News 21.04.2021 Abgrenzung Sachlohn / Barlohn

Sachbezüge sind bis zur Grenze von 44 Euro im Monat (demnächst 50 Euro) steuerfrei. Seit 2020 gilt eine Neuregelung für Gutscheine, Geldkarten und zweckgebundene Geldleistungen. Die Regelung ist seit ihrem Inkrafttreten heftig umstritten. Die Verwaltung hat die Neuregelungen nun vorübergehend bis Ende 2021 teilweise ausgesetzt. Wir sagen Ihnen, was aktuell zu tun und in Zukunft zu erwarten ist.mehr

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News 21.04.2021 Coronakrise

Betriebsräte dürfen zurzeit ihre Veranstaltungen virtuell abhalten. Die technische Ausstattung, die nötig ist, um Sitzungen und Beratungen als Videokonferenz abzuhalten, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 20.04.2021 Mecklenburg-Vorpommern

Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern müssen in der Schule eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Dies stellt zwar einen Grundrechtseingriff dar, ist aber in Abwägung mit den Grundrechten Dritter, die vor der COVID-19-Erkrankung geschützt werden sollen, gerechtfertigt. Das hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 20.04.2021 Minijob

Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden Arbeitnehmer Entgeltunterlagen zu führen. Für die Sozialversicherung müssen Minijob-Arbeitgeber sogar mehr Auflagen beachten, um das Vorliegen eines Minijobs zu belegen.mehr

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News 19.04.2021 Gesetzesvorhaben

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Gesetz angekündigt, um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Die Pläne sehen unter anderem eine verkürzte Dauer der Befristung sowie eine Obergrenze für Unternehmen vor.mehr

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News 19.04.2021 Dienstreise

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 16.04.2021 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Bundessozialgericht hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob auf dem Arbeitsweg auch dann ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, sofern jemand den Arbeitsweg von einem anderen Ort als der Familienwohnung antritt.mehr

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News 15.04.2021 Infektionsschutzgesetz

Bisher mussten Arbeitgeber überall dort Homeoffice ermöglichen, wo es umsetzbar ist. Dies war in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geregelt. Mit der neuen "Notbremse", dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wandert diese Verpflichtung nun aus der Arbeitsschutzverordnung ins Infektionsschutzgesetz. Neu ist dabei, dass die Arbeitnehmer ein Homeoffice-Angebot auch annehmen müssen.mehr

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News 15.04.2021 Digitalisierung der Verwaltung

Durch eine einheitliche Bürgernummer soll der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden ermöglicht werden. Das Registermodernisierungsgesetz wurde am 6.4.2021 verkündet.mehr

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News 14.04.2021 Testpflicht

Im Vergleich zu PCR- und Antigen-Tests haben Corona-Selbsttests den großen Vorteil, dass Testungen schnell, günstig und ohne medizinisch geschultes Personal durchgeführt werden können. Seit 20. April 2021 gilt eine Testpflicht für Unternehmen, damit Infektionen schnell erkannt und Corona-Ausbrüche verhindert werden. Welche arbeitsrechtlichen Vorgaben sind bei der Durchführung von Coronatests im Betrieb zu beachten?mehr

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News 14.04.2021 Digitale Transformation im öffentlichen Dienst

Digitale Transformation ist in aller Munde. Behörden, Ämter, Verbände und Krankenhäuser stehen vor der Aufgabe, ihre Prozesse und Dienstleistungen zu digitalisieren. Das läuft noch nicht wirklich rund. Als ein Grund wird das fehlende Know-how angeführt. Die Steigerung der digitalen Kompetenz steht daher überall auf der Agenda. Aber was bedeutet das? Antworten mit Blick auf Beschäftigte, IT und Kunden.mehr

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News 13.04.2021 Gleichstellungsbericht

Frauen verdienen im öffentlichen Dienst in Bayern im Schnitt 234 Euro weniger als Männer. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männer hervor.mehr

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News 13.04.2021 BFH-Urteil

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof mit einem der Fälle befasst, in denen Änderungen des Lohnsteuerabzugs nach Ablauf des Jahres noch möglich sind. Thematisiert wurden auch die Auswirkungen auf die Lohnsteuer-Anmeldung. mehr

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News 12.04.2021 Urteil

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.mehr

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News 12.04.2021 Corona-Pandemie

Arbeitnehmer, die in Nordrhein-Westfalen an ihrem Arbeitsplatz einen Corona-Schnelltest machen, können das Ergebnis jetzt auch im Alltag als offizielles Testergebnis nutzen. Arbeitgeber dürfen entsprechende Bescheinigungen ausstellen.mehr

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News 09.04.2021 Datenschutz

Immer noch sind viele Arbeitnehmer aufgrund der Coronapandemie nicht im Büro, sondern im Homeoffice tätig. Abgesehen davon, dass es für Arbeitgeber oft eine organisatorische Herausforderung ist, gibt es im Hinblick auf Datensicherheit und Datenschutz erhebliche Gefahren. Arbeitgeber sollten daher die erhöhten Sicherheitsanforderungen überprüfen.mehr

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News 09.04.2021 Gender Gap

Experten hatten bereits davor gewarnt, nun bestätigt der aktuelle Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums die Befürchtungen: Das Coronajahr 2020 hat die Gleichberechtigung der Frauen um Jahrzehnte zurückgeworfen.mehr

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News 08.04.2021 Krankheit und Meldepflicht

Eine Infektion mit dem Coronavirus muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden - ebenso wie andere, im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Krankheiten. Was bedeutet das für das Arbeitsverhältnis? Welche Pflichten haben erkrankte Arbeitnehmer bei ansteckenden Krankheiten ihrem Arbeitgeber gegenüber?mehr

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News 08.04.2021 Polizei Berlin

Steht ein Be­wer­ber für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst im Ver­dacht der Nähe zu kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Mi­lieus, darf seine Ein­stel­lung bis zur Klä­rung der Vor­wür­fe ver­wei­gert wer­den. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin aktuell entschieden. mehr

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News 07.04.2021 Polizei

Ein Polizeibeamter hat sich in sei­ner Frei­zeit im Rahmen eines tätlichen Angriffs selbst in den Dienst ver­setzt und darauffolgend einen Unfall erlitten. Gilt dies als Dienstunfall? Hierzu hat ein Verwaltungsgericht Neustadt aktuell entschieden. mehr

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News 07.04.2021 Vergütung

Wann ist das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung als zu vergütende Arbeitszeit zu werten? Die Frage hat das BAG aktuell im Fall eines Wachpolizisten entschieden. mehr

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News 06.04.2021 Zukunft der Weiterbildung

In den nächsten zehn Jahren werden viele Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand eintreten. Auch der Fachkräftemangel wird sich weiter verschärfen. Es muss daher systematische Weiterbildung angeboten werden, um die geringere Anzahl von Mitarbeitern für die kompetente Übernahme von mehr Aufgaben zu rüsten. Heute stellen wir ein Beispiel im Bereich intergenerationelles Lernen vor.mehr

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News 01.04.2021 Kommunale Haushalte

Trotz der Corona-Pandemie erzielten die deutschen Städte und Gemeinden im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von 2 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt mit.mehr

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News 01.04.2021 Entgeltumwandlung

Kommunale Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten künftig eine Entgeltumwandlung für das Fahrradleasing anbieten. Das ermöglicht der neue Tarifvertrag TV-Fahrradleasing.mehr

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News 31.03.2021 Masernschutzgesetz

Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kinder und Beschäftigte von Schulen und Kitas sowie Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen eine Impfung gegen Masern nachweisen. Die Frist zum Nachweis der Impfung wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.mehr

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News 29.03.2021 Personalmangel im öffentlichen Dienst

Dem Bund, den Ländern und den Kommunen fehlen nach aktueller Einschätzung des dbb beamtenbund und tarifunion mehr als 326.000 Beschäftigte. Der dbb hat außerdem ermittelt, welche Behörden besonders betroffen sind.mehr

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News 29.03.2021 Zukunft der Weiterbildung

Der demografische Wandel macht ein erhebliches Umdenken in der Gesellschaft unabdingbar. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden in den nächsten zehn Jahren in größerer Zahl in den Ruhestand gehen. Die Weiterbildung der Mitarbeiter in Form von intergenerationellem Lernen kann eine Schlüsselrolle einnehmen, um dem Wandel zu begegnen.mehr

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News 29.03.2021 Advertorial: Video Recruiting

Noch immer stellt die Corona-Pandemie Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber vor Herausforderungen. Wirtschaftliche Unsicherheit bringt Personalbeschaffungsprozesse zum Erliegen, es stellen sich aber auch ganz praktische Fragen: Wie laufen Bewerbungsgespräche möglichst „Corona-konform“ ab? Die Krise birgt Chancen für Innovationen. mehr

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News 26.03.2021 Bundesarbeitsgericht

Ärzte und Ärztinnen an Universitätskliniken haben keinen Anspruch auf bessere Vergütung ihres Arbeitgebers, auch wenn es in sogenannten Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 25.03.2021 Tarifeinigung

Die Tarifeinigung vom 1. Dezember 2020 zu einem Notlagentarifvertrag für die Beschäftigten an den kommunalen Flughäfen und deren Tochtergesellschaften ist nun redaktionell abgeschlossen. Die Verhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion wurden am 22. März 2021 zu einem erfolgreichen Abschluss geführt.mehr

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News 24.03.2021 Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Besoldung von mehreren verbeamteten Lehrkräften im Jahr 2007 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen hat.  mehr

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News 23.03.2021 E-Government

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt sich für mehr Tempo beim E-Government ein. Damit könnten erhebliche Einsparpotenziale erzielt und die Kluft zwischen digitalisierten Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung verringert werden.mehr

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News 22.03.2021 Bundesverwaltung

Die Bundesregierung strebt an, Arbeitsplätze des Bundes vorrangig in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Die Anzahl der Beschäftigten des Bundes pro 1.000 Einwohner ist mit einer Bandbreite zwischen 5,3 und 20 in einzelnen Bundesländern immer noch sehr unterschiedlich. mehr

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News 18.03.2021 Stadt München

Digitalisierung bringt Fortschritt - ist aber auch mit Veränderung und damit einhergehenden Unsicherheiten verbunden. Dabei ist gerade bei Bürgern derzeit die Forderung nach schneller, unkomplizierter Kommunikation lauter denn je. Insbesondere sind daher auch die Städte gefordert, ihre Verwaltung digital aufzustellen. Wie dies funktionieren kann, zeigt aktuell das Beispiel der Stadtverwaltung München. mehr

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News 18.03.2021 Digitalisierung

Deutschlands Behörden müssen nach Ansicht von Thomas Meuche, Digitalisierungsexperte und Chef des neuen Kompetenzzentrums Digitale Verwaltung, komplett umgekrempelt werden. Nur so könnten sie die Vorteile der Digitalisierung auch wirklich nutzen.mehr

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News 17.03.2021 Urteil

Ein wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz an die Gemeinde Hürtgenwald zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden. mehr

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News 15.03.2021 Urteil

Der ehemalige Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme und Untreue seine volle Pension. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis aktuell entschieden. mehr

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News 12.03.2021 TVöD-Tarifrunde 2020

In den TVöD-Tarifverhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Anhebung des Gehalts um 3,2 Prozent, eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing und eine Corona-Sonderprämie für den ÖGD geeinigt. Die Redaktionsverhandlungen wurden am 11. März abgeschlossen. Wie geht es nun weiter?mehr

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News 12.03.2021 Bundesverwaltungsgericht

Nach der Bundesbeihilfeverordnung sind Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Das gilt auch dann, wenn für die Fahrten ein privates Fahrzeug benutzt wird.mehr

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News 10.03.2021 EuGH

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Das hat der EuGH im Fall eines Feuerwehrmanns entschieden.mehr

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News 09.03.2021 Bürgerfreundliche Verwaltung

"Einen Antrag auf Erteilung eines Antragformulars ..." besang Reinhard Mey 1977. Und könnte das Lied heute direkt noch einmal schreiben. Denn noch immer drohen Bürgerinnen und Bürger im Antragsdschungel verloren zu gehen. Das muss nicht sein, meint Gastautor Stefan Döring. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz könnten die Verwaltung wirklich smart machen – und bürgerfreundlicher. mehr

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News 05.03.2021 Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes während der Corona-Pandemie hat sich der Beamtenbund dbb für eine tarifrechtlich verankerte Erschwerniszulage ausgesprochen. Sie soll Fachkräften gewährt werden, die bei der Bewältigung des Pandemiegeschehens besonders belastet sind.mehr

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News 04.03.2021 Digitalisierung

Deutschland erhält zur Digitalisierung seiner Verwaltung Aufbauhilfe der Europäischen Union. Europaweit werden 226 Projekte gefördert. mehr

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News 03.03.2021 Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. In zwei Beschlüssen vom 2.3.2021 befasste er sich mit infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen.mehr

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News 03.03.2021 Gesetzgebung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. Dadurch soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten geschaffen werden.mehr

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News 02.03.2021 Bundesverwaltungsgericht

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 01.03.2021 Kommunale Finanzen

Die kommunale Finanz- und Haushaltslage hat sich nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des Jahres weiter zugespitzt, wie eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021 zur Einnahmen- und Ausgabensituation zeigt.mehr

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News 01.03.2021 Advertorial: Talent Management

Der öffentliche Dienst hat es bei der Personalgewinnung schwer: Konkurrenz mit privaten Unternehmen und geringe Budgets. Die Digitalisierung des Recruitings ermöglicht öffentlichen Arbeitgebern eine stärkere Zielgruppenorientierung – denn auch ihre Zielgruppe ist zunehmend digital unterwegs.mehr

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News 26.02.2021 Grundschule

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht stellt keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald aktuell entschieden und den einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin, vom Tragen einer solchen befreit zu werden, abgelehnt. mehr

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