Ende der Homeoffice-Pflicht

Arbeitgeber müssen künftig nicht mehr überall dort Homeoffice ermöglichen, wo es umsetzbar ist. Die entsprechende gesetzliche Verpflichtung zum Homeoffice endet zum 30. Juni 2021.

Mit dem Ende der sogenannten "Bundesnotbremse" läuft auch die mittlerweile im Infektionsschutzgesetz geregelte Homeoffice-Verpflichtung zum 30. Juni 2021 aus. 

Der Deutsche Bundestag hatte am 21. April 2021 das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Dieses wurde am 22. April 2021 vom Bundesrat bewilligt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Regelungen zum Homeoffice in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und parallel dazu aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen. (Lesen Sie hier, was sich ab 1. Juli 2021 in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ändert).

Pflicht für Arbeitgeber: Homeoffice-Angebot

Seit Januar 2021 sah die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vor, dass für Arbeitgeber die Pflicht besteht - unabhängig von den derzeitigen gesetzgeberischen Aktivitäten zur Schaffung eines Mobile-Arbeit-Gesetzes - Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice zu ermöglichen. Diese Verpflichtung war zunächst bis zum 15. März 2021 befristet. Eine Verlängerung bis zum 30. April 2021 wurde auf dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern vom 3. März 2021 beschlossen. Die geltenden Regeln der Arbeitsschutzverordnung wurden dann bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die Verpflichtung, Homeoffice wo immer möglich anzubieten, wanderte dann in das Infektionsschutzgesetz, in einen neuen § 28b Abs.7.

Homeoffice-Pflicht: Ausnahmen nur bei zwingenden betriebsbedingten Gründen

Danach mussten Arbeitgeber ohne zwingende betriebsbedingte Gründe, die dagegen sprechen, Homeoffice anbieten. Zwingende betriebsbedingte Gründe, kein Homeoffice anzubieten, liegen nur dann vor, wenn in den Betrieben nötige Arbeitsmittel dafür fehlen oder die vorhandene IT-Infrastruktur dafür nicht ausreicht. Sonstige organisatorische Erschwernisse reichen nicht aus. Eine Mindestbetriebsgröße, die Kleinbetriebe von der Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, ausnimmt, enthält die Regelung im Infektionsschutzgesetz nicht.

Pflicht für Arbeitnehmer, im Homeoffice zu arbeiten

Zunächst waren die Arbeitnehmer lediglich gebeten worden, das Angebot zu nutzen. Eine ausdrückliche Verpflichtung der Arbeitnehmer, das Homeofficeangebot wahrzunehmen, enthielt die Verordnung nicht.

Die Arbeitsschutzverordnung verpflichtete also nur die Arbeitgeber, ohne gleichzeitig eine entsprechende Verpflichtung für die Arbeitnehmer zu schaffen. Das änderte sich dann im Infektionsschutzgesetz. Die Regelung lautete dort nun: "Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen."

Gründe für Arbeitnehmer, das Homeoffice-Angebot nicht anzunehmen

Danach müssen Beschäftigten bei einem entsprechenden Angebot ihres Arbeitgebers im Homeoffice arbeiten, wenn ihnen dies möglich ist. Gründe, dass es den Mitarbeitenden nicht möglich ist, können räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder eine unzureichende technische Ausstattung sein.


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Schlagworte zum Thema:  Homeoffice, Arbeitgeberpflichten, Coronavirus