Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Betriebsrat ist Träger einer Vielzahl von Rechten gegenüber dem Arbeitgeber, die er im Beschlussverfahren durchsetzen kann. Diese Einflussmöglichkeiten haben aber auch Grenzen und sowohl der Betriebsrat als Kollegialorgan als auch die einzelnen Betriebsratsmitglieder haben Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber. Diese sind aber im Gegensatz zu denen des Arbeitgebers gesetzlich nur unzureichend konturiert. Nachfolgend werden diese Pflichten anhand der Rechtsprechung näher dargestellt und die Grenzen der Einflussnahme des Betriebsrates aufgezeigt. Gerade im Bereich der personellen Mitbestimmung ist der Betriebsrat nämlich nur bedingt angriffsfähig, was an der gesetzlichen Konstruktion liegt, die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts noch verstärkt wird.

1 Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

1.1 Allgemeines Neutralitätsgebot des Betriebsrats

Gem. § 2 Abs. 1 BetrVG arbeiten Arbeitgeber und Betriebsrat "vertrauensvoll … zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen". § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verpflichtet die Betriebspartner, "über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln" und nach Abs. 2 dieser Vorschrift haben sie "Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden beeinträchtigt werden" sowie jede parteipolitische Betätigung zu unterlassen. Aus diesen Vorschriften wird ein allgemeines Neutralitätsgebot des Betriebsrates abgeleitet.[1]

[1] Schönhöft/Weyhing, BB 2014, 762; LAG Hamm, Beschluss v. 20.3.2009, 10 TaBV 149/08; BVerfG, Beschluss v. 26.5.1970, 2 BvR 664/65 zum Arbeitskampf; BVerfG, Beschluss v. 14.11.1995,1 BvR 601/92 zur gewerkschaftlichen Neutralität.

1.2 Keine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb des Betriebsratsgremiums

Die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit besteht nicht nur für das Gremium insgesamt, sondern auch für die einzelnen Mitglieder. Untereinander besteht diese Verpflichtung nicht, das bedeutet, dass die Mitglieder des Betriebsrats im Gremium nicht zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet werden können.[1]

[1] Richardi, BetrVG, Rn. 8 zu § 2 BetrVG.

1.3 Zurechnung der Pflichtverstöße einzelner Betriebsratsmitglieder

Pflichtverstöße einzelner Betriebsratsmitglieder können dem Betriebsrat als Gremium zugerechnet werden, wenn dieser das gesetzwidrige Verhalten eines seiner Mitglieder billigt oder sogar unterstützt. Voraussetzung dieser Zurechnung ist aber, dass der Arbeitgeber die Umstände für diese Billigung, bzw. Unterstützung detailliert vorträgt.[1]

[1] LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 3.12.2013, 1 TaBV 11/33; a. A. ArbG Dessau-Roßlau, Beschluss v. 2.12.2008, 9 BV 1/08, Pflichtverletzung muss vom Gremium begangen worden sein.

1.4 Wahrnehmung in der Belegschaft

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist von beiden Betriebspartnern auch in der betriebsöffentlichen Auseinandersetzung über streitige Regelungsfragen zu beachten.[1]

1.4.1 Information der Belegschaft über den Ausgang eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Ein Verstoß gegen das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit liegt nicht schon dann vor, wenn der Betriebsrat einen Informations-Aushang vornimmt, in dem sachlich dargestellt wird, dass der Arbeitgeber mitbestimmungswidrig den Verkauf von zollfreien Kantinenwaren eingeschränkt hat und dies mittels eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens abgewehrt wurde.[1] Dies gilt auch, wenn die für die Arbeitgeberin handelnde Personalleiterin namentlich genannt wurde.

1.4.2 Information der Belegschaft über den Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits

Auch der Hinweis auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unter namentlicher Nennung der Personalleiterin und auf ein diesbezüglich eingeleitetes Zustimmungsersetzungsverfahren verstößt nicht gegen diese Pflichten, selbst wenn der Betriebsrat am Ende des Betriebsratsinfos zum Ausdruck gebracht hat, er "habe den Eindruck", dass es hier nur darum gehe, ein langjähriges aktives Betriebsratsmitglied loszuwerden.[1]

[1] LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 1.4.2009, 3 TaBVGa 2/09.

1.4.3 Mitarbeiterumfragen des Betriebsrats

Will der Betriebsrat Umfragen in der Belegschaft durchführen, so kann er dies grundsätzlich im Rahmen seines Aufgabenbereichs und unter Beachtung der allgemeinen Regelungen für seine Tätigkeit und ohne eine Einbeziehung des Arbeitgebers in die Planung oder Durchführung der Umfrage tun. Begrenzt ist sein Handeln lediglich durch die Verpflichtung, darauf zu achten, dass Betriebsablauf und Betriebsfrieden nicht gestört werden und dass sich die Fragen und die Form der Befragung dem Regelungsbereich der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben bewegen. Der Arbeitgeber muss hingegen bei der Planung einer Mitarbeiterumfrage die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach §§ 80 Abs. 2 und 94 BetrVG beachten und demnach den Betriebsrat vorab informieren und beteiligen. Ihren Grund findet diese unterschiedliche Ausgestaltung von Einbeziehungs- und Beteiligungspflicht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei Mitarbeiterumfragen im gesetzlich dem Betriebsrat zugewiesenen Aufgabenbereich. Im Rahmen der Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit kann vom Betriebsrat aber erwartet werden, dass er den Arbeitgeber vorab über eine von ihm geplante Mitarbeiterumfrage informiert. Mit dem Ziel, Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden, könnte der Abschlu...

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