Berufsausbildung / Sozialversicherung

1 Berufsausbildung in der Sozialversicherung

Der im Berufsbildungsgesetz[1] definierte Begriff der Berufsausbildung gilt auch für das Sozialversicherungsrecht.

Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 SGB IV dehnt den Begriff der Beschäftigung auf den Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen aus. Daher gelten Volontäre, Praktikanten und Anlernlinge als zur Berufsausbildung beschäftigt.

2 Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind zu ihrer Berufsausbildung beschäftigte Personen ohne Rücksicht darauf versicherungspflichtig, ob Ausbildungsbeihilfen, Entgelt o. Ä. gezahlt werden.

3 Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung gilt die Einschränkung, dass Auszubildende nur dann als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig sind, wenn sie Entgelt erhalten. Da Auszubildende mit Ausbildungsbeginn ab 1.1.2020 Anspruch auf einen Mindestlohn haben, ist diese Einschränkung eher theoretischer Natur.

Die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung kann wegen fehlender Entgeltzahlung für andere zu ihrer Berufsausbildung beschäftigte Personen (z. B. Praktikanten) ausgeschlossen sein.

4 Praxisintegrierte schulische Ausbildungsgänge

Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen) sind vom 1.7.2020 an den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt. Damit sind diese Teilnehmer kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig. Diese Reglung stellt sicher, dass Auszubildende in praxisintegrierten schulischen Ausbildungsgängen unabhängig vom konkreten Ausbildungsberuf dann in die Sozialversicherungspflicht einbezogen sind, wenn

  • ein Ausbildungsvertrag geschlossen wird und
  • ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung auch während der Phasen der schulischen Ausbildung besteht.

Von dieser Regelung sind insbesondere Auszubildende in Gesundheitsberufen betroffen , da praxisintegrierte schulische Ausbildungsgänge dort die Regel sind (u. a. Ausbildung für Logopäden, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten). Diese Regelungen gelten auch für Auszubildende in vergleichbaren schulischen Einrichtungen (z. B. die Ausbildung zum Erzieher).

5 Familienversicherung/Praktikantenversicherung

Zur Berufsausbildung Beschäftigte ohne Arbeitsentgelt sind in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung grundsätzlich familienversichert. Sind die Voraussetzungen der Familienversicherung nicht gegeben, besteht Versicherungspflicht als Praktikant nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 10 SGB XI.

6 Außerbetriebliche Berufsausbildung/Umschüler

Eine außerbetriebliche Berufsausbildung liegt vor, wenn diese von verselbständigten, nicht einem Betrieb angegliederten Bildungseinrichtungen durchgeführt wird. Es kann sich dabei um u. a. Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und Berufsfortbildungswerke handeln. Die Teilnehmer sind den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt und daher sozialversicherungspflichtig.

Bei einer außerbetrieblichen Weiterbildung mit Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf (Umschulung[1]) fehlt es am Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags. Daher kann Sozialversicherungspflicht nicht bestehen.

7 Geringverdienergrenze

Der Arbeitgeber trägt die Sozialversicherungsbeiträge (einschließlich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes) für zur Berufsausbildung Beschäftigte in voller Höhe allein, wenn die monatliche Ausbildungsvergütung nicht mehr als 325 EUR beträgt.[1] In der Sozialversicherung werden diese Personen auch als Geringverdiener bezeichnet.

Dies gilt auch für den Beitragszuschlag i. H. v. 0,25 % für (über 23-jährige) kinderlose Mitglieder in der sozialen Pflegeversicherung.

8 Bezug von Waisenrente

In der Rentenversicherung und in der Unfallversicherung wird Waisenrente bis zur Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres gewährt, wenn und solange das Kind sich u. a. in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Waisen erhalten die Waisenrente anrechnungsfrei, wenn sie nach dem 30.6.2015 das 18. Lebensjahr vollenden und neben der Waisenrente Einkommen, wie z. B. die Ausbildungsvergütung, beziehen.

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