Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 4.1.6 Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V auch für Betreuungsengpass

Befristet vom 5.1. bis zum 31.12.2021 ist durch das GWB-Digitalisierungsgesetz[1] für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer für jedes versicherte Kind längstens für 30 Arbeitstage pro Elternteil (Gesamtanspruch: max. 65 Arbeitstage) und für Alleinerziehende 60 Arbeitstage (Gesamtanspruch: max. 130 Arbeitstage) der Anspruch auf Kinderkrankengeld von einer Erkrankung des Kindes losgelöst worden. Er kann auch bei Corona-bedingten Betreuungsengpässen durch

  • eine behördliche Schließung der Einrichtung,
  • Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien,
  • Quarantäne des Kindes (behördliche Empfehlung ausreichend),
  • Aussetzung der Präsenzpflicht und Einschränkung des Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot,

in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung auch im Homeoffice erbracht werden kann und auch die Inanspruchnahme einer Notbetreuung ist nicht erforderlich.

Voraussetzung ist aber, dass der Elternteil und das Kind gesetzlich krankenversichert sind; andernfalls bleibt nur der geringere Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG.

Der Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz ruht für die Dauer des Bezugs des Kinderkrankengelds, wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. Ob die Regelung verfassungsgemäß ist, ist angesichts des Umstandes, dass der Bund den Krankenkassen die Kosten für diese versicherungsfremde Leistung erstattet, gleichwohl die Leistung aber nur gesetzlich versicherten Arbeitnehmern zusteht, fraglich. Für die Dauer des Bezugs von Kinderkrankengeld sind die Eltern jeeweils von der Pflicht zur Arbeitsleistung nach § 45 Abs. 3 SGB V befreit.

[1] BGBl. 2021 I S. 2.

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