Fondsstandortgesetz: Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligung

Das Fondsstandortgesetz enthält eine allgemeine Ausweitung der bisherigen Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligungen sowie ergänzend dazu einen neuen Besteuerungsaufschub bei Beteiligungen an neu gegründeten und kleinen Unternehmen.

Mit dem "Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen" (Fondsstandortgesetz - FoG) sollen aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland gebündelt werden. Nachfolgend stellen wir Ihnen die im beschlossenen Gesetz enthaltenen Änderungen aus lohnsteuerlicher Sicht dar.

Fondsstandortgesetz: höherer Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen

In dem Gesetzestext enthalten sind zwei Regelungen, um die Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zu erhöhen. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen tragen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer bei.

Bereits bisher gab es eine kleine Steuerbefreiung für die verbilligte oder unentgeltliche Überlassung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (§ 3 Nr. 39 EStG). Mit dem beschlossenen Gesetz wird der steuerfreie Höchstbetrag von derzeit 360 Euro jährlich auf 1.440 Euro angehoben, also vervierfacht. Aus der Steuerfreiheit folgt die Sozialversicherungsfreiheit in gleicher Höhe. Die Erhöhung tritt zum 1. Juli und damit noch für das Jahr 2021 in Kraft. 

Der Freibetrag gilt weiter unter den Voraussetzungen, dass es sich 

  • um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt, die grundsätzlich allen Mitarbeitern des Unternehmens offensteht, die ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Arbeitgeber stehen und 
  • bei der Mitarbeiterbeteiligung um eine Vermögensbeteiligung am Unternehmen des eigenen Arbeitgebers handelt, die den Arbeitnehmern in Form von Sachbezügen gewährt werden. 

Hinweis: Keine steuerliche Voraussetzung ist die Gewährung zusätzlich zum Arbeitslohn (vgl. § 8 Abs. 4 EStG). Somit wäre die Steuerbefreiung bis 1.440 Euro grds. auch anwendbar, wenn die Beteiligung im Rahmen der Entgeltumwandlung überlassen wurde. Die Sozialversicherungsfreiheit würde dann allerdings entfallen.

Besteuerungsaufschub für (größere) Beteiligungen

Ergänzend zur Ausweitung der Steuerbefreiung wird eine davon weitgehend unabhängige Steuerbegünstigung zur weiteren Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen insbesondere bei Startup-Unternehmen aufgenommen (neuer § 19a EStG).

Mit der Regelung wird ohne betragsmäßige Begrenzung vermieden, dass bereits im Zeitpunkt der Übertragung der Beteiligung auf einen Mitarbeiter Arbeitslohn zu versteuern ist. Dies gilt nach dem Gesetzesbeschluss auch, wenn die Vermögensbeteiligungen mittelbar über Personengesellschaften gehalten werden, an denen die Arbeitnehmehmenden beteiligt sind. 

Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel bei Veräußerung, spätestens nach zwölf Jahren (im Entwurf waren noch zehn Jahre vorgesehen) oder bei einem Arbeitgeberwechsel. Die Sonderregelung vermeidet, dass die Übertragung einer Beteiligung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (Sachbezug) bei den Mitarbeitenden führt, ohne dass liquide Mittel zugeflossen sind. Die vorläufige Nichtbesteuerung kann im Lohnsteuerabzugsverfahren nur mit Zustimmung der Mitarbeiter angewendet werden. 

Voraussetzung für die Anwendung des neuen § 19a EStG: Die Vermögensbeteiligungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden; Entgeltumwandlungen sind nicht begünstigt. Weitere Einzelheiten finden Sie in unserem ausführlichen Beitrags zur sogenannten Zusätzlichkeitserfordernis.

Aufschub nur bei Startups und KMU

Gefördert werden Mitarbeiter von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), deren Gründung nicht mehr als zwölf Jahre zurückliegt. Für KMU gelten dabei folgende Schwellenwerte: weniger als 250 Mitarbeiter, Jahresumsatz höchstens 50 Millionen Euro oder Jahresbilanzsumme höchstens 43 Millionen Euro.

Wertfeststellung und spätere Besteuerung

Damit Arbeitgeber und Mitarbeitende Rechtssicherheit erhalten, soll das Betriebsstättenfinanzamt nach der Übertragung einer Vermögensbeteiligung im Rahmen einer Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) den vom Arbeitgeber nicht besteuerten Vorteil bestätigen. Die Anschaffungskosten sind dabei mit dem gemeinen Wert der Vermögensbeteiligung anzusetzen. Bei der Ermittlung des Vorteils, für den die Besteuerung nach § 19a EStG aufgeschoben wird, kann die Steuerbefreiung von 1.440 Euro nach § 3 Nr. 39 EStG abgezogen werden. Das gilt aber nur, wenn die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind (siehe oben) und der Freibetrag noch nicht verbraucht ist. 

Lohnsteuer für den (ggf. verbleibenden) nach § 19a EStG nicht besteuerten Vorteil fällt dann regelmäßig erst nach 12 Jahren oder beim Arbeitgeberwechsel bzw. einer Veräußerung der Beteiligung an. Die sog. Fünftelregelung ist anwendbar, wenn seit der Übertragung der Vermögensbeteiligung mindestens drei Jahre vergangen sind. Ist im Besteuerungszeitpunkt der gemeine Wert der Vermögensbeteiligung abzüglich geleisteter Zuzahlungen niedriger als der zuvor nicht besteuerte Arbeitslohn (Verlustfall), unterliegt die Differenz nicht der Besteuerung. 

Übrigens: Übernimmt beim Arbeitgeberwechsel der bisherige Arbeitgeber die aufgeschobene und dann fällige Lohnsteuer, ist der übernommene Abzugsbetrag als zusätzliche Begünstigung kein Teil des zu besteuernden Arbeitslohns. 

Anwendung ab Mitte 2021

Der neue § 19a EStG ist erstmals anzuwenden auf Vermögensbeteiligungen, die nach dem 30. Juni 2021 übertragen werden. 

Keine Gleichstellung mit Sozialversicherung 

Der Steueraufschub nach § 19a EStG gilt ausdrücklich nicht bei der Sozialversicherung (Änderung von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV). Nicht erfüllt hat sich damit die Bitte des Bundesrates (Drucksache 51/21 (Beschluss)), im Steuer- und Sozialversicherungsrecht eine einheitliche Vorgehensweise bei der Erfassung des geldwerten Vorteils aus der Gewährung einer Vermögensbeteiligung einzuführen. Für den Praktiker wäre das sicherlich wünschenswert gewesen. So findet die "Verbreitung zeitlich gesehen vorne und die Versteuerung hinten" statt. 

Fondsstandortgesetz: Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Nach dem Beschluss durch den Bundestag fehlt nur noch die für Ende Mai zu erwartende Zustimmung durch den Bundesrat und die Verkündung im Bundesgesetzblatt, damit das Gesetzespaket zur Jahresmitte in Kraft treten kann. 


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Schlagworte zum Thema:  Beteiligung, Steuerbefreiung, Kleinunternehmer