Entgeltfortzahlung / 7 Befristete Sonderregelungen im Zusammenhang mit Coronavirus SARS-CoV-2

Durch eine Änderung im Infektionsschutzgesetz (IfSG)[1] wurde mit Wirkung ab dem 30.3.2020 ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeführt. Der Anspruch gemäß § 56 Abs. 1a IfSG ist an die folgenden Voraussetzungen geknüpft:

  • Durch die Corona-Prävention kommt es zu Kita- oder Schulschließungen.
  • Die erwerbstätigen Sorgeberechtigten haben Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr.
  • Diese Kinder müssen deshalb von den Sorgeberechtigten selbst betreut werden.
  • Der Betreuungsaufwand führt dazu, dass die Sorgeberechtigten ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.
  • Eine anderweitige, zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) steht nicht zur Verfügung. Corona-Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dabei zur Betreuung nicht herangezogen werden.

Der Anspruch auf die Verdienstausfallentschädigung besteht nicht, wenn es Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit unter Aufrechterhaltung des Entgeltanspruchs vorübergehend fernzubleiben. Zu denken ist dabei an den Abbau von Zeitguthaben und Überstunden. Der Entschädigungsanspruch ist gegenüber den Ansprüchen auf Kurzarbeitergeld nachrangig.

Der Anspruch besteht in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens und wird über einen Zeitraum von maximal 10 Wochen gewährt. Für Alleinerziehende besteht der Anspruch für die Dauer von maximal 20 Wochen. Er ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 EUR begrenzt.[2] Durch die weitere Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vom 18.11.2020[3] wurden die Entschädigungsregelungen für einen Verdienstausfall bei Beschäftigungsverboten (insbesondere jegliche Covid-19-bezogene "Quarantäne") nach dem Infektionsschutzgesetz erneut angepasst. Die Entschädigungsregelungen gelten, solange der Deutsche Bundestag eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG erstmals festgestellt hat: Die entsprechende (Neu-)Regelung[4] befristet diese Feststellung auf die jeweils 3 folgenden Monate, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens 3 Monate nach der Feststellung das Fortbestehen der epidemischen Lage feststellt; dies gilt entsprechend für die "Folgefeststellung" des Fortbestehens der epidemischen Lage. Zudem wurde die Verdienstausfallentschädigung erweitert und präzisiert. Anspruch auf Verdienstausfall haben nunmehr auch Eltern (bzw. Pflegeeltern)[5], deren Kind oder Pflegekind (bis zum vollendeten 12. Lebensjahr) unter Quarantäne gestellt wurde. Dasselbe gilt, wenn sie die Betreuung zu Hause wegen verlängerter Schulferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht übernehmen müssen. Anspruchsberechtigte Eltern haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Soweit die Quarantäne in die Zeiten der regelmäßigen Schul- oder Betriebsferien fällt, ist der Anspruch ausgeschlossen.

Die Höhe des Anspruchs bemisst sich für maximal 6 Wochen nach dem entstandenen Verdienstausfall, berechnet als Netto-Arbeitsentgelt gemäß § 14 SGB IV.[6] Sofern dem Arbeitnehmer Entgeltansprüche erhalten bleiben, werden diese auf den Anspruch angerechnet. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V gezahlt – dies allerdings nur bis zur Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, fällig wird der Anspruch entsprechend der arbeitsvertraglichen Fälligkeit des regulären Entgeltanspruchs. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Allerdings hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Vorschusszahlungen in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrags.

Bei gleichzeitiger Arbeitsunfähigkeit bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrags, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen und sonstige Ausgleichsansprüche gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für diese Zeit gehen auf die Bundesagentur für Arbeit über.

Die Anträge des Arbeitgebers auf Erstattung des ausgezahlten Verdienstausfalls sind innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Beschäftigungsverbots bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Höhe des im maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge beizufügen.

[1] "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" v. 27.3.2020, BGBl. I S. 587.
[3] "Drittes Gesetz zum Sc...

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