Erste Tätigkeitsstätte: Verfahren zum Tätigkeitsumfang

Entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage kommt es für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte – auch im öffentlichen Dienst – nicht mehr auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit an.

Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Beamte/Angestellte am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er oder sie arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem ausgeübten Berufsbild gehören.

Sachverhalte aus dem öffentlichen Dienst

Beim BFH noch anhängig ist das Verfahren VI R 9/19, in dem es um eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin eines Ordnungsamtes geht. Vorgehend hatte das FG Berlin Brandenburg eine erste Tätigkeitsstätte bejaht (FG Berlin, Urteil v. 24.1.2019, 4 K 4165/17). 

Fraglich im Verfahren VI 25/19 ist die erste Tätigkeitsstätte für einen Müllwerker, der morgens immer zum Betriebshof des Arbeitgebers kommen muss ( FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.5.2019, 4 K 4259/17; vgl. dazu auch unseren Beitrag "Neue Urteile zur ersten Tätigkeitsstätte"). 

Nach den bisherigen Entscheidungen des BFH, der unter anderem erste Tätigkeitsstätten für fliegendes Personal, Polizisten, Postzusteller, Rettungssanitäter und Gerichtsvollzieher bejaht hat, versprechen die noch laufenden Verfahren zu diesem Themenkomplex nur geringe Erfolgsaussichten.