Pflicht zu Coronatests in Unternehmen

Im Vergleich zu PCR- und Antigen-Tests haben Corona-Selbsttests den großen Vorteil, dass Testungen schnell, günstig und ohne medizinisch geschultes Personal durchgeführt werden können. Seit 20. April 2021 gilt eine Testpflicht für Unternehmen, damit Infektionen schnell erkannt und Corona-Ausbrüche verhindert werden. Welche arbeitsrechtlichen Vorgaben sind bei der Durchführung von Coronatests im Betrieb zu beachten?

Da auf absehbare Zeit nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen wird, setzt die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus verstärkt auf Testmöglichkeiten. Im Rahmen der nationalen Teststrategie werden Unternehmen nun stärker in die Pflicht genommen: Sie müssen ihren Beschäftigten verpflichtend Coronatests anbieten, wenn diese nicht ausnahmslos im Homeoffice arbeiten.

Durch eine erneute Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum 22. April 2021 gilt: Betriebe müssen ihren Beschäftigten jetzt grundsätzlich zwei Testangebote pro Woche machen. Bei der Verpflichtung handelt es sich allerdings nur um eine Angebotspflicht seitens der Arbeitgeber, eine Testpflicht für die Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch eine Dokumentationspflicht wurde nicht festgelegt.

Unternehmen müssen testen

Nachdem die Politik lange auf eine Angebotspflicht für Unternehmen verzichtet hatte, wurde eine solche letztlich doch beschlossen. Die Wirtschaftsverbände hatten zuvor im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung erklärt, dass sie die Teststrategie von Bund und Ländern unterstützen wollen. Die Verbände hatten zugesichert, Testkapazitäten freiwillig auszubauen und an ihre Mitgliedsunternehmen appelliert, entsprechende Angebote für die Mitarbeiter in den Betrieben zu schaffen.

Im Beschluss des Coronagipfels vom 22. März 2021 wurde die Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland als notwendig erachtet. Anfang April haben die Wirtschaftsverbände dann einen ersten Umsetzungsbericht dazu vorgelegt, wie viele Unternehmen sich an den Testangeboten beteiligen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bieten inzwischen rund 70 Prozent der Unternehmen ihren Beschäftigten wöchentliche Testmöglichkeiten an, weitere Angebote kämen hinzu. Damit konnte das von der Bundesregierung erklärte Ziel, 90 Prozent aller Beschäftigten Testangebote durch ihre Arbeitgeber zu verschaffen, nicht erreicht werden.

Auf dieser Grundlage entschied die Bundesregierung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens, dass regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht. Insbesondere wurde daher die Verpflichtung für Unternehmen eingeführt, ihren Mitarbeitern einen beziehungsweise ausnahmsweise zwei Coronatests pro Woche anzubieten, soweit diese nicht im Homeoffice arbeiten. Dabei müssen die Unternehmen aber nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiter die Tests auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Es würde also ausreichen, den Beschäftigten die Selbsttests einfach nach Hause zu schicken oder die Tests frei im Büro zugänglich zu machen

Die Kostentragung für die Tests liegt bei den Unternehmen. Staatshilfen sind bisher noch nicht in Aussicht. Der Wirtschaftsrat der CDU geht davon aus, dass die Tests die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Milliarden Euro kosten werden.

Regelungen in den Bundesländern

Vielen Arbeitgebern gingen freiwillige Testangebote aber schon bisher nicht weit genug. Um einen Infektionsausbruch im Betrieb und damit einen hohen Krankenstand, Produktionsausfälle oder gar eine Betriebsschließung zu verhindern, wollten sie sämtliche Mitarbeiter regelmäßig vor Arbeitsbeginn testen lassen. Die beschlossene Pflicht zum Angebot eines beziehungsweise demnächst zwei Tests durch den Arbeitgeber ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Pflicht der Arbeitnehmer, sich testen zu lassen. Eine solche generelle Pflicht wurde durch das Bundeskabinett gerade nicht beschlossen. Ob Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Durchführung solcher Tests verpflichten können, ist vom jeweiligen Einzelfall anhängig.

