News 17.02.2021 Hamburg

Der Rechnungshof Hamburg hat seinen Jahresbericht 2021 vorgestellt. Er kritisiert Fehler bei Vergabeverfahren, in der Anlagenbuchhaltung und die zu komplexe Organisation des Rechnungswesens.mehr

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News 22.01.2021 Kommunale Finanzen

Viele Städte und Gemeinden planen wegen zu erwartender Einnahmeausfälle als Folge der Corona-Pandemie eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Dies ergab eine Befragung von Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern.mehr

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News 30.12.2020 Kommunale Finanzen

Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und hofft auf eine weitere Entlastung durch Bund und Länder. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen bei den Ausgaben und Investitionen müsse erhalten bleiben, so der Präsident des Städtetags.mehr

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News 08.10.2020 Corona-Pandemie

Der deutsche Staat weist im 1. Halbjahr 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ein Finanzierungsdefizit von 89,8 Milliarden Euro auf. Ein Defizit für die erste Jahreshälfte hatte der Öffentliche Gesamthaushalt zuletzt im Jahr 2015 verzeichnet. Hier machen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich. mehr

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News 18.09.2020 Haushalt

Bund und Länder Städten sollen den Gemeinden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie in diesem Jahr pauschal ausgleichen. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, die dies ermöglicht.mehr

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News 09.09.2020 Berlin

150 Euro mehr im Monat für Landesbedienstete: Berlin will die umstrittene «Hauptstadtzulage» für seine Landesbediensteten wie geplant einführen, auch wenn deshalb Ärger mit anderen Bundesländern droht. Sie soll zum 1.11.2020 kommen. mehr

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News 25.08.2020 Landesfinanzen Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein soll nach Forderungen des Landesrechnungshofs in den nächsten Jahren die Ausgabenbremse ziehen und nicht nur mit neuen Schulden gegen die Corona-Krise angehen. Auch zu teure Projekte und Organisationsmaßnahmen sollen auf den Prüfstand.mehr

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News 13.08.2020 OVG-Urteil

In einem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet werden darf. Die sei ein unzulässiger Eingriff in die verfassungs­rechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung.mehr

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News 12.08.2020 Bildung und Teilhabe

Die Regelungen des Bildungs- und Teilhabepakets verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz. Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten, entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr

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News 21.07.2020 "Denkschrift 2020"

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg bestätigt zwar, dass zur Bewältigung der Corona-Krise die Aufnahme von Schulden unumgänglich sei. Er fordert dennoch von der Landesregierung eine Konsolidierung der Haushaltspolitik und macht auch gleich Vorschläge, wo gespart werden kann.  mehr

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News 16.07.2020 Kommunale Finanzen

Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund unterstützt die Kommunen mit einem Gewerbesteuerausgleich von knapp 6 Milliarden Euro.mehr

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News 15.07.2020 Thüringen

Der Landesrechnungshof Thüringen schlägt vor, den Stundenbonus von bis zu zwei Stunden pro Woche für ältere Lehrer zu streichen. Damit könnten in Thüringen über 10.000 Unterrichtsstunden zusätzlich pro Woche geleistet werden.mehr

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News 23.06.2020 Advertorial: KI Mobilität der Zukunft

Breeze Technologies aus Hamburg hat sich den Kampf für bessere Luftqualität auf die Fahnen geschrieben. Ihr wichtigstes Werkzeug dabei: Technologie.mehr

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News 19.05.2020 Baden-Württemberg

Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Südwesten vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das geplante Begehren sei unzulässig und der vorgelegte Gesetzentwurf mit der Landesverfassung nicht vereinbar, entschied das Gericht.mehr

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News 18.05.2020 Corona-Krise

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag gemacht, Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern aufzufangen. Beim Deutschen Städtetag stößt er damit auf Zustimmung, scharfer Widerspruch kommt aus der Union und einigen Bundesländern.mehr

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News 05.05.2020 Coronavirus

Wegen der Corona-Krise rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mindestens 20 Prozent. Da die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden ist, fordert der Deutsche Städtetag einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern.mehr

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News 05.05.2020 Baden-Württemberg

Die Corona-Pandemie führt zu Einbußen bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Der Gemeindetag Baden-Württemberg will die Kommunen im Südwesten befragen, wie hoch die Belastung ist.mehr

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