Anzeigepflichten des Arbeit... / 4 Sonstige Anzeigepflichten

Bei Ausbruch und Beendigung eines Arbeitskampfes sind die Arbeitgeber verpflichtet, der für den Betrieb zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich Anzeige zu erstatten. Zahlreiche Anzeigepflichten gegenüber Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften gibt es im Arbeitsschutzrecht.[1] Im Bereich des technischen Arbeitsschutzes sind, wenn die Errichtung gefährlicher Anlagen nicht direkt erlaubnispflichtig ist[2], überwachungsbedürftige Anlagen sowie Unfälle und Schäden anzuzeigen.[3] Der zuständigen Kammer ist der Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages anzuzeigen.[4] Auch das Ausbildungsplatzförderungsgesetz und das Gesetz über die betriebliche Altersversorgung (Anmeldung zum PSV[5]) sehen Meldepflichten vor. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz[6] enthält verschiedene Melde- und Anzeigepflichten für den Verleiher.[7] Eine weitere Anzeigepflicht besteht im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes, sofern der Arbeitgeber die Arbeitnehmersparbeträge selbst anlegt. Arbeitsunfälle sind dem jeweiligen Träger der Unfallversicherung gegenüber anzeigepflichtig.[8]

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