Das System von Arbeitsschut... / 2.21.1 Kontrollbefugnisse

Die Arbeitsschutzbehörden verfügen zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe über Auskunfts-, Zutritts- und Prüfrechte.[1] Diese Kontrollbefugnisse richten sich nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern können auch gegenüber einer verantwortlichen Person i. S. d. § 13 ArbSchG ausgeübt werden. Das Auskunftsrecht berechtigt die Arbeitsschutzbehörden, neben mündlichen Auskünften die Vorlage und Überlassung von Unterlagen durch den Arbeitgeber zu verlangen.[2] In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass sich das Auskunftsverweigerungsrecht des Arbeitgebers nach der ausdrücklichen Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG auch auf belastende Urkunden erstreckt. Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift auf die Rechtsprechung reagiert, die mehrfach entschieden hat, dass das Recht, die Auskunft auf belastende Fragen zu verweigern, den Arbeitgeber nicht zur Zurückhaltung von Unterlagen berechtigt.[3] § 22 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG verpflichtet die Arbeitsschutzbehörde, den Arbeitgeber über sein Auskunftsverweigerungsrecht aufzuklären.

Durch eine im Rahmen des Arbeitsschutz-Kontrollgesetzes mit Wirkung vom 1.1.2021 vorgenommene Erweiterung des § 22 Abs. 1 ArbSchG wird eine Klammer gesetzt zwischen der Zusammenarbeit nach § 8 ArbSchG und der Dokumentationspflicht nach § 6 ArbSchG.

Nach Abs. 1 Satz 1 wurde folgender Satz eingefügt:

""Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, kann die zuständige Behörde von den Arbeitgebern oder von den verantwortlichen Personen verlangen, dass das Ergebnis der Abstimmung über die zu treffenden Maßnahmen nach § 8 Absatz 1 schriftlich vorgelegt wird."

Zur Begründung führt der Gesetzgeber aus:[4] Mit der Befugnis, eine schriftliche Arbeitsschutzvereinbarung verlangen zu können, werden diesbezügliche Absprachen mehrerer Arbeitgeber über erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen und deren verantwortliche Umsetzung zusätzlich abgesichert. Dies ist ein Beitrag zur Rechtssicherheit und Transparenz der jeweiligen Verantwortungszuordnung bei der Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber und erleichtert effizientes Aufsichtshandeln.

§ 22 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG räumt den Arbeitsschutzbehörden das Recht ein, Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume während der Betriebs- oder Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen, um sie im Hinblick auf die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu überprüfen.[5] Ein konkreter Anlass, z. B. der Verdacht eines Verstoßes gegen Arbeitsschutzvorschriften, ist hierzu ebenso wenig erforderlich wie im Fall eines Auskunftsverlangens nach § 22 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG. Durch § 22 Abs. 2 Satz 5 ArbSchG wird das Zutritts- und Besichtigungsrecht eingeschränkt, wenn die Überprüfung außerhalb der Betriebs- oder Arbeitszeit stattfinden soll oder eine Arbeitsstätte betrifft, die sich in einer Wohnung befindet. In diesen Fällen darf die Arbeitsschutzbehörde nur mit Einverständnis des Arbeitgebers oder zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung tätig werden. Das Zutritts- und Besichtigungsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn lediglich der durch entsprechende Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass in einer Betriebsstätte Personen beschäftigt werden.[6]

Die Arbeitsschutzbehörde hat bei der Durchführung der Betriebsbesichtigung folgende Prüfrechte: Sie kann Betriebsanlagen, Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstungen kontrollieren, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe untersuchen, Messungen vornehmen sowie die Ursachen von Arbeitsunfällen, arbeitsbedingten Erkrankungen oder Schadensfällen untersuchen[7]. Darüber hinaus kann sie Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen des Arbeitgebers nehmen.[8] Ein Einsichtsverweigerungsrecht steht ihm insoweit nicht zu. Dies folgt aus der in § 22 Abs. 2 Satz 6 ArbSchG geregelten Pflicht des Arbeitgebers zur Duldung der behördlichen Kontrollmaßnahmen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, die Kontrollpersonen der Arbeitsschutzbehörde bei ihrer Tätigkeit aktiv zu unterstützen (z. B. durch Auskünfte über den Standort oder die technischen Eigenschaften von Betriebsmitteln oder das Öffnen verschlossener Räume) und sie auf ihr Verlangen bei der Betriebsbegehung zu begleiten.[9]

Im Rahmen des Arbeitsschutz-Kontrollgesetzes ebenfalls neu gefasst wurde § 22 Abs. 2 Satz 5 ArbSchG. Seit dem 1.1.2021 gilt:[10]

"Außerhalb der in Satz 1 genannten Zeiten dürfen die mit der Überwachung beauftragten Personen ohne Einverständnis des Arbeitgebers die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nur treffen, soweit sie zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich sind. Wenn sich die Arbeitsstätte in einer Wohnung befindet, dürfen die mit der Überwachung beauftragten Personen die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ohne Einverständnis der Bewohner oder Nutzungsberechtigten nur treffen, soweit sie zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich sind.“

Wie dem abschließenden Beratungsdokument[11] zu entnehmen ist, wurde mit der Änderung ein...

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