BAG befragt EuGH zu Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Fall zu entscheiden, bei dem der Datenschutzbeauftragte vom Arbeitgeber abberufen wurde, weil er zugleich Betriebsratsvorsitzender war. Zunächst soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob der deutsche Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist.

An die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten stellt das deutsche Datenschutzrecht regelmäßig hohe Anforderungen. Sie darf nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 1 nur erfolgen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB vorliegt. Aus Sicht des Arbeitgebers war ein solcher gegeben, weil der Datenschutzbeauftragte zugleich Betriebsratsvorsitzender war. Damit seien Interessenkonflikte vorprogrammiert.

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten: BAG befragt EuGH

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht im konkreten Fall keinen wichtigen Grund für eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten. Es hat seine Entscheidung in der Sache jedoch zunächst ausgesetzt. Erst soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwei wichtige Fragen klären: Zum einen, ob die deutschen Regelungen zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten EU-Recht widersprechen, zum anderen, ob die Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten in einem Betrieb von einer Person ausgeübt werden dürfen.

Sonderkündigungsschutz mit der europäischen DSGVO vereinbar?

Im Gegensatz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gelten für die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach EU-Recht nämlich weniger strenge Voraussetzungen: Die Abberufung ist nach Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO nur dann unzulässig, wenn sie wegen der Aufgabenerfüllung des Datenschutzbeauftragten vorgenommen wird. Einen wichtigen Grund zur Abberufung verlangt das europäische Recht dagegen nicht. Ob der deutsche Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte EU-Recht widerspricht, soll der EuGH klarstellen.

Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter: Unvereinbarkeit der Ämter?

Der Datenschutzbeauftragte eines Unternehmens hatte vorliegend bis zum BAG gegen seine Abberufung geklagt. Er wurde 2015 zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten und parallel zum Datenschutzbeauftragten von drei Konzernunternehmen bestellt. Daneben war er im Unternehmen teilweise freigestellter Vorsitzender des Betriebsrats. Nach Inkrafttreten der DSGVO wurde er 2018 vom Arbeitgeber als Datenschutzbeauftragter abberufen. Wenn der Mitarbeiter zugleich Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsvorsitzender sei, drohten Interessenskonflikte. Die Unvereinbarkeit beider Ämter stelle einen wichtigen Grund zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten dar.

BAG: Kein wichtiger Grund für Abberufung des Datenschutzbeauftragten

Hiergegen wehrte sich der Mitarbeiter. Die Vorinstanzen haben seiner Klage stattgegeben. Das BAG hält unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung im vorliegenden Fall allerdings keinen wichtigen Abberufungsgrund für gegeben. Deshalb hat sich der Senat an den EuGH gewandt. Dieser soll im Wege des Vorabverfahrens klären, ob neben der Regelung in Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO nationale Normen anwendbar sind, die - wie vorliegend - die Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten gegenüber den unionsrechtlichen Regelungen einschränken.

Darf ein Betriebsratsvorsitzender auch Datenschutzbeauftragter sein?

Für den Fall, dass der EuGH die Anforderungen des BDSG an eine Abberufung für unionsrechtskonform erachtet, bittet der Senat den Gerichtshof weiter, zu klären, ob die Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten in einem Betrieb in Personalunion ausgeübt werden dürfen oder ob dies zu einem Interessenkonflikt im Sinne von Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO führt.

Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2021, Az: 9 AZR 383/19; Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19. August 2019, Az: 9 Sa 268/18


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