Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 1 Gebotene Maßnahmen des Arbeitsschutzes

1.1 Anforderungen nach dem Arbeitsschutzgesetz

1.1.1 Konkrete Pflichten des Arbeitgebers

Nach § 3 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Dazu gehört auch der Schutz der Arbeitnehmer vor einer Infektion mit ansteckenden Krankheiten am Arbeitsplatz.

Bereits an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitsschutz nicht die Zielsetzung hat, öffentlichen Gesundheitsschutz zu betreiben. Staatliche Maßnahmen, wie die Anordnung von Quarantäne, sind nicht die Richtschnur für das Handeln des Arbeitgebers für den betrieblichen Arbeitsschutz. Sie haben eine andere Zielsetzung, nämlich das öffentliche Gesundheitswesen vor einer Überforderung und vor allem Risikogruppen vor einer Infektion mit Covid-19 zu schützen. Dies ist Sache des Staates und nicht der einzelnen Arbeitgeber. Diese haben im Betrieb die Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, die Ansteckungsgefahr mit Covid-19, aber auch anderen Erregern (Influenza-Viren) zu minimieren. Maßstab für das Handeln des Arbeitgebers ist § 4 ArbSchG. Danach hat der Arbeitgeber bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes davon auszugehen, dass die Arbeit so zu gestalten ist, dass eine Gefährdung für das Leben sowie Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist zu beachten, dass spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen – hier die Risikogruppen, also Arbeitnehmer mit relevanten Vorerkrankungen – zu berücksichtigen sind. Der Begriff der Gefährdung ist dabei weitergehend als der Begriff der Gefahr. Der Begriff der Gefährdung bezeichnet im Unterschied zur Gefahr die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit.[1] Unter einer Gefahr ist im Bereich des Arbeitsschutzes eine Sachlage zu verstehen, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens zu einem Schaden führt. Dem Schadenseintritt muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit zugrunde liegen. Welcher Grad der Wahrscheinlichkeit ausreicht, ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach der Art der betroffenen Rechtsgüter zu bestimmen. Im Arbeitsschutz, bei dem es um Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer geht, genügt ein geringeres Maß an Wahrscheinlichkeit als bei einer Gefahr für Sachgüter.[2]

[1] BT-Drucks. 13/3540 S. 16.
[2] BT-Drucks. 13/3540 S. 16.

1.1.2 Gefährdung und Gefahr einer Infizierung

Bezogen auf die Covid-19-Pandemie bedeutet das: In der momentanen Situation besteht ohne Weiteres die Gefährdung einer Ansteckung mit Covid-19 auch am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Gefährdung möglichst gering zu halten. Wie sich jedoch aus der Formulierung des § 4 ArbSchG ergibt, gibt es keine Verpflichtung, jedwede Gefährdung auszuschließen, denn es gibt keine Arbeitstätigkeit ohne eine Restgefährdung. Der Arbeitgeber hat vielmehr durch die gebotenen Maßnahmen die Gefährdung möglichst gering zu halten, kann und muss sie aber nicht ausschließen. Konkret bedeutet das, dass er Maßnahmen vor einer Ansteckung am Arbeitsplatz mit Covid-19 zu treffen hat, die geeignet sind, das Ansteckungsrisiko möglichst gering zu halten, ohne dass er es aber vollständig ausschließen muss.

Sollte demgegenüber eine Sachlage bestehen, bei der ohne weitere Maßnahmen davon auszugehen ist, dass sich der Arbeitnehmer infiziert, so liegt eine konkrete Gefahr vor, bei der vom Arbeitgeber verlangt wird, dass er diese Gefahr an der Quelle bekämpft. Ein Beispiel dafür ist, dass ein Mitarbeiter, bei dem ein konkreter Verdacht einer Infektion besteht, weil er entsprechende Krankheitszeichen aufweist, von vornherein am Betreten des Betriebs gehindert wird.

1.1.3 Gefährdungsbeurteilung

Welche Maßnahmen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos mit Covid-19 erforderlich sind, ist im Rahmen der nach § 5 ArbSchG vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Danach hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Im Zusammenhang mit der Gefahr einer Ansteckung mit Covid-19 ist bei Festlegung der konkreten Maßnahmen insbesondere der Stand der Hygiene zu beachten. Dies ordnet § 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV nun auch ausdrücklich an. § 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV ordnet darüber hinaus an, dass auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ein betriebliches Hygienekonzept zu erstellen und den Arbeitnehmern zugänglich zu machen ist.

 
Hinweis

Infektionsschutzmaßnahmen

Der angemessene Stand der Hygiene als Schutzmaßnahme vor Ansteckung kann grundsätzlich den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (www.RKI.de), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.infektionsschutz.de) oder den Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA.de) entnommen werden. Er ist nunmeh...

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