Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.4 Branchenzuschläge

Mit den zum 1.12.2012 erstmals eingeführten Branchenzuschlägen, die Zeitarbeitnehmer als Zuschlag auf ihren Tariflohn erhalten, wenn sie für einen gewissen Mindestzeitraum beim gleichen Kundenunternehmen im Einsatz sind, wurde den nachdrücklichen Forderungen der Gewerkschaften und der Politik nach einer weiteren Verbesserung der materiellen Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitnehmer außerhalb des Equal Treatment gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG entsprochen.

Ausgangspunkt für alle Zuschlagstarifverträge war der Branchenzuschlagstarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie, der zum 1.11.2012 in Kraft getreten ist. Für die Arbeitgeberseite wurden die Tarifverträge von der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) verhandelt, die den Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und den Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) vertritt. Aufseiten der Arbeitnehmer standen die DGB-Mitgliedsgewerkschaften IG Metall, IG BCE, EVG und ver.di. Die Konzeption und Systematik des Branchenzuschlagstarifvertrags für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie war Vorbild für die Parallelregelungen der übrigen Branchen. Es gibt mittlerweile für Arbeitnehmerüberlassungen in 11 Branchen Branchenzuschlagstarifverträge.

Um den Anforderungen zur Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz nach § 8 Abs. 4 AÜG gerecht zu werden, wurden folgende 11 Tarifverträge inzwischen neu abgeschlossen und rückwirkend zum 1.4.2017 in Kraft gesetzt:

  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Chemischen Industrie (TV BZ Chemie)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ Kunststoff)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Holz- und Kunststoffindustrie (TV BZ HK)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie (TV BZ TB)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ PPK)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in die Papier erzeugende Industrie (TV BZ PE – gewerblich)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in den Kali- und Steinsalzbergbau (TV BZ KS)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie (TV BZ Druck – gewerblich)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (TV BZ Eisenbahn)

Die Tarifverträge haben alle eine Laufzeit bis Ende 2020.

Aufgrund der neuen Gesetzeslage wird erwartet, dass Branchenzuschlagstarifverträge für weitere Branchen abgeschlossen werden. Nach der Änderung des AÜG zum 1.4.2017 muss jedoch auch bei Vorliegen eines einschlägigen und den neuen Anforderungen genügenden Branchenzuschlagstarifvertrags spätestens nach den ersten 15 Monaten einer Überlassung eine Entgeltgleichstellung erfolgen (s. o.).[1]

Voraussetzungen für Branchenzuschläge

Die Branchenzuschlagstarifverträge sind verleiherbezogen gestaltet. Durch sie wird also allein der Verleiher zur Zahlung eines Zuschlags zum Grundlohn des Leiharbeitnehmers verpflichtet. Voraussetzung für einen Branchenzuschlag ist daher nach § 1 Nr. 2 und 3 der Tarifverträge:

  • eine Bindung des Verleihers an die Tarifverträge mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) bzw. eine vertragliche Inbezugnahme dieser Tarifverträge und
  • ein Einsatz des Leiharbeitnehmers in einem Unternehmen (Kundenbetrieb) der jeweiligen Branche.[2]

Die Tarifverträge definieren in § 1 Nr. 2 den jeweiligen Begriff des Kundenbetriebs. In der Metall- und Elektroindustrie sind z. B. Betriebe der NE-Metallgewinnung und -verarbeitung, Scheideanstalten, Gießereien, Automobilindustrie, Fahrzeugbau oder Hardwareproduktion Kundenbetriebe im Sinne des Tarifvertrags. In der chemischen Industrie fallen unter diesen Begriff etwa Betriebe der anorganischen und organischen Chemikalien und Grundstoffe, der Kernchemie, der kosmetischen Erzeugnisse und der Nanotechnologie.

Die Systematik der jeweiligen Zuschlagstarifverträge ist im Wesentlichen gleich, die Tarifverträge unterscheiden sich jedoch insbesondere hinsichtlich der Höhe der Zuschläge. Dies ergibt sich aus zum Teil deutlich variierenden branchenspezifischen Zuschlagssätzen. Dabei hängt die Höhe des jeweiligen Zuschlags von der Dauer des Einsatzes im Kundenbetrieb ab. Die ersten 4 bis 6 Einsatzwochen sind grundsätzlich zuschlagsfrei.

Die Branchenzuschläge waren bis zur Änderung zum 1.4.2017 in der Metall- und Elektroindustrie z. B. wie folgt nach der Einsatzdauer des Zeitarbeitnehmer...

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