Arztbesuch oder Impfung während der Arbeitszeit

Einige Berufsgruppen wie Ärzte, Pflegekräfte, Lehrer oder Erzieher können sich bereits gegen Corona impfen lassen. Über kurz oder lang soll es ein Impfangebot für alle Beschäftigten geben. Können sich Arbeitnehmer für die Coronaimpfung bezahlt freistellen lassen? Was gilt grundsätzlich für Arztbesuche während der Arbeitszeit?

Solange nicht im Betrieb geimpft wird oder beim Hausarzt, müssen Beschäftigte Termine für eine Coronaimpfung im Impfzentrum wahrnehmen. Einen großen Spielraum, an welchem Tag oder zu welcher Uhrzeit der Termin stattfindet, gibt es zurzeit nicht. Auch bei anderer Gelegenheit kann ein Arzttermin während der Arbeitszeit unumgänglich sein.

Wie ist dies arbeitsrechtlich geregelt? Wann dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt gehen? Und muss der Arbeitgeber den Lohn trotz ausgefallener Arbeitszeit zahlen?

Freistellung für Coronaimpfung während der Arbeitszeit

Arbeitnehmer müssen ihre persönlichen Termine außerhalb der Arbeitszeit vereinbaren. Dazu zählen grundsätzlich auch Arztbesuche, die der Gesundheitsvorsorge dienen und keinen akuten Anlass haben. Wenn der Arzttermin aufgrund der Umstände im Einzelfall zwingend innerhalb der Arbeitszeit erfolgen muss, kann der Arbeitgeber unter Umständen gemäß § 616 BGB zu einer bezahlten Freistellung verpflichtet sein. Zumindest solange es Arbeitnehmern - wie momentan der Fall - fast unmöglich ist, auf den Impftermin Einfluss zu nehmen, da dieser offiziell zugewiesen wird, kann ein Anspruch auf eine bezahlte Freistellung für einen Impftermin während der Arbeitszeit entsprechend angenommen werden.

Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung kann es für Unternehmen sinnvoll sein, die Impfung ihrer Mitarbeiter zu unterstützen, um das Infektionsrisiko und coronabedingte Ausfälle im Betrieb möglichst gering zu halten. (Lesen Sie dazu unsere Serie "Coronaimpfung in Unternehmen").

Freistellung für Arztbesuch während der Arbeitszeit bei Erkrankung

Grundsätzlich gilt für Arztbesuche während der Arbeitszeit, dass Arbeitnehmer Lohn für die ausgefallenen Arbeitszeit unproblematisch beanspruchen können, wenn der Arztbesuch wirklich notwendig war. Im Fall, dass ein Arbeitnehmer sich krank fühlt oder verletzt und daher sofort zum Arzt muss, ist das nach allgemeiner Auffassung ein notwendiger Anlass. Wird der Mitarbeiter dann arbeitsunfähig krankgeschrieben, hat er Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Dies fällt unter die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit.

Arztbesuche während der Arbeitszeit ohne akute Erkrankung

Wenn der Arbeitnehmer nicht akut erkrankt ist, sind Arztbesuche grundsätzlich private Angelegenheiten. Daher sind Arzttermine zur Gesundheitsvorsorge, die keine sofortige Behandlung erfordern, grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Dazu gehören Routine-Checks, Vorsorgetermine oder Nachbehandlungen. In solchen Fällen sind Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, den Arbeitsausfall für den Arbeitgeber möglichst gering zu halten. Zumutbar ist daher, dass sie bei medizinisch nicht notwendigen Terminen notfalls auch länger auf einen freien Termin warten, Urlaub nehmen oder die Möglichkeiten flexibler Zeiteinteilung wahrnehmen.

Freistellung für Arztbesuch ohne Terminfreiheit

Wenn es dem Arbeitnehmer tatsächlich nicht möglich ist, den Termin außerhalb der Arbeitszeit zu nehmen, kann er gemäß § 616 BGB einen Anspruch darauf haben, dass der Arbeitgeber ihn freistellt. Der Arbeitgeber muss die ausgefallene Arbeitszeit dann vergüten. Wenn es zum Streit über die Lohnfortzahlung oder das Arbeitszeitkonto kommt, müssen Gerichte im Einzelfall klären, ob der Arbeitnehmer die Arbeitszeit unverschuldet versäumt hat. Dies wurde beispielsweise angenommen, wenn der Arzt auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen will oder kann, beispielsweise bei Arztterminen, die zwingende Zeiten erfordern wie eine Blutabnahme in nüchternem Zustand.

Arztbesuche während der Gleitzeit

Nimmt ein Arbeitnehmer an einer im Betrieb geltenden Gleitzeitregelung teil, so kann er ‐ wenn einzelvertraglich oder tarifvertraglich keine Regelung besteht - für Arztbesuche während der Gleitzeit keine Zeitgutschrift verlangen.

Tarifverträge können Freistellung für Arztbesuche regeln

Auch Tarifverträge oder Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen zur bezahlten Freistellung von Arbeitnehmern zu Arztbesuchen, aber auch zur Freistellung für Ehrenämter oder Behördengänge oder aus familiären Gründen.


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Schlagworte zum Thema:  Entgeltfortzahlung, Arztbesuch, Impfung, Coronavirus