumweltministeriums fallen in Deutschland jährlich rund 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Das sind 60 Prozent des gesamten Müllaufkommens. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr gebaut wird und Baumaterial zunehmend knapp wird, soll der sogenannte Bauabfall künftig vermehrt recycelt werden.

Mantelverordnung für den Einsatz von mineralischen Abfällen

Das Bundeskabinett hat deshalb am 12.5.2021 eine Mantelverordnung auf den Weg gebracht, die den Einsatz von mineralischen Abfällen erstmals bundesweit regelt. Derzeit hat jedes der 16 Bundesländer eigene Regeln für den Umgang mit Bau- und Abbruchabfällen. Auch für die Beseitigung der in den Bauabfällen enthaltenen Schadstoffe sollen künftig einheitliche Standards gelten, um das Recycling von Bauabfällen zu verbessern. Das gleiche gilt für das "Verfüllen von obertägigen Abgrabungen", gemeint sind zum Beispiel auch ehemalige Sand- und Kiesgruben.

In mineralischen Bauabfällen stecke "enormes Recycling-Potenzial", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Würden Ersatzbaustoffe etwa beim Dämmen, wo ebenfalls Materialnot herrscht, und im Hochbau eingesetzt, können man große Mengen Primärbaustoffe sparen und natürliche Ressourcen schonen. Je mehr Baustoffe recycelt würden, desto weniger Flächen müssten außerdem für die Rohstoffgewinnung erschlossen werden, so die Ministerin.

Nachdem die Mantelverordnung im Mai 2017 vom Bundeskabinett erstmals beschlossen worden war, hatte sich der Bundesrat im November 2020 noch auf umfangreiche Maßgaben geeinigt, die nun von der Bundesregierung übernommen wurden. Da vom Kabinett zusätzlich eine Länderöffnungsklausel für die Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen aufgenommen wurde, muss die Mantelverordnung nun erneut den Bundestag passieren und vom Bundesrat verabschiedet werden. Da sie erst zwei Jahre nach ihrer Verkündung in Kraft tritt, können sich alle Betroffenen auf die neuen Regelungen einstellen.

Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung

Holz wird knapp: Streit über den Umgang mit Rohstoff-Engpässen

Der Bauwirtschaft machten in den vergangenen Monaten neben Lieferschwierigkeiten bei Baustoffen auch die drastisch gestiegenen Einkaufspreise zu schaffen, wie der Präsident des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen, Wolfgang Schubert-Raab, im April sagte. Knapp und teurer geworden ist eine ganze Reihe von Baustoffen: Gips, Kunststoffe, Stahlprodukte und auch der Rohstoff Holz.

Die Nachfrage nach Bauholz steigt auch im Ausland, vor allem China und die USA kaufen in Deutschland ein – der Boom treibt die Preise weiter. Im vergangenen Jahr hat Deutschland die Rekordmenge von 12,7 Millionen Kubikmetern Rohholz exportiert, wie das Statistische Bundesamt jüngst berichtete. Manche Ländern fordern den Bund zu einer härteren Gangart auf dem Weltmarkt aus. So plädieren etwa die Wirtschaftsminister aus Thüringen und dem Saarland, Wolfgang Tiefensee und Anke Rehlinger (beide SPD), für zeitweilige Exportbeschränkungen als letztes Mittel, um das Problem in den Griff zu bekommen und Engpässe bei heimischen Unternehmen zu beheben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehne einen zeitweiligen Exportstopp jedoch ab, wie Teilnehmer einer Videoschalte der Wirtschaftsminister der Länder am 12. Mai berichteten. Altmaier soll sich den Angaben zufolge für einen "Runden Tisch" zu dem Thema ausgesprochen haben.

Rohstoffknappheit: Gefahr für Handwerk und Bauwirtschaft

"Die Preise für Holz und andere Rohstoffe steigen rasant, das wird zur Gefahr für Handwerk und Bauwirtschaft", begründete Ministerin Rehlinger ihre Haltung. Lösungen für die Rohstoffknappheit fielen einzelnen Bundesländern schwer. Tiefensee äußerte sich ähnlich. Sachsens Ressortkollege Martin Dulig (SPD) lehnte eine Exportregulierung oder Preisbeschränkungen ab. Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP) aus Nordrhein-Westfalen, will bis zum nächsten Treffen im Juni 2021 wirksame Lösungen voranbringen. "Dabei brauchen wir voraussichtlich nicht mehr, sondern weniger staatliche Eingriffe", betonte Pinkwart.

Das für Holz zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium verwies auf mehrere Effekte, die derzeit zu einer besonders hohen Nachfrage führen, darunter eine Sonderkonjunktur im Holzbau und ein "Do-It-Yourself-Boom" in Corona-Zeiten. Diese Effekte hätten "insgesamt bei allen Baustoffen zu Preissteigerungen und teilweise Lieferengpässen" geführt, so eine Ministeriumssprecherin.

Rigips, Betonstahl, Dämmmaterial: Von einem Preisplus von bis zu 170 Prozent ist die Rede

Laut Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), hat sich Holz im April 2021 gegenüber September 2020 um 15 bis 20 Prozent verteuert. Die im Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) organisierten Unternehmen berichteten bei den Holzpreisen in Norddeutschland sogar von Steigerungen von bis zu 200 Prozent in Teilbereichen wie Dachlatten noch deutlich darüber hinausgehend.

Bei anderen Baustoffen sieht die Lage nicht viel rosiger aus. Wie der ZDB-Hauptgeschäftsführer Pakleppa vorrechnete, ist Betonstahl seit September 2020 um 30 Prozent und Rigips sogar um 170 Prozent teurer geworden. Als Ursache der Probleme sieht Pakleppa die in der ersten Phase der Pandemie heruntergefahrene Produktion. Als dann die Konjunktur in China wieder ansprang, sei die Nachfrage schneller als die Kapazität gewachsen. Auch der Wintereinbruch in den USA habe sich negativ ausgewirkt.

Die häufig in der Dämmung von Fassaden und Flachdächern verwendeten expandierten Polystyrole (EPS) und extrudierten Polystyrole (XPS) seien im Moment praktisch gar nicht mehr erhältlich – "und wenn, dann zu deutlich höheren Preisen", beobachtete VNW-Direktor Andreas Breitner bei seinen Mitgliedern. Betroffen seien auch chemische Produkte wie Abdichtungs- oder Spachtelmasse. "Diese Engpässe führen zu teuren Bauzeitverzögerungen beziehungsweise Bauunterbrechungen", so Breitner.

Probleme gibt es auch beim Kies, wichtig für die Zementherstellung und maßgeblich für die Herstellung von Beton. Breitner forderte kürzlich die Behörden vor allem in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf, bei der Genehmigung von Kiesgruben pragmatisch vorzugehen: "Wer den Bau von Wohnungen will, muss auch dafür sorgen, dass diese errichtet werden können."

Immobilienbranche: Baustoffe regional produzieren

Breitner beruft sich bei seinen Zahlen zur Verknappung von Baurohstoffen auf eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), wonach es insbesondere bei Kies Schwierigkeiten mit der Lieferung gibt. Einen Grund dafür sieht er in den langwierigen Genehmigungsverfahren, die eine rechtzeitige Neueröffnung von Kiesgruben verhindern. Hinzu komme, dass ein Großteil der Kiesvorkommen bereits durch andere Nutzungen verplant sei.

Wegen des Baubooms verbunden mit gestiegenen Gewinnungs- und Transportkosten sind dem VNW-Chef zufolge allein die Kiespreise in den vergangenen Jahren pro Jahr um fünf bis zehn Prozent gestiegen. In Hamburg seien Aufträge für größere Baumaßnahmen oft nicht mehr angenommen oder Kiesmengen nur nach Verfügbarkeit zugeteilt worden.

Auch das Baugewerbe sieht eine mögliche Gegenmaßnahme gegen die Materialverknappung in der lokalen Produktion. "Es kann nicht sein, dass wir von importierten Baustoffen abhängig sind, wenn wir über große Mengen mineralischer Baustoffe im eigenen Land verfügen", so Pakleppa. Er fordert, wie auch die Wohnungswirtschaft, in Deutschland wieder mehr Kies, Sand und Gips abzubauen. Bei Baustoffen, die stark regional produziert würden, gebe es keine großen Schwankungen.

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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Bauwirtschaft