Kommentierung zum Tarifvert... / 13.5.3 Arbeitsunfähigkeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Anspruch auf Krankenentgelt erlischt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie z. B. Befristung, Aufhebungsvertrag, tariflicher Beendigungstatbestand (§ 19 Abs. 1 TV-V) oder Kündigung (§ 19 Abs. 4 und 5 TV-V). Kündigt der Arbeitgeber jedoch aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit und endet das Arbeitsverhältnis vor dem Ende der Bezugsfrist, behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf Krankenentgelt bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grund kündigt, der den Arbeitnehmer zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 EFZG).

Wird eine Kündigung vom Arbeitgeber in zeitlichem Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, muss er den sich hierdurch ergebenden Anscheinsbeweis für den Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit widerlegen[1].

[1] LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 1.3.2018, 10 Sa 1507/17.

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