Einige Bundesländer – darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen – haben in ihren Coronaschutzverordnungen bereits eine Testpflicht für Pflegepersonal in Heimen oder für Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste geregelt. Ob ein PCR-Test bzw. Antigen-Schnelltest erforderlich ist oder ob ein Selbsttest ausreicht, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Sachsen müssen sich seit Mitte März Verkäufer und andere Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt einmal pro Woche testen lassen (§ 3a Abs. 2 SächsCoronaSchVO). Für die Kosten muss der Arbeitgeber aufkommen.

Bei Verdachtsfällen darf der Arbeitgeber einen Coronatest anordnen

Aber auch in anderen Berufen, in denen eine Testpflicht nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, können Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Coronatest verlangen. Dabei ist zu beachten, dass ein Coronatest einen Eingriff in die körperliche Integrität und das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Zugleich werden sensible Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers verarbeitet. Unter arbeits- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist eine verpflichtende Testanordnung daher nur möglich, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung eines Tests die arbeitnehmerseits betroffenen Grundrechte überwiegt. Davon ist auszugehen, wenn Arbeitnehmer coronatypische Symptome wie Husten oder Fieber haben. Auch in Bezug auf Mitarbeiter, die in Kontakt mit einer Verdachtsperson gekommen sind, wäre ein verpflichtender Test wohl möglich. Ähnliches gilt, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können oder Kontakt zu Risikogruppen besteht. Ob das Interesse des Arbeitgebers, Tests verbindlich anzuordnen und damit einen Infektionsausbruch im Betrieb zu verhindern, tatsächlich überwiegt, ist immer vom konkreten Einzelfall abhängig. Dabei muss das aktuelle Infektionsgeschehen und die Art des Tests berücksichtigt werden. Denn die mittlerweile zugelassenen Selbsttests stellen einen weniger invasiven Eingriff dar als etwa PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests. Schließlich muss für einen Schnelltest nur eine Probe im vorderen Bereich der Nase entnommen werden. Das wird in der Regel als weniger unangenehm empfunden als ein Rachenabstrich und birgt mutmaßlich ein geringeres Verletzungsrisiko.

Gerichtliche Entscheidungen lassen auf sich warten

Es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitsgerichte sich in absehbarer Zeit mit den hier aufgeworfenen Fragen beschäftigen müssen. Bisher hat sich nur das Arbeitsgericht Offenbach mit dieser Frage auseinandergesetzt – und das nur mittelbar. Im Eilverfahren machte ein Arbeitnehmer geltend, dass der Arbeitgeber die Beschäftigung nicht von der Durchführung eines PCR-Tests abhängig machen dürfe. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung hatten Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart, dass Arbeitnehmern ohne negativen Coronatest der Zutritt zum Werksgelände verweigert werden kann. Da das Gericht eine Eilbedürftigkeit verneinte, wurde das Verfahren – ohne Entscheidung in der Sache – abgewiesen.

Dennoch lassen sich aus der Entscheidung erste Beurteilungsmaßstäbe ableiten. Die Tatsache, dass das Gericht den Antrag nicht zur Entscheidung angenommen hat, ist ein Indiz dafür, dass durchgreifende Bedenken aus Sicht der Richter nicht bestehen. Aufgrund der weitreichenden wirtschaftlichen und gesundheitlichen Konsequenzen der Pandemie erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass auch andere Gerichte dem Nutzen präventiver Massentests im Betrieb einen besonders hohen Stellenwert einräumen werden – jedenfalls solange noch nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.

Testverweigerern drohen Konsequenzen

Schon jetzt steht allerdings fest: Arbeitnehmer, die einen Test ablehnen, obwohl der Arbeitgeber einen solchen anordnen durfte, müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Im Falle einer unberechtigten Testverweigerung bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an. Der Arbeitgeber darf dann die Arbeitsleistung ablehnen und den Arbeitnehmer unbezahlt freistellen. Da der Arbeitnehmer zugleich gegen seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten verstößt, kann der Arbeitgeber dieses Verhalten abmahnen und das Arbeitsverhältnis im einschlägigen Wiederholungsfall unter Umständen sogar kündigen.


Das könnte Sie auch interessieren:

Urteil: Darf der Arbeitgeber Coronatests anordnen?

Können sich Arbeitnehmer für eine Coronaimpfung freistellen lassen?

Können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Impfung zwingen?