Entgeltfortzahlung bei pers... / 2.1.2 Pflege naher Angehöriger

Mit dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) wurden zum 1.7.2008 neue Freistellungsansprüche der Beschäftigten für die Fälle geschaffen, in denen sie pflegebedürftige nahe Angehörige zu versorgen haben. Zum 1.1.2015 sind einige Änderungen des Pflegezeitgesetzes – teils nur redaktioneller Art – in Kraft getreten. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verschiedene Änderungen vorgenommen.

Das Gesetz unterscheidet zwischen der maximal 6-monatigen Pflegezeit[1] sowie der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung.[2]

Die auf längere Dauer angelegte große Pflegezeit ist – ähnlich der Elternzeit – auf eine unbezahlte Freistellung angelegt. Das Pflegezeitgesetz selbst erlegt dem Arbeitgeber für Pflegezeiten keine Entgeltfortzahlungspflichten auf und aus den allgemeinen gesetzlichen Regelungen ergeben sich auch keine Entgeltfortzahlungspflichten. Insbesondere gewährt § 616 BGB in diesem Fall keinen Anspruch, weil in bis zu 6-monatigen Pflegezeiten eindeutig keine kurzzeitige Arbeitsverhinderung mehr zu sehen ist.

Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung i. S. d. § 2 PflegeZG (kleine Pflegezeit) ist hingegen kraft Gesetzes auf eine Freistellung von maximal 10 Arbeitstagen angelegt. Das Gesetz bindet die Freistellung an folgende Voraussetzungen:

  • Der Betroffene muss Beschäftigter des Unternehmens sein. Der Begriff ist nach § 7 Abs. 1 PflegeZG weiter gefasst als der Arbeitnehmerbegriff. Er umfasst neben diesen auch die zur Berufsbildung Beschäftigten und arbeitnehmerähnliche Personen. Das sind Personen, die ohne die Eingliederung in das Unternehmen wirtschaftlich unselbstständig sind, z. B. Heimarbeiter und Gleichgestellte oder Einfirmen-Handelsvertreter.
  • Ein naher Angehöriger muss akut pflegebedürftig sein. Zu den "nahen Angehörigen" gehören nach § 7 Abs. 3 PflegeZG: Eltern und Schwiegereltern, Großeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft und Geschwister, eigene Kinder (auch Adoptiv- und Pflegekinder), solche des Ehegatten und Lebenspartners sowie Schwiegerkinder und Enkelkinder. Seit dem 1.1.2015 gehören außerdem zu den "nahen Angehörigen" auch Stiefeltern, Partner einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Schwägerinnen und Schwäger. Es fällt auf, dass ausdrücklich nach wie vor nicht die Großeltern des Ehegatten ("Schwiegergroßeltern") genannt sind. Ebenso wenig fallen die Kinder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder Enkel eines Lebenspartners oder eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft unter den Begriff. Auch Onkel und Tante werden nicht erfasst.
  • Der nahe Angehörige muss (voraussichtlich) pflegebedürftig sein. Das Pflegezeitgesetz definiert diesen Begriff nicht eigens, sondern greift durch § 7 Abs. 4 PflegeZG auf die Definitionen des für die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Pflege einschlägigen Gesetzes, nämlich das Elfte Buch des Sozialgesetzbuchs zurück. Nach §§ 14 und 15 SGB XI muss der Betroffene wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung oder Krankheit für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer (voraussichtlich mindestens 6 Monate) in erheblichem oder höherem Maß der Hilfe bedürfen. Alle 5 Pflegegrade, die die früheren Pflegestufen nach dem SGB XI zum 1.1.2017 ersetzt haben[3], fallen unter diesen Begriff. Abweichend vom SGB XI muss für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung die Pflegebedürftigkeit (und damit der Pflegegrad) noch nicht festgestellt sein. Es reicht die Prognose im Zeitpunkt der Arbeitsverhinderung, dass die Voraussetzungen der Pflege voraussichtlich erfüllt sein werden.[4] Diese Prognose ist arbeitsgerichtlich überprüfbar. Es dürfte dabei unerheblich sein, wenn im späteren Verfahren die Voraussetzungen des Pflegegrades 2 als noch nicht erfüllt angesehen werden, wenn nur die Prognose auf vernünftigen Annahmen beruhte und objektiv nachvollziehbar ist. Nicht genügen dürfte, wenn der betroffene Beschäftigte aus seiner subjektiven Sicht meint, die Voraussetzungen für Pflege würden voraussichtlich erfüllt.
  • Die Pflegebedürftigkeit muss akut aufgetreten sein. Die Begründung des Gesetzentwurfs erläutert dazu, dass eine akute Pflegesituation "regelmäßig" bei jeder Person nur einmal auftritt. Damit scheint das Gesetz davon auszugehen, dass eine akute Pflegesituation i. S. d. § 2 PflegeZG nur bei zuvor nicht pflegebedürftigen Personen auftreten kann. Verschärft sich die Pflegebedürftigkeit bei bereits Pflegebedürftigen, sodass z. B. eine Anhebung des Pflegegrades zu erwarten ist, soll nach dem Gesetzeswillen grundsätzlich keine kurzzeitige Arbeitsverhinderung vorliegen. Dieser gesetzgeberische Wille ist allerdings nicht klar im Gesetz wiedergegeben. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Rechtsprechung dieser engen Auslegung der akuten Pflegebedürftigkeit folgen wird. Offen ist demzufolge auch noch, ob eine "akut aufgetretene Pflegesituation" bei bereits pflegebedürftigen nahen Angehörigen dann gegeben ist, wenn die bisherige Pflegekraft bei häusl...

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