News 11.06.2021 Zweites Führungspositionengesetz

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Zweite Führungspositionengesetz beschlossen. Große Unternehmen in Deutschland müssen nun künftig bei der Besetzung von Posten der höchsten Management-Ebene Frauen stärker berücksichtigen.mehr

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News 11.06.2021 Überbrückungshilfe

Noch immer sind über zwei Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, in einigen Branchen dauern die Corona-bedingten Betriebsschließungen weiter an. Die Bundesregierung hat daher am 9. Juni 2021 beschlossen, die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Solo-Selbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus zu verlängern. Neu hinzu kommt die sogenannte "Restart-Prämie".mehr

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News 10.06.2021 EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit gilt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar darauf berufen.mehr

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News 09.06.2021 Direktionsrecht

Die Versetzung einer Mitarbeiterin, die alle 75 Minuten Maskenpausen gefordert hatte, war rechtmäßig, urteilte kürzlich das Arbeitsgericht Herne. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Arbeitgeber die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.mehr

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News 09.06.2021 Entgeltfortzahlung

In vielen Betrieben ist immer noch Kurzarbeit angeordnet. Normalerweise müssen Arbeitgeber für gesetzliche Feiertage das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den feiertagsbedingten Ausfall erhalten hätte. Doch welche besonderen Regeln gelten während der Kurzarbeit?mehr

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Der Datenschutz setzt die Grenzen
digital
Magazinbeitrag 08.06.2021 Performance Management Software

Die Digitalisierung in den Personalabteilungen schreitet voran. Dies gilt auch für das Performance Management. Ziel ist es, durch die richtigen Weichen­stellungen die Leistung des gesamten Unternehmens zu verbessern. Software kann hier eine effektive Unterstützung bieten. Aber nicht alles, was Software kann, darf sie auch. Was gilt es zu beachten, um nicht in die Datenschutzfalle zu tappen?mehr

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News 07.06.2021 Weisungsrecht

Arbeitnehmer in Deutschland leisteten 2020 während der Coronapandemie weniger Überstunden als in den Vorjahren. Das zeigt die Arbeitszeitrechnung des IAB. Anlass zur Frage, inwiefern das Weisungsrecht des Arbeitgebers genügt, um Überstunden anordnen zu können und wie die Überstundenvergütung arbeitsrechtlich geregelt ist.mehr

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News 04.06.2021 LAG-Urteil

Wer auf einer Dienstreise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen bedrängt und küsst, verletzt in erheblicher Weise seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.mehr

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News 03.06.2021 "Luxleaks"-Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte darüber zu entscheiden, ob Lu­xem­burg mit der Ver­ur­tei­lung eines der Haupt­an­ge­klag­ten im "Lux­leaks"-Pro­zess gegen des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen hat. Der Verurteilte hatte geklagt, weil er sich als Whistleblower sah, der im öffentlichen Interesse gehandelt habe.mehr

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News 02.06.2021 Coronakrise

Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" schützt Ausbildungsbetriebe und Azubis in der Coronakrise. Mit dem zweiten Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts wurden Ausbildungs- und Übernahmeprämien verdoppelt und Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit verbessert. mehr

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News 01.06.2021 Datenschutz

Nach Bewerberinnen und Bewerbern googeln oder Profile in sozialen Medien durchforsten: Jeder fünfte Arbeitgeber hat bereits einen Kandidaten oder eine Kandidatin nach einer Internet-Recherche aus dem Bewerbungsverfahren aussortiert. Aber inwieweit dürfen Personaler aus datenschutzrechtlicher Sicht einen solchen Check durchführen?mehr

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News 31.05.2021 Kommentar

Der vom Bundesarbeitsminister einberufene Rat der Arbeitswelt soll die Politik, die betriebliche Praxis und die Öffentlichkeit regelmäßig als unabhängiges Expertengremium zum Wandel der Arbeitswelt informieren und beraten. Am 18. Mai 2021 wurde der erste Bericht veröffentlicht. Alexander R. Zumkeller, Präsident des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen, hält das Ergebnis in seinem Kommentar für wenig ausgewogen.mehr

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News 28.05.2021 Gesetzgebung

Der Deutsche Bundesrat hat am 28. Mai 2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dieses sieht vor, die Wahl von Betriebsräten zu vereinfachen und die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit zu stärken.mehr

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News 28.05.2021 Urteil zum Direktionsrecht

Eine Krankenschwester forderte regelmäßige Maskenpausen während ihrer Arbeit auf der Intensivstation. Nicht machbar entschied der Arbeitgeber und versetzte die Mitarbeiterin auf eine andere Station. Zu Recht entschied das Arbeitsgericht Herne.mehr

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News 27.05.2021 Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt - kurz "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" - fügt einen neuen § 79a in das Betriebsverfassungsgesetz ein. Dort geht es um die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat. Rechtsanwalt Thomas Köllmann erläutert die neue Vorschrift und zeigt auf, welche praktischen Fragen trotz der gesetzlichen Regelung unbeantwortet bleiben.mehr

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News 26.05.2021 Urteil

Prozessbetrug, Arbeitszeitbetrug und unzulässige Gewerkschaftswerbung lauteten die Vorwürfe eines Seniorenheimbetreibers gegen zwei Betriebsratsmitglieder. Das Arbeitsgericht Bremen verweigerte dennoch die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu den Kündigungen der Beschäftigten.  mehr

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News 25.05.2021 Betriebliche Coronaimpfungen

Viele Unternehmen bieten freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. Doch was gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden? Haftet der Arbeitgeber? Während das BAG bereits 2017 dazu entschieden hat, gewinnt diese Frage nun für Impfungen gegen das Coronavirus an Bedeutung.mehr

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