Solarpflicht für Wohngebäude: Was Bund und Länder planen

Immer mehr Bundesländer denken über eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen nach – auch für private Wohnhäuser. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt nun eine bundesweite "Duldungspflicht" und Investitionsvorschüsse für große Mietwohnungsanlagen vor.

Es seien in Deutschland viel mehr Solardächer als bisher nötig, obwohl es schon hohe Ausbauziele gebe, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb bin ich dafür, dass wir mit Bund, Ländern und Gemeinden sehr schnell klären, dass auf allen neuen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen, also entweder Photovoltaik oder Solarthermie, oder ein Mix aus beidem installiert werden." Bestehende Gebäude sollen spätestens bis 2028 nachgerüstet werden – das müsse auch für Gewerbebauten und große Mietwohnungsanlagen gelten. Er könne sich zum Beispiel eine "Duldungspflicht" oder auch Investitionsvorschüsse vorstellen, sagte der Minister.

Bei der "Duldungspflicht" hätten Dritte, zum Beispiel die Kommunen, die Möglichkeit, gegen eine angemessene Beteiligung des Eigentümers am Erlös, auf eigene Kosten Solaranlagen zu installieren. Beim Investitionsvorschuss würde die Anlage dem Hauseigentümer gehören, den Vorschuss müsste er jedoch mit seinen Einnahmen aus der Solaranlage zu einem bestimmten Teil wieder zurückzahlen, so die Idee von Altmaier. "So könnte man die Ziele der Energiewende erreichen, ohne unangemessen in die private Investitionsfreiheit einzugreifen."

"Bei Privathäusern, zum Beispiel von kleinen Häuslebauern, müssen wir allerdings sehr darauf achten, dass die Bauvorhaben durch zusätzliche Kosten nicht unmöglich werden", sagte Altmaier. "Deshalb bin ich nicht unbedingt ein Freund einer Solarpflicht auf Dächern von Privathäusern."

Baden-Württemberg: Solaranlage muss im Mai 2022 auf's Dach

Die grün-schwarze Regierung von Baden-Württemberg bekommt ein novelliertes Klimaschutzgesetz, das auch die kleinen "Häuslebauer" betreffen wird: Wer ein neues Haus bauen will, muss ab dem 1.5.2022 eine Solaranlage auf dem Dach installieren lassen – ab Januar 2023 gilt das dann auch bei einer "grundlegenden" Dachsanierung von Bestandsgebäuden. Das neue Gesetz hat die grün-schwarze Koalition am 13. Juli vorgelegt. Am 22.7.2021 wurde die Novelle in den Landtag eingebracht.

Auf eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude hatten sich Grüne und CDU schon in der vergangenen Legislaturperiode geeinigt, etwa für Einkaufsmärkte, Bürogebäude und Schulen. Zudem müssen künftig auch auf Parkplätzen ab einer Größe von 35 Stellplätzen Sonnenkollektoren aufgebaut werden – bisher galt das nur für Parkplätze mit 75 Stellplätzen.

Das Umweltministerium schätzt die Kosten für eine durchschnittliche Solaranlage auf knapp 10.000 Euro und argumentiert, dass sich die Investition langfristig lohne, weil Hauseigentümer den erzeugten Strom entweder einspeisen oder selbst verbrauchen könnten. Haus und Grund Baden-Württemberg schätzt die Mehrkosten (plus Stromspeicher) beim Neubau eines durchschnittlichen Einfamilienhauses auf 13.000 bis 15.000 Euro. Nach 15 bis 20 Jahren würden sich diese Kosten zwar amortisieren, hieß es, die Frage sei aber doch, ob sich die Anlage so lange halte.

Es sei das "modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz unter den Flächenländern" in der Bundesrepublik, lobte sich die grüne Umweltministerin Thekla Walker. Damit soll das Land bis 2040 klimaneutral werden – fünf Jahre schneller als der Bund – bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel.

Berlin macht Solaranlagen ab 2023 zur Pflicht

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung beschäftigt sich schon länger mit einer generellen Solarpflicht. Im März 2020 beschloss der Senat einen "Masterplan Solarcity". Der sieht vor, dass auf möglichst allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert werden sollen. MIt dem "Solargesetz Berlin", dem das Abgeordnetenhaus am 17.6.2021 zugestimmt hat, werden auch private Eigentümer in die Pflicht genommen. Die allgemeine Solarpflicht wird mit Inkrafttreten des Gesetzes ab dem 1.1.2023 für Neubauten sowie für Bestandsgebäude bei einer "grundlegenden Dachsanierung" gelten.

In Entwurf für das Gesetz von Ramona Pop (Grüne), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, sind auch Ausnahmen vorgesehen: Gebäude mit weniger als 50 Quadratmetern Nutzfläche, Härtefälle oder Häuser, deren Dach ungeeignet für eine Photovoltaik-Anlage ist, sollen von der Solarpflicht befreit sein. Bei den Gebäuden, die unter die Solarpflicht fallen, müssen die Anlagen zur Gewinnung von Strom oder Wärme aus Sonnenlicht den Plänen zufolge aber mindestens 30 Prozent des Daches umfassen. Alternativ kann die Anlage auch an der Gebäudefassade oder eine Solarthermieanlage installiert werden.

Nach Einschätzung von Pop liegt der Preis, den Eigentümer für die Anlagen bezahlen müssen, im "kleinen und tolerierbaren Bereich". Eine Solaranlage für ein Einfamilienhaus kostet der Senatorin zufolge 7.800 Euro – das seien im Durchschnitt rund drei Prozent der Gesamtkosten. Eine Anlage für ein Mehrfamilienhaus liege bei 20.000 Euro, was die Baukosten nur um ein Prozent verteuere.

Kritik kam unter anderem vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Eine pauschale Solarpflicht sei der falsche Weg, sagte Dr. Jörg Lippert, Bereichsleiter Technik und Besonderer Vertreter beim BBU: "So werden die dafür wichtigsten Akteure eher demotiviert als motiviert, den Weg zur Erreichung der Klimaneutralität zu forcieren."

Schleswig-Holstein: Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude und Großparkplätze

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister von Schleswig-Holstein, hat dem Kabinett am 16.2.2021 einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das soll auch eine Solarpflicht regeln – zunächst wohl aber nur für Nicht-Wohngebäude und Großparkplätze. Das neue Gesetz soll bis zum Herbst 2021 beschlossen werden und noch vor der Landtagswahl 2022 in Kraft treten.

Umweltminister Albrecht verwies auf Studien, die ein Photovoltaik-Potenzial auf Gebäuden im Land von sieben bis neun Gigawatt sehen. Derzeit seien nur 1,1 Gigawatt realisiert. Bei neuen Parkplätzen mit mehr als 100 Stellplätzen, Landesliegenschaften sowie dem Neubau und der Renovierung von Nicht-Wohngebäuden soll eine Überdachung mit Solaranlagen zum Standard werden. Im September 2020 hatte Albrecht zudem angekündigt, dass er sich auch für eine Solaranlagenpflicht auf Dächern von neuen Wohngebäuden stark machen wolle – davon war bislang allerdings nicht mehr die Rede.

Hamburg: Solaranlagen auf alten und neuen Gebäuden ab 2025

Die konkrete Umsetzung einer Solardachpflicht für alle Gebäude und die Einbindung von erneuerbaren Energien beim Heizungstausch hat der Hamburger Senat am 22.12.2020 mit der ersten Rechtsverordnung zum Klimaschutzgesetz beschlossen.

Die Regelungen sehen unter anderem eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen ab 2023 auf allen Dächern im Neubau vor. Für Bestandsgebäude, bei denen das Dach erneuert wird, greift die Pflicht ab 2025. Auch in dieser Rechtsverordnung sind Ausnahmeregelungen für die Solarpflicht vorgesehen. So hat die Umweltbehörde einen Amortisationszeitraum von 20 Jahren für die Anlagen zugrunde gelegt. Falls im Einzelfall die Amortisation länger dauern sollte, entfällt die Solarpflicht. Ebenso, wenn die Installation der Solaranlage technisch unmöglich sein sollte. Eine Mindestgröße für die Photovoltaikanlagen wird in Hamburg nicht vorgeschrieben.

Die lokale Wohnungswirtschaft zeigte sich verärgert über die Regelungen. Die Verbände nannten den Beschluss "rücksichtlos, selbstherrlich und wenig vertrauenerweckend" und einen "Bruch mit den guten Sitten". Hunderttausende Mieter müssten durch die Verordnung mit höheren Wohnnebenkosten rechnen, erklärten der BFW Landesverband Nord, der Grundeigentümer-Verband Hamburg, der Immobilienverband IVD Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) in einer gemeinsamen Mitteilung.

Solarpflicht für Wohnhäuser: Bremen und Bayern arbeiten an Details

Im Juni 2020 hatte die Bremische Bürgerschaft beschlossen, Bremen und Bremerhaven zu "Solar Cities" zu machen. Bis 2030 sollen auf allen Dächern Solaranlagen montiert sein – für Neubauten und später bei großen Dachsanierungen verpflichtend, auch im Wohnbereich. Details wolle der rot-grüne Senat noch erarbeiten, hieß es.

Bayern zog im Juli 2020 mit entsprechenden Plänen für neue gewerbliche Immobilien nach: Bereits seit Anfang 2021 müssen Photovoltaikanlagen dort verpflichtend installiert werden – ab 2022 sollen zunächst private Wohnhäuser dazu kommen.


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