Entsendung / 3.1 Auswirkungen der Entsendung auf den Arbeitsvertrag

Den Arbeitgeber treffen im Einzelfall besondere Fürsorgepflichten (z. B. hinsichtlich Gesundheitsgefahren, Sicherheitsrisiken etc.) bei der Entsendung ins Ausland. Dazu kann auch eine entsprechende Vorbereitung im Vorfeld des Auslandseinsatzes gehören, etwa um notwendige sprachliche und kulturelle Kompetenzen zu fördern oder die gesundheitliche Eignung des Arbeitnehmers zu überprüfen. Bei plötzlichen Verschärfungen der Sicherheitslage hat der Arbeitgeber die unverzügliche Rückkehr des Arbeitnehmers anzuordnen und sicherzustellen. Besondere Pflichten können sich auch nach der Rückkehr des Arbeitnehmers ergeben, um diesem die Wiedereingliederung in die Betriebsorganisation zu erleichtern. Erfüllt der Arbeitgeber die spezifischen, an der Situation vor Ort orientierten Pflichten nicht, steht dem entsandten Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht[1] zu. Andererseits ist auch der Arbeitnehmer verpflichtet, auf die besondere Situation im Ausland im eigenen, aber auch im Interesse seines Arbeitgebers (z. B. bzgl. Eigentumsschutz, Sicherheitsbelange, kulturelle Besonderheiten, Repräsentationsfunktion) Rücksicht zu nehmen.

Im Zweivertragsmodell mit ruhendem Hauptarbeitsverhältnis bestehen die Nebenpflichten fort.

Das Weisungsrecht besteht ebenfalls fort, soweit es bei der Zuordnung des Arbeitnehmers zum ursprünglichen Arbeitgeber bleibt – dies kann anders zu beurteilen sein, wenn die Entsendung zu einer (ausländischen) Konzerntochter erfolgt.

Die Kosten der Auslandsreise, insbesondere damit verbundene (Mehr-)Aufwendungen, trägt der Arbeitgeber. Dazu gehören auch spezifisch erforderliche Kosten, wie z. B. für einen erforderlichen Impfschutz oder aufenthaltsrechtliche Genehmigungen (Visakosten etc.). Eine diesbezügliche Pauschalierung ist möglich. Im Zweifel gelten wegen § 612 Abs. 2 BGB die steuerrechtlich festgelegten Pauschalsätze.

Bringen die Parteien ein Arbeitsverhältnis im Inland für die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber zur Entsendung ins Ausland zum Ruhen, so leben die Rechte und Pflichten aus dem Ursprungsarbeitsverhältnis nach Fristablauf wieder auf. War dieses Arbeitsverhältnis einem inzwischen auf einen Betriebserwerber übergegangenen Betriebsteil zugeordnet, so ist der Betriebserwerber nach Auslaufen des Auslandsarbeitsverhältnisses alleiniger Arbeitgeber.[2]

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