Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 4.1.5 Entschädigungsanspruch bei Betreuungsnotstand

Seit dem 30.3.2020 bis zum Ende der epidemischen Lage hat der Arbeitnehmer nach § 56 Abs. 1a IfSG einen Entschädigungsanspruch gegen das Bundesland.

Voraussetzung dafür ist:

  • Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen sind von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten aufgrund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt worden oder (seit 31.3.2021) behördlich vom Besuch der Einrichtung abgeraten wird,
  • (seit dem 19.11.2020) das Kind des Arbeitnehmers befindet sich aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, ohne selbst erkrankt zu sein (sonst besteht ein Anspruch nach § 45 SGB V), oder
  • die Präsenzpflicht für die obigen Einrichtungen wird ausgesetzt, z. B. auch bei Wechselunterricht (seit 21.12.2020), oder
  • bei verlängerten Schul- oder Betriebsferien, etwa in Kitas, wenn behördlich angeordnet (seit 21.12.2020),
  • erwerbstätige Sorgeberechtigte (maßgeblich ist die familienrechtliche Sorgeberechtigung) müssen in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, seit dem 31.3.2021 ist es nicht mehr erforderlich, eine Notbetreuung zwingend in Anspruch zu nehmen,
  • das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist behindert und auf Hilfe angewiesen,
  • die Sorgeberechtigten erleiden dadurch einen Verdienstausfall,
  • die Schließung wäre nicht ohnehin wegen der Schulferien erfolgt,
  • die Anspruchsberechtigten haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.

Die Dauer und die Höhe betragen 67 % des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens 10 Wochen, bei Alleinerziehenden für 20 Wochen[1]; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 EUR gewährt. Dieser Anspruch besteht seit dem 30.3.2020. Die Entschädigung ist für den gesamten Zeitraum vom Arbeitgeber auszuzahlen; er erhält sie erstattet vom entschädigungspflichtigen Bundesland. Der Anspruch muss nicht "am Stück" geltend gemacht werden, denn die Anspruchsdauer kann aufgeteilt werden.

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