Regierung ist sich beim Schutz von Whistleblowern uneinig

Whistleblower sollen EU-weit besser geschützt werden. Eine EU-Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben Zeit bis 17. Dezember 2021, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deutschland plant ein Hinweisgeberschutzgesetz. Dessen Gesetzgebungsverfahren ist nun allerdings aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in der Regierungskoalition vorerst zum Stillstand gekommen.

EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die EU-Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen sowie Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, sodass Hinweisgeber Verstöße möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben für die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht zwei Jahre Zeit, also bis zum 17. Dezember 2021.

"Whistleblower sind in unseren Gesellschaften äußerst wichtig. Es sind mutige Menschen, die dazu bereit sind, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen, um die Öffentlichkeit vor Fehlverhalten zu schützen - oft unter großer Gefahr für ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt", sagt die EU-Vizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. "Für ihr mutiges Handeln verdienen sie Anerkennung und Schutz".

EU-Richtlinie für Whistleblower: Interne und externe Meldekanäle in Unternehmen

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern verpflichtet werden, zuverlässig funktionierende Meldekanäle einzurichten. Dies soll dazu beitragen, dass ein gesundes Betriebsklima entstehen kann. Ferner wird Hinweisgebern empfohlen, zunächst die internen Kanäle ihrer Organisation zu nutzen, bevor sie auf externe, von den Behörden eingerichtete Kanäle zurückgreifen. Aber auch dann, wenn sie sich sofort an externe Stellen wenden, sollen sie auf jeden Fall ihren Schutz behalten.

Breiter Schutzbereich für Whistleblower

Geschützt werden Personen mit den unterschiedlichsten Profilen, die Informationen über Verstöße im beruflichen Kontext erlangen können: Angestellte und Beamte auf nationaler oder lokaler Ebene, Freiwillige und Praktikanten, nicht geschäftsführende Mitglieder oder Gesellschafter. Die neuen Vorschriften gelten für Bereiche wie die öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, die Verhütung von Geldwäsche, das Gesundheitswesen, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit sowie den Verbraucher- und Datenschutz. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Richtlinie eine Liste mit allen erfassten EU-Rechtsinstrumenten angefügt. Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung der Neuregelung über diese Liste hinausgehen.

Schutz der Hinweisgeber vor Entlassung und Repressalien

Mit den neuen Vorschriften werden Schutzvorkehrungen eingeführt, um Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen - etwa davor, entlassen, herabgestuft oder eingeschüchtert zu werden. Auch ihre Unterstützer wie Kollegen und Angehörige werden geschützt. Die Richtlinie enthält auch eine Liste unterstützender Maßnahmen, zu denen Hinweisgeber Zugang haben müssen. Behörden und Unternehmen müssen zudem innerhalb von drei Monaten auf Meldungen von Missständen reagieren und diese weiterverfolgen (wobei für externe Kanäle diese Frist in ausreichend begründeten Fällen auf sechs Monate verlängert werden kann).

Neues Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland

In Deutschland ist der Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes  im Dezember 2020 in die Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien gegangen. Mit dem Gesetz soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen in Deutschland ausgebaut werden. Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien werden verboten. Das gilt auch für die Androhung und den Versuch, Repressalien auszuüben. Dabei ist eine Beweislastumkehr vorgesehen. Das bedeutet für Arbeitgeber, dass sie zum Beispiel nachweisen müssten, dass eine Kündigung nichts mit der Aufdeckung von Missständen zu tun hat. Die neuen Regeln sollen für Angestellte wie für Beamte gleichermaßen gelten.

Gesetzgebungsverfahren ins Stocken geraten

Auf den Referentenentwurf konnten sich die Koaltionspartner jedoch nicht verständigen. Die CDU kritisiert, der vorliegende Entwurf gehe "ohne Notwendigkeit" über die Vorgaben aus Brüssel hinaus. Für die Unternehmen bedeute das eine erhebliche Mehrbelastung. Die Whistleblower-Richtlinie müsse deshalb auf das beschränkt werden, was die EU vorgebe. Sollte die SPD weiterhin an einer überschießenden Regelung festhalten, sei eine Einbringung ins Kabinett nicht möglich. Die SPD besteht auf dem bisherigen Entwurf. Die Schmalspurlösung, die der CDU vorschwebe, werde es mit der SPD nicht geben, so Bundesarbeitsminister Heil. Die Zeit drängt. Ob das Gesetzgebungsverfahren angesichts des derzeitigen Stillstands bis zum 17. Dezember abgeschlossen werden kann, ist fraglich.

Derzeit ist nicht abzusehen, dass das Gesetzgebungsverfahren für das Hinweisgeberschutzgesetz demnächst mit einem abgestimmten Regierungsentwurf beginnt.
 

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Schlagworte zum Thema:  EU-Richtlinie, Whistleblower, EU-Recht