Bewertung lohn- und einkomm... / 3 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

3.1 Berücksichtigung über Steuerklasse II

Alleinerziehenden wird ab dem Veranlagungszeitraum 2020 für das erste Kind ein Steuerentlastungsbetrag von 4.008 EUR (vorher: 1.908 EUR) pro Jahr gewährt.[1] Der Freibetrag für das erste Kind (Lohnsteuerabzugsmerkmal) wird im Lohnsteuerabzugsverfahren durch die Steuerklasse II berücksichtigt.[2]

Höherer Entlastungsbetrag aufgrund Corona-Krise im Ermäßigungsverfahren

Der Grund-Entlastungsbetrag von 1.908 EUR erhöht(e) sich für die Kalenderjahre 2020 und 2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie jeweils um 2.100 EUR, beträgt somit also 4.008 EUR.[3] Der Erhöhungsbetrag für die Kalenderjahre 2020 und 2021 kann über einen Freibetrag geltend gemacht werden.[4]

Erhöhungsbetrag für weitere Kinder im Ermäßigungsverfahren

Für jedes weitere Kind[5] erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 EUR jährlich.[6] Dieser Erhöhungsbetrag für das zweite und jedes weitere Kind wird nicht automatisch in der Steuerklasse II berücksichtigt. Der Erhöhungsbetrag für weitere Kinder kann im Lohnsteuerabzugsverfahren nur durch die Bildung eines Freibetrags geltend gemacht werden. Der Antrag auf Bildung eines Freibetrags ist abhängig von der Anzahl der weiteren im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden Kinder. Der Antrag muss beim Wohnsitzfinanzamt gestellt werden und wird dann bei den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen berücksichtigt.

Beurteilung der Beitragspflicht

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende hat keinen Einfluss auf die Höhe des zur Sozialversicherung beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. Bei der Entgeltabrechnung ist auf das volle Bruttoarbeitsentgelt i. S. d. § 14 SGB IV abzustellen.

3.2 Anspruchsberechtigung

Für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes und damit für den Ansatz eines Entlastungsbetrags kommt es lediglich darauf an, dass es sich um ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind handelt, das zum Haushalt des alleinerziehenden Arbeitnehmers gehört. Die Steuerklasse II kann damit auch für volljährige Kinder gewährt werden, wenn dem Arbeitnehmer hierfür Kinderfreibeträge oder Kindergeld zustehen.

Voraussetzungen im Einzelnen

Im Einzelnen ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – und damit die Steuerklasse II – an folgende Anforderungen geknüpft, die kumulativ vorliegen müssen:

Der Steuerpflichtige muss alleinstehend sein.[1] Hierunter fallen Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingtarifs nicht vorliegen oder die verwitwet sind, z. B. ledige, verwitwete, geschiedene oder bereits seit dem Vorjahr vom Ehe-/Lebenspartner dauernd getrennt lebende Arbeitnehmer, oder Arbeitnehmer, deren Ehe-/Lebenspartner im Ausland leben und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind.

  • Zum Haushalt des Alleinstehenden muss mindestens ein Kind gehören, für das der Arbeitnehmer einen Freibetrag gemäß § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld erhalten kann. Die Haushaltszugehörigkeit ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinerziehenden Arbeitnehmers mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet ist.
  • Es darf keine Haushaltsgemeinschaft mit einer Person bestehen, die steuerlich nicht als Kind des Alleinerziehenden berücksichtigt werden kann. Keine andere volljährige Person darf sich tatsächlich oder finanziell an dessen Haushaltsführung beteiligen. Unschädlich sind Haushaltsgemeinschaften mit eigenen Kindern, die

    • den gesetzlichen Grundwehr- bzw. Zivildienst oder
    • eine befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder
    • einen bis zu 3-jährigen Dienst als Zeitsoldat leisten.

    Steuerpflichtige, die eine Haushaltsgemeinschaft mit solchen Kindern bilden, werden als alleinstehend angesehen. Für die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende muss darüber hinaus natürlich mindestens auch ein Kind in der Wohnung des "Alleinstehenden" gemeldet sein, für das er Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhält.

Identifizierungspflicht gesetzlich vorgeschrieben

Voraussetzung für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer.[2] Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig, ist es in anderer geeigneter Weise zu identifizieren.[3] Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen von § 24b Sätze 1–3 EStG vorliegen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung im Besteuerungsverfahren eine Identif...

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