News 20.07.2021 Beitragsrecht

Privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen steuerfreien Beitragszuschuss zu ihrem Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Zur Berechnung der steuerfreien Zuschusshöhe gibt es neue Aussagen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung.mehr

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News 20.07.2021 Beamte

Thüringen regelt die Besoldung seiner Beamten in Teilbereichen neu. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Der Beamtenbund kritisierte die Besoldungsregelung im Gesetzentwurf als Billiglösung.mehr

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News 19.07.2021 Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Im Fall einer muslimischen Kassiererin der Drogeriekette Müller sieht der EuGH im Kopftuchverbot des Unternehmens keine unmittelbare Diskriminierung.mehr

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News 19.07.2021 E-Government

Die Bundesregierung vermeldet einen Erfolg ihres Digitalkabinetts. Wichtige Projekte seien im Umsetzungsstadium oder bereits erledigt.mehr

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News 16.07.2021 Erste Tätigkeitsstätte

Das Hessische Finanzgericht hat bei einem Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen. Das letzte Wort hat jedoch der Bundesfinanzhof.mehr

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News 15.07.2021 Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2021

Die Tarifrunde 2021 für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern zwischen VKA und Marburger Bund beginnt im Herbst. Der Marburger Bund hat erste Forderungen aufgestellt.mehr

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News 15.07.2021 Covid19-Infektion

Knapp 3,75 Mio. Covid-19-Infektionen gab es seit 2020 in Deutschland. Es ist wichtig, dass sich Beschäftigte und Führungskräfte gemeinsam um die Rückkehr an den Arbeitsplatz kümmern – vor allem nach einer langen Genesungszeit.mehr

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News 14.07.2021 IT-Sicherheit

Ein krimineller Hackerangriff hat die Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld weitgehend stillgelegt. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sieht in Cyberangriffen ein wiederkehrendes Problem, mit dem kommunale Verwaltungen und Einrichtungen rechnen müssen. Daher müssten die IT-Systeme und deren Sicherheit ständig weiterentwickelt werden.mehr

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News 14.07.2021 EU-Whistleblowing-Richtlinie

Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Beamte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Gleichzeitig müssen sie aber auch bei Rechtsverstößen und Missständen tätig werden. Der aktuelle Stand der Rechtslage in Deutschland und zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie wurde auf einer Podiumsdiskussion des dbb thematisiert.mehr

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News 13.07.2021 Corona-Pandemie

Angesichts der wieder ansteigenden Infektionen durch das Coronavirus wird diskutiert, wie der Unterricht an den Schulen nach den Sommerferien sicher stattfinden kann. Was spricht für eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer und was dagegen?mehr

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News 13.07.2021 Sozialversicherung

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Impfzentren, in denen die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgen, gelten besondere Regelungen in der Sozialversicherung. Insbesondere im Hinblick auf die beitragsrechtliche Behandlung der dort gezahlten Vergütungen sind Besonderheiten zu berücksichtigen.mehr

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News 12.07.2021 LAG-Urteil

In Stellenanzeigen wird zunehmend auf Formulierungen mit dem Gendersternchen (*) zurückgegriffen. Die Entschädigungsklage einer zweigeschlechtlichen Person, die sich durch diese Schreibweise diskriminiert fühlte, hatte vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein keinen Erfolg.mehr

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News 12.07.2021 Studie

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden mussten, haben während eines Zeitraums von neun Monaten seit ihrer Klinikaufnahme im Durchschnitt mehr als zwei Monate an ihrem Arbeitsplatz gefehlt. Das zeigt eine Auswertung des WIdO auf Basis der Krankmeldungen der 14,7 Millionen AOK-versicherten Erwerbstätigen.mehr

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News 09.07.2021 Tarifstreit

Die Gewerkschaft ver.di rief am 7. Juli 2021 in den großen kommunalen Krankenhäusern Berlins, der Charité und Vivantes, zu Warnstreiks auf. Dies wider bessern Wissens, denn die Forderungen könnten aus satzungsrechtlichen Gründen gar nicht erfüllt werden, kritisiert die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) scharf. mehr

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News 09.07.2021 Digitalisierung

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die aktuell veröffentlichten Beschlüsse des IT-Planungsrats kritisiert. Zu wenig Geld und zu wenig Personal und das zu spät - so könne die Föderale IT-Kommission (FITKO) den digitalen Wandel nicht vorantreiben. mehr

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News 08.07.2021 Arbeitswelt nach Corona

