Jung, SGB VIII § 56 Führung... / 2.1 Anwendung der Bestimmungen des BGB
 

Rz. 3

Abs. 1 verweist für die Führung der Beistandschaft, die Amtsvormundschaft und die Amtspflegschaft als Generalverweisung unmittelbar auf die Bestimmungen des BGB, sofern das SGB VIII, hier insbesondere die Abs. 2 bis 4, nichts anderes bestimmt. Für die Beistandschaft sind im SGB VIII einschließlich der Abs. 2 bis 4, keine Sonderregelungen geschaffen worden, da sie bereits in § 1712 Abs. 1 BGB als eine konkret auf das Jugendamt ausgerichtete Beistandschaft geregelt ist. Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft und Gegenvormundschaft des Jugendamts gehören gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 11 zu den anderen Aufgaben der Jugendhilfe (vgl. die Komm. zu § 2 Rz. 11). Das Jugendamt handelt im Verhältnis zum Mündel (Kind oder Jugendlicher) hoheitlich (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss v. 21.5.2001, 4 K 607/01). Soweit das Jugendamt als Amtspfleger oder Amtsvormund oder im Rahmen einer Beistandschaft im Außenverhältnis in Sorgerechtsangelegenheiten oder umgangsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber Dritten auftritt oder das Kind vertritt, handelt es aufgrund kindschaftsrechtlicher Regelungen, also zivilrechtlich. Bei Schadensersatzansprüchen gegen das Jugendamt kommen Ansprüche aus Amtshaftung gemäß Art. 34 GG i. V. m. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht, soweit eine Amtspflichtverletzung gegenüber dem Dritten festgestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil v. 2.4.1984, III ZR 149/85; Urteil v. 17.6.1999, III ZR 248/98).

2.1.1 Beistandschaft

 

Rz. 4

Maßgeblich für die Führung der Beistandschaft durch das Jugendamt sind die §§ 1712 bis 1717 BGB. Im Übrigen gelten unter Hinweis auf § 1716 Satz 2 BGB die Vorschriften über die Pflegschaft mit Ausnahme derjenigen über die Aufsicht des Familiengerichts und die Rechnungslegung sinngemäß, wobei die §§ 1791 und 1791c Abs. 3 BGB keine Anwendung finden. Das bedeutet, dass die Regelungen über die familiengerichtliche Aufsicht und die Rechnungslegung für das Jugendamt als Beistand keine rechtliche Bedeutung haben. Das Jugendamt erhält darüber hinaus weder eine Bescheinigung über den Eintritt der Beistandschaft noch eine Vergütung für seine Tätigkeit in irgendeiner Form (vgl. hierzu § 1915 Abs. 1, § 1836 Abs. 3 BGB).

 

Rz. 5

Das Jugendamt als Beistand wird nach Maßgabe des § 1712 BGB auf schriftlichen Antrag eines Elternteils hin (nur) bei der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen tätig, somit also ausschließlich im Bereich der Personensorge, nicht dagegen im Bereich der Vermögenssorge. Insofern gelten die Abs. 2 bis 4 in diesem Falle nicht, was bedeutet, dass das Jugendamt z. B. eingezogene Unterhaltsbeiträge nicht anlegen muss. Absatz 4 kann allein schon deshalb keine Anwendung finden, da nur das Jugendamt Beistand sein kann und die Regelung zur jährlichen Prüfung damit ins Leere laufen würde.

2.1.2 Amtsvormundschaft/-pflegschaft

 

Rz. 6

Im Prinzip handelt es sich bei der Amtsvormundschaft/-pflegschaft dem Inhalt nach um die Erfüllung von Aufgaben, wie sie gleichermaßen von einem Einzelvormund/-pfleger wahrgenommen werden. Dementsprechend gelten für die Ausübung der Amtsvormundschaft/-pflegschaft die Rechtsvorschriften über die Vormundschaft für Minderjährige und deren entsprechende Anwendung auf den Pfleger (§§ 1773 bis 1895, 1915 BGB). Das Familiengericht übt seine Aufsichtspflicht gegenüber dem Jugendamt als Amtsvormund/-pfleger im Hinblick auf §§ 1837 Abs. 2, 1915 BGB aus. Schließlich gelten für die Amtsvormundschaft/-pflegschaft – obwohl nicht speziell genannt – ebenfalls die Vorschriften des EGBGB, insbesondere Art. 24 EGBGB.

 

Rz. 7

Da das Jugendamt in seiner Funktion als Behörde Amtsvormund oder Amtspfleger tätig wird, gelten diejenigen Vorschriften des BGB, die ausdrücklich die Vormundschaft und Pflegschaft von Einzelpersonen betreffen (§§ 1801 Abs. 1, 1884, 1886, 1889 Abs. 1 BGB) bzw. sie voraussetzen (§§ 1888, 1894 Abs. 1 BGB), nicht. Andere Vorschriften des BGB gelten ausdrücklich für das Jugendamt als Amtsvormund (§§ 1801 Abs. 2, 1805 Satz 2, 1835 Abs. 5, 1835a Abs. 5, 1836 Abs. 3, 1837 Abs. 3 Satz 2, 1857a, 1887, 1889, 1893 Abs. 2 Satz 2 BGB). Gemäß § 1792 Abs. 1 Satz 2 BGB kann kein Gegenvormund bestellt werden, wenn das Jugendamt Amtsvormund ist. Hingegen kann das Jugendamt Gegenvormund sein. Dann sind die Vorschriften der §§ 1842, 1891 BGB zur Mitwirkung des Gegenvormunds anwendbar.

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