Schweigepflicht / 2.3 Aussagegenehmigung

Soweit ein Beschäftigter über Vorgänge, die ihm innerhalb des Dienstes bekannt wurden, als Zeuge in einem Gerichtsverfahren aussagen soll, bedarf er einer Aussagegenehmigung. Dies ist im TVöD und TV-L nicht ausdrücklich geregelt. Für Strafverfahren gilt § 54 StPO, der auf die Regelung für Beamte (§ 37 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz bzw. entsprechende Vorschriften der Länder) verweist.

Wenn der Beschäftigte eine Klage auf Eingruppierung erhebt, so sind zu deren schlüssiger Begründung Darstellungen über das Aufgabengebiet, aber auch Umfang und Bedeutung der Tätigkeit erforderlich. Dabei kann es durchaus sein, dass auch der Geheimhaltung unterliegende Bereiche vorgetragen werden müssen. Dazu muss der Kläger auf Antrag seinem Anwalt und dem Gericht gegenüber von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden.[1]

Eine Regelung, die einen solchen Genehmigungsvorbehalt darstellt, ist im TVöD nicht mehr ausdrücklich vorgesehen. Es ist nach den allgemeinen Regeln davon auszugehen, dass die bisherigen Ansätze auch weiter anzuwenden sind.

Da die Verschwiegenheitspflicht unter Umständen dem Beschäftigten die Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber dem Arbeitgeber erschweren könnte, hat der Beschäftigte ggf. für einen Rechtsstreit, wenn es kein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers gibt, einen Anspruch auf Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht.[2]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge