Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 2.2 Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten
 

Rz. 27

Abs. 1 Satz 4 lässt eine Pauschalierung der Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten zu. Die Aufwendungen für die Leistungen zum Lebensunterhalt werden jedoch spitz abgerechnet. Abs. 1 Satz 5 bestimmt die Ausbringung in einem Gesamtbudget. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass vor Ort regionale Arbeitsmarktprogramme aufgestellt werden können, in denen je nach Bedarfslage Aufwendungen für die die jeweiligen arbeitsmarktpolitischen Instrumente bestimmt und zusammengestellt werden. Die Jobcenter legen im Benehmen mit der Trägerversammlung bzw. dem kommunalen Träger (§ 6a) eigenständig fest, inwieweit sie die verfügbaren Mittel für das Vermittlungsgeschäft oder das Förderinstrumentarium zur Eingliederung in Arbeit nutzen. Die Verwaltungskosten umfassen die gesamten Verwaltungskosten für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, nicht nur die Kosten für die Erbringung der Eingliederungsleistungen. Rd. 20,5 % der Mittel für Eingliederungsleistungen werden durch die Jobcenter für Verwaltungskosten ausgegeben, das waren in 2017 911 Mio. EUR (BT-Drs. 19/2334). Damit tragen die Jobcenter dem Umstand Rechnung, dass schon für Führung und Organisation Personalmittel nur unzureichend verfügbar sind, häufig sind sog. Büros der Geschäftsführung eingerichtet, um den insoweit umfassenden Aufgaben nachkommen zu können. Die Deckungsfähigkeit von Eingliederungsmitteln und Verwaltungsmitteln überlässt es den Jobcentern, vor Ort darüber zu entscheiden, ob eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie zulasten des Eingliederungstitels oder eine die Verwaltungskosten belastende intensive Betreuungsstrategie durch die Beschäftigten des Jobcenters ergriffen wird.

 

Rz. 28

Die Veranschlagung der Mittel in einem Gesamtbudget ermöglicht den Grundsicherungsstellen letztlich, aus dem Gesamtbudget heraus Personal einzustellen und zu beschäftigen. Dadurch können die Grundsicherungsstellen zulasten anderer Verwaltungsausgaben oder des Einsatzes an arbeitsmarktpolitischen Instrumenten z. B. einen Schwerpunkt des Arbeitsmarktprogramms bei den Fachkräften im Bereich Markt und Integration setzen.

 

Rz. 29

Das Gesamtbudget ermöglicht es den Grundsicherungsstellen nicht, auf einzelne im Gesetz vorgesehene arbeitsmarktpolitische Instrumente von vornherein ganz zu verzichten. Das gilt auch, soweit die einzelnen Leistungen im Ermessen der Grundsicherungsstelle liegen. Will eine gemeinsame Einrichtung ein bestimmtes arbeitsmarktpolitisches Instrument von vornherein gänzlich ausschließen, ist die Gewährleistungsverantwortung der Bundesagentur für Arbeit betroffen. In diesem Fall obliegt der zuständigen Agentur für Arbeit das Letztentscheidungsrecht über den Einsatz des Instrumentes. Im Übrigen soll das Gesamtbudget zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung beitragen. Zweifelsfragen sind nach § 44c Abs. 6 im Zuge des örtlichen Arbeitmarkt- und Integrationsprogrammes in der Trägerversammlung abzustimmen.

 

Rz. 30

Für die Mittelzuweisung gelten in Bezug auf die Agenturen für Arbeit wie für die zugelassenen kommunalen Träger dieselben Vorschriften. Grundsätze der Mittelverteilung enthält Abs. 2. Die Mittelverteilung selbst wird jährlich durch die Eingliederungsmittel-Verordnung (EinglMV) vorgenommen (vgl. EinglMV 2020 v. 9.12.2019, BAnz AT 13.12.2019). Die Eingliederungsmittel sind auf die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger zu verteilen. Die Mittel zur Bestreitung von Verwaltungskosten sind auf die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger zu verteilen, jedoch sind Sonderaufgaben und überörtlich wahrzunehmende Aufgaben zu berücksichtigen. Die Abs. 2 und 3 sind dazu geeignet, zu einem einfachen und transparenten Verwaltungsverfahren beizutragen, soweit die Verteilung und Abrechnung der Bundesmittel betroffen sind.

 

Rz. 31

Abs. 2 Satz 2 schreibt grundsätzlich vor, dass die Verteilung der Eingliederungsmittel sich nach der Zahl der erwerbsfähigen Bezieher von Grundsicherungsleistungen zu richten hat. Die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher im Bezirk einer Grundsicherungsstelle trägt den komplexen Verhältnissen auf den Arbeits- und Ausbildungsmärkten nur unzureichend Rechnung und berücksichtigt auch nicht die tatsächlichen Verhältnisse auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt. Insofern ist diese Zahl nur als Anhaltspunkt, jedoch nicht als alleiniger Maßstab für die Mittelverteilung anzusehen.

 

Rz. 32

Abs. 2 Satz 4 räumt dem BMAS die Kompetenz ein, in Abstimmung mit dem BMF in einer Rechtsverordnung andere oder ergänzende Maßstäbe festzulegen. 2013 hatte das BMAS durch VO zur Änderung der EinglMV 2013 20 Mio. EUR auf die von Hochwasser im Mai und Juni 2013 besonders betroffenen Jobcenter verteilt (VO v. 3.7.2013, BAnz AT 10.7.2013 V1, in Kraft ab 11.7.2013). Die Verordnungen über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im jeweiligen Kalenderjahr (Eingliederungsmittel-Verordnung – Eing...

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