Gesetz zur Frauenquote in Vorständen

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Zweite Führungspositionengesetz beschlossen. Große Unternehmen in Deutschland müssen nun künftig bei der Besetzung von Posten der höchsten Management-Ebene Frauen stärker berücksichtigen.

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten, in den Vorständen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau und ein Mann vertreten sein muss.

Von dieser Regelung sind in Deutschland derzeit etwa 70 Unternehmen betroffen, von denen 30 aktuell keine Frau im Vorstand haben. Alle anderen Unternehmen sollen künftigt begründen müssen, warum sie es sich nicht zum Ziel setzen, eine Frau in den Vorstand zu berufen. Unternehmen, die keine Zielgröße für den Frauenanteil nennen oder keine Begründung abgeben, sollen sanktioniert werden. 

Gesetzentwurf: Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen

Das Bundeskabinett hatte am 6. Januar 2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen. Der Gesetzentwurf entwickelt das 2015 in Kraft getretene FüPoG weiter und sieht einen Mindestanteil von Frauen für Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern in großen deutschen Unternehmen vor.

Mindestbeteiligungsgebot von einer Frau 

Das zweite Führungspositionengesetz sieht unter anderem vor, dass in Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit in der Regel mehr als 2.000 Beschäftigten, die mehr als drei Mitglieder haben, mindestens ein Mitglied eine Frau und ein Mitglied ein Mann sein muss.

Zielgröße Null soll die Ausnahme sein

Unternehmen werden in Zukunft begründen und darüber berichten müssen, warum sie sich das Ziel setzen, keine Frauen in den Vorstand zu berufen. Unternehmen, die keine Zielgröße festlegen oder keine Begründung für die Zielgröße Null angeben, können künftig effektiver sanktioniert werden. Unzulässig soll es auch sein, den angestrebten Frauenanteil in Form einer Prozentangabe größer als Null festzulegen, die dazu führt, dass keine Frau als Führungskraft berücksichtigt werden muss (etwa eine Zielgröße von fünf Prozent Frauenanteil bei einer zehnköpfigen Führungsebene).

Mutterschutz und Elterzeit für Vorstandmitglieder

Die Bestellung eines Mitglieds des Geschäftsführungsorgans einer AG, SE oder GmbH soll aus Gründen des Mutterschutzes, der Elternzeit, der Pflege von Familienangehörigen oder wegen einer Erkrankung vorübergehend ausgesetzt werden können. Rechtlich handelt es sich um die Beendigung der Bestellung durch Widerruf, verbunden mit dem Anspruch auf Neubestellung nach Ablauf des einschlägigen Zeitraums. Durch das Recht und die Möglichkeit zum Widerruf der Bestellung soll gewährleistet werden, dass das Vorstandsmitglied während der "Auszeit" vollständig von allen Pflichten und Haftungsrisiken befreit ist.

Unternehmen des Bundes und Sozialversicherungsträger gehen voran

In Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes wird die feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten ausgeweitet. Das betrifft unter anderen die Deutsche Bahn AG, die Bundesdruckerei GmbH oder die Deutsche Flugsicherung. Für die rund 90 Unternehmen wird außerdem eine Mindestbeteiligung von einer Frau in Vorständen, die mehr als zwei Mitglieder haben, eingeführt.

Auch in Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit wird eine Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrköpfigen Vorständen eingeführt. Das Mindestbeteiligungsgebot wird künftig für rund 155 Sozialversicherungsträger gelten.

Gleichberechtigte Teilhabe bis Ende 2025

Der Bund setzt sich das Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen im Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes bis Ende 2025 zu erreichen.

Mehr Gleichstellung wird auch die Ausweitung der Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes erreichen. Künftig fallen bereits Gremien mit nur zwei Mitgliedern vom Bund darunter - wie beispielsweise der Aufsichtsrat der DB Cargo oder der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH. Rund 107 weitere Gremien des Bundes sind künftig adäquat mit Frauen zu besetzen.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.


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