Zu Beginn der Coronapandemie gab es viele Vorstellungen von den neuen Arbeitswelten, die kommen werden. Jetzt zeigt sich langsam, was sich durch die Krise dauerhaft verändern wird, was dafür noch zu tun ist und wo die alte Realität ein Stück weit zurückkehrt.mehr

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News 08.07.2021 Bundesverwaltungsgericht

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen in Rechtsnormen geregelt sein. Dienstliche Beurteilungen müssen zudem mit einem Gesamturteil abschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. mehr

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News 07.07.2021 Medizinische Versorgung

Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen werden 2022 mit einer pauschalen Förderung zwischen 400.000 EUR und 800.000 EUR pro Klinik gefördert. Damit soll eine bessere Versorgung in ländlichen Regionen unterstützt werden. Bundesweit werden 141 Krankenhäuser gefördert. mehr

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News 07.07.2021 Maskenpflicht

Weil ein Servicetechniker sich weigerte, im Kundendienst eine Maske zu tragen, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Köln. Es bezweifelte wie der Arbeitgeber die Ernsthaftigkeit eines ärztlichen Attests - vom Mitarbeiter als "Rotzlappenbefreiung" bezeichnet.mehr

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News 06.07.2021 Corona

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Dieser basiert jedoch ausschließlich auf dem Hilfspaket von Bund und Ländern. Dies geht aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor.mehr

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News 06.07.2021 Coronavirus

In einem Rechtsstreit um die Corona-Testpflicht an Schulen bestätigte das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die schulische Regelung, dass sich Schüler mindestens zweimal pro Woche in der Schule unter Aufsicht selbst testen müssen.mehr

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News 05.07.2021 Baden-Württemberg

Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun schlagen Städte und Gemeinden Alarm und hoffen, dass die Landesregierung  den Kommunen finanziell unter die Arme greift.mehr

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News 02.07.2021 Digitalisierung

Anträge, Fälle, Widersprüche, Bewerbungen, Anfragen und vor allem Akten – das tägliche Geschäft des Sachbearbeiters in Kommunen, Landratsämtern und Bundesbehörden. Die zunehmende Digitalisierung führt aber zwangsweise zu einem radikalen Wandel. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring meint: der klassische Verwaltungs-Sachbearbeiter stirbt aus!mehr

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News 01.07.2021 Niedersachsen

Für die Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung soll es auch nach dem Ende der coronabedingten Homeoffice-Pflicht erweiterte Möglichkeiten zum Arbeiten von zu Hause aus geben. Viele Beschäftigten haben die Arbeit im Home-Office schätzen gelernt, wie eine Umfrage ergab.mehr

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News 30.06.2021 Studie

173.000 Fachkräfte fehlen bundesweit in den Kitas. Das ergab eine bundesweite Befragung, die die Gewerkschaft ver.di in Kooperation mit der Hochschule Fulda als sog. „Kita-Personalcheck“ durchgeführt hat.mehr

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News 30.06.2021 Urteil

Ältere Lehrerinnen und Lehrer müssen in Sachsen-Anhalt weniger Stunden pro Woche unterrichten als jüngere. Das Land hatte die Altersgrenze dafür von 60 auf 62 Jahre erhöht. Dies ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt aktuell entschied.mehr

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News 28.06.2021 Pflegereform

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der zuvor vom Bundestag beschlossenen Pflegereform zugestimmt. Mit der Reform soll die Bezahlung von Pflegekräften nach Tarif Pflicht werden, ohne dass Mehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen. mehr

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News 24.06.2021 Bund

Künftig haben Beschäftigte des Bundes einen Anspruch auf Qualifizierung und auf Entgeltsicherung, wenn sich ihre Tätigkeit durch die Digitalisierung ändert. Das regelt der neue Digitalisierungstarifvertrag des Bundes, der am 22.6.2021 von den Tarifpartnern vereinbart wurde.mehr

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News 23.06.2021 Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten.mehr

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News 22.06.2021 Bewerbermanagement im öffentlichen Dienst

Ist ein Anschreiben in der Bewerbung noch zeitgemäß? Und welche Aussagekraft hat der Lebenslauf für den zukünftigen beruflichen Erfolg? Warum Personalabteilungen eher einen Blick auf den Menschen hinter dem Lebenslauf werfen sollten und wie ein Bewerbermanagementsystem gewinnbringend eingesetzt werden kann, erläutert Dr. Stefan Döring.mehr

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News 21.06.2021 BAG

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD dauerhaft bei einer Service GmbH. Das BAG legt nun dem EuGH die Frage vor, ob dies gegen die europäische Leiharbeitsrichtlinie verstößt.mehr

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News 18.06.2021 Gesetzgebung

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht eine Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie eine Stärkung der Betriebsräte bei den Themen Weiterbildung, Einsatz von künstlicher Intelligenz und mobile Arbeit vor. Das Gesetz wurde am 28. Mai 2021 vom Bundesrat verabschiedet und ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten.mehr

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News 18.06.2021 Verwaltungsgericht Düsseldorf

Eine Grundschulleiterin, die Corona-Schutzmaßnahmen an ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.mehr

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News 17.06.2021 Digitalisierung der Personalarbeit

Der Personal- und Organisationsreferent der Landeshauptstadt München, Dr. Alexander Dietrich, treibt derzeit die Digitalisierung der städtischen Personal- und Organisationsarbeit massiv voran. Das Transformationsprogramm ist bis 2025 angelegt und heißt neoHR.mehr

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News 17.06.2021 Urteil

Notfallsanitäter , die auf einem Rettungshubschrauber Dienst leisten, haben Anspruch auf Zahlung einer Erschwerniszulage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.mehr

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News 16.06.2021 Mitbestimmung

Die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist am 14. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die neue Fassung ist am 15. Juni 2021 in Kraft getreten. Sie sieht u.a. eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte vor. mehr

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News 15.06.2021 Justiz

Die bayerische Justiz hat beim Homeoffice aufgeholt, könnte aber weiter ausgebaut werden. Das hat eine Anfrage der oppositionellen SPD im Landtag ergeben.mehr

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News 14.06.2021 Bundesbeamte

Der Bundestag hat den Weg für eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund frei gemacht. Die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten erhalten 2021/2022 wie die Angestellten des Bundes mehr Geld. Zugleich wird die Polizeizulage erhöht.mehr

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News 11.06.2021 TVöD-Tarifrunde 2020

In der TVöD-Tarifrunde 2020 haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Anhebung des Gehalts um 3,2 Prozent, eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing und eine Corona-Sonderprämie für den ÖGD geeinigt. Nun wurden die aktualisierten Tarifverträge veröffentlicht.mehr

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News 10.06.2021 Onlinezugangsgesetz

Von 115 Leistungen, die bis Ende kommenden Jahres digital angeboten werden sollen, seien 85 inzwischen verfügbar. Dies teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Bei der geplanten Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sieht es den Bund damit im Zeitplan. Schlechter sähe es allerdings bei den kommunalen Angeboten aus.mehr

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News 09.06.2021 Urteil

Ein ursprünglich am Verwaltungsgericht Osnabrück tätiger Beamter wurde wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In einer Disziplinarklage entschied das VG Osnabrück über die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis. mehr

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News 08.06.2021 TVöD

Wegen eines Anspruchs auf Jubiläumsgeld klagte ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst über den Beginn seiner Beschäftigungszeit. Das BAG entschied, welche Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD anzurechnen sind. mehr

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News 07.06.2021 OLG Frankfurt

Wird eine Polizeibeamtin im Dienst nicht anlassbedingt und ohne ihre Zustimmung gefilmt und die Bildaufnahmen zu Werbezwecken genutzt, steht ihr ein Recht auf Entschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. aktuell entschieden. mehr

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News 01.06.2021 Corona-Pandemie

Nachdem mehrere Corona-Testzentren des Abrechnungsbetrugs verdächtigt werden, sollen die Anbieter künftig besser kontrolliert werden. Wer die Kontrollen durchführen soll, ist aber umstritten. Die Kommunen sehen sich für flächendeckende Überprüfungen weder in der Lage noch befugt.mehr

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News 01.06.2021 Mitarbeitergespräch

Kommunikation ist die Grundlage guter Führung - gerade mit Blick auf das durch das Homeoffice bedingte Führen aus der Ferne. Trotzdem fordert Gastautor Stefan Döring die Abschaffung des Mitarbeitergesprächs, denn beim Thema Mitarbeitergespräch läuft einiges schief.mehr

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News 26.05.2021 Polizei

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aufgrund mangelnder charakterlicher Eignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 20.05.2021 Diversity Management

Der Beamtenbund dbb fordert, die Personalentwicklung auf Vielfältigkeit auszurichten, um dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu begegnen.mehr

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News 19.05.2021 Bundesgerichtshof

Wegen Ausgaben für die Übernachtung in Luxushotels, Spenden für einen Jagdverein und diversen Geschenken wurden der ehemalige Vorstandsvorsitzende einer bayerischen Kreissparkasse sowie ein Landrat zu Bewährungsstrafen wegen Untreue verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts in weiten Teilen.mehr